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Auswirkungen der Infiltration der britischen Klimaschutzbewegung durch die Polizei

In den letzten paar Jahren haben wir einen Wandel in der Klimabewegung im Vereinigten Königreich festgestellt. Obgleich alle Zeichen zur Zeit auf ein spannendes Wiederauftauchen direkter Aktionen zum Klima hinweisen, gab es bis vor ein paar Monaten eine deutliche Flaute bei radikalen Graswurzelaktionen zum Klimawandel, die bei den gescheiterten COP15 Klimagesprächen in Kopenhagen im Dezember 2009 begannen, als die größte Mobilisierung der Bewegung in Enttäuschung und Verzweiflung endete. So trugen die Enthüllungen im Jahre 2010, dass die Bewegung durch verdeckt ermittelnde Polizisten infiltriert war, unzweifelhaft zu der allgemeinen Verwirrung, Frustration und Ärger bei, die in einer bereits im Aufruhr befindlichen Bewegung in den letzten paar Jahren vorherrschten.

Im Herbst 2010 erhielten mehrere Hundert Leute spät abends eine Textnachricht: "Schlechte Nachrichten. Mark Stone/Flash [später als Mark Kennedy enthüllt] wurde von Leuten konfrontiert. Es stellte sich heraus, dass er ein Polizist ist. Bitte leitet die Mail an alle weiter, die ihn gekannt haben könnten. Wenn Ihr darüber sprechen möchtet, ruft an: ---" Pflichtbewußt leitete ich die Mail weiter und ging schnell online, um zu sehen, welche weiteren Nachrichten da stehen könnten. Ein Artikel über die Situation, mit einem Bild von Mark, war auf indymedia erschienen – auf den sofort mehrere Hundert Kommentare von Aktivisten, Beobachtern und Trollen eintrafen – alle entsetzt, geschockt oder fasziniert von einem Mann, der fast neun Jahre lang verdeckt als Aktivist gelebt hatte.

Es dauerte ein paar Monate, bis die Geschichte die nationalen Medien erreichte; diejenigen, die Kennedy am nächsten standen und somit durch diese Enthüllung am meisten betroffen waren, gaben sich viel Mühe, die Sensationalisierung dieses extrem traumatischen Vorfalls zu begrenzen. Als das Ausmaß des Schadens aufgedeckt wurde, dominierte die Geschichte jedoch die Hauptmedien für einige Zeit. Der öffentliche Aufschrei und die darauffolgenden Untersuchungen führten zu dem Aufdecken mehrerer anderer verdeckter Polizeibeamter; die alle schnell aus der Aktivistenszene verschwanden – wie auch mehrere andere Aktivisten, von denen nicht klar bekannt ist, ob sie ebenfalls verdeckt arbeiteten.

Die Besonderheiten der Arbeit, in der sie involviert waren, und der von ihnen angerichtete Schaden wurde mehrfach an anderer Stelle aufgeführt. Ohne tiefer darauf einzugehen, das Involviertsein Kennedys in die Klimabewegung führte zu der umfangreichsten Präventivverhaftung in der Geschichte des Vereinigten Königreichs. 114 Personen wurden in der Nacht vor dem geplanten Abschalten des Ratcliffe-on-Soar-Kraftwerkes im Jahre 2009 verhaftet. Zwanzig davon standen schließlich vor Gericht und wurden nach einem langwierigen und teuren legalen Prozess der Konspiration zum schweren Hausfriedensbruch für schuldig befunden. Ihre Urteile wurden später von der Staatsanwaltschaft der Krone als unsicher wieder fallen gelassen, da sie das Ergebnis der Anklage aufgrund von durch Kennedy gesammelten Beweisen waren. Leider hatten