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Militarismus, Antimilitarismus und zivile Gesellschaft

Gesprächsleitung: Andreas Speck, War Resisters' International

Nach dem terroristischen Anschlag auf das World Trade Center, dem Symbol der Weltwirtschaftsmacht, und das Pentagon, dem Symbol der US-Militärmacht, am 11. September teilten die "dominierenden Mächte" die Welt in "gut" und "böse", in Freund und Feind. Dieses Denken dominiert nicht nur die Außenpolitik und den Grund für den sogenannten "Krieg gegen Terrorismus", sondern wirkt sich zunehmend auf die Innenpolitik der Staaten und Nationen aus. Diese Plenarversammlung zielte darauf ab, Strategien für Friedens- und antimilitaristische Aktivisten zu entwickeln, um die zivile Gesellschaft zu stärken, durch Überpüfung inwiefern die Auswirkungen des 11. September und des Militarismus die zivilen Freiheiten und den Aufbau eines zivilen Sektors beschränken.

Elke Steven vom Deutschen Kommitee für Grundrechte und Demokratie beschreibt, wie sich die Situation innerhalb des "Zentrums" (EU, USA) seit dem 11. September verändert hat: Unterdrückende Maßnahmen können leichter gerechtfertigt werden als "Antiterror-Maßnahmen", und die Verpflichtung, sich den "Guten" anzuschließen, führte zu einer Beschränkung der zivilen Freiheiten. Die meisten westlichen Staaten haben sogenannte "Sicherheitsgesetze" durchgebracht, die die Überwachung der Bürger und das Sammeln und den Austausch von Informationen über die Bürger zwischen den Staaten leichter machen. Die Zielgruppen dieser Gesetze sind oft Ausländer aus nichtwestlichen Staaten und Aktivisten der Antiglobalisierungs-Bewegung. In den Vereinigten Staaten (aber auch in Großbritannien) wurden eine große Zahl von Ausländern ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis gesteckt. Die EU hat ihre Grenzen dichter gemacht, vor allem gegen Asylsuchende. Somit wurden die einstigen Verteidiger der zivilen Freiheiten und Menschenrechte, d. h. die westlichen Staaten, zu denjenigen, die diese verletzen. Deshalb ist es wichtig, sowohl nationale als auch internationale Gruppen und Mehrheiten zu bilden, die die Regierungen hinsichtlich wahrer ziviler Freiheiten positiv beeinflussen können.

Judith Pasternak, eine Veteranin des antimilitärischen Aktivismus aus den Vereinigten Staaten, bemerkte zu der Rede von Elke Steven, daß der Kampf zwischen Demokratie (einem System von unten nach oben) und dem Militarismus (einem System von oben nach unten) in der US-Geschichte des 20. Jahrhunderts eine lange Tradition hat: Während die zivilen Freiheiten und die soziale Sicherheit bis in die Sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zunahmen, erlebte man in der darauffolgenden Zeit einen Rückgang der Demokratie, ein wachsendes Budget für das Militär, niedrigere Besteuerung der großen Firmen und schwindender Einfluß der Linken in den USA. In Seattle gewannen die Bewegungen für globale Gerechtigkeit/Anti-globalisierung und der Arbeiter wieder mehr Boden. Aber der 11. September gab George W. Bush und seinen Unterstützern aus der Großindustrie die Mittel in die Hand, diese Bewegungen zu zerstören. Deshalb wird ganz dringend eine bessere Organisation dieser Bewegungen gegen den "Patriot Act" und andere ähnliche Gesetze benötigt.

Oscar Huenchunao, ein CO-Aktivist aus Chile verwies auch auf das Paradoxon, daß im Namen ziviler Freiheiten genau diese beschnitten werden. Er erinnerte jedoch die Zuhörer daran, daß in vielen Ländern zivile Freiheiten auch heutzutage nur ein Traum sind. Seit dem Militärschlag Augusto Pinochets im Jahre 1973, durchlebte sein Heimatland Chile Zeiten der internen Militarisierung, die nach dem 11. September sogar noch primitiver wurde. Die Angst vor Repressionen ist manchmal so stark, daß die Aktivisten einfach nichts tun. Die Nulltoleranz-Maßnahmen, im Rahmen derer Studenten kürzlich während einer Demonstration festgenommen wurden, können leicht dazu beitragen, daß junge Leute sich in politische oder soziale Bewegungen - wie die Gruppe der Kriegsdienstverweigerer - gar nicht erst einmischen. Strategien müssen sich darauf konzentrieren, die Ängste (der jungen Leute) zu erkennen und sie zu vermindern.

Es überraschte niemanden, daß diese Plenarversammlung eine interessante Diskussion über die Auswirkungen des 11. September und die Strategien zur Verstärkung ziviler Freiheiten und ziviler Gesellschaften auslöste. Ekkehart Krippendorff, ein radikaler Akademiker, erachtete es als politisch nicht korrekt, hinsichtlich des 11. September über einen "terroristischen Anschlag" zu sprechen. Er argumentierte, daß wir noch nicht einmal wissen, was wirklich geschah. Er sieht das ganze eher als Machtkampf zwischen zwei gut organisierten Kräften - dem Bin-Laden-Clan, einem früheren Geschäftspartner von George W. Bush, und der Regierung der Vereinigten Staaten. Die Strategie, die die Antimilitaristen öfter anwenden sollten, ist, sicherzustellen, daß grundsätzliche zivile Freiheiten in den Verfassungen garantiert werden. Die Friedensbewegung ist tatsächliche eine Menschenrechtsbewegung. Der Krieg gegen den Terrorismus und seine Auswirkungen auf die zivilen Freiheiten sind ein Versuch, grundsätzliche Rechte und Aktivismus zu beseitigen. Andere betonten, daß zivile Freiheiten oft nur auf dem Papier existierten. Was passiert aber, wenn Leute nicht lesen können, z. B. in Südafrika, oder keinen Zugriff darauf haben wegen ihrer wirtschaftlichen Umstände? Deshalb muß Antimilitarismus auch den Kampf gegen multinationale Gesellschaften, Globalisierung und die Auswirkungen der strukturellen Gewalt beinhalten. Es ist außerdem notwendig, die Leute zu identifizieren, die von dem "Terrorismus" profitieren, z.B. Waffenhersteller und -verkäufer - so wie das einer der Zuhörer kommentierte. Was den "Krieg gegen den Terrorismus" und den drohenden Krieg gegen den Irak betrifft, drängten andere darauf, von der puristischen Haltung in der pazifistischen Bewegung abzurücken und weniger offensichtliche Verbündete zu suchen, wie Konservative oder Soldaten, die nur gegen bestimmte militärische Kampagnen sind. Ein paar der Teilnehmer bestanden darauf, daß der 11. September kein Neubeginn ist. Antimilitaristische Bewegungen sollten eher mit ihren Strategien weitermachen, einschließlich des Kampfes für (totale) Kriegsdienstverweigerung und gegen Wehrpflicht, und sich auf ihre eigene Stärke verlassen. Michael Randle forderte, daß Friedensaktivisten jeden terroristischen Akt (er definierte jegliche Gewalt gegen Zivilisten als solchen) verurteilen müssen. Er unterstrich die Wichtigkeit sowohl der kleinen pazifistischen Gruppen als auch der großen Bürgerbewegungen zur Verstärkung der antimilitaristischen Ziele. Abschließend wies Andreas Speck auf die Notwendigkeit hin, daß die antimilitaristischen Bewegungen einen gemeinsamen Nenner finden in der Unterstützung der Konstitutionalisierung und von Asylsuchenden, im Bewußtsein der sich schnell ändernden Gesetze, besonders der Menschenrechtsgesetzgebung.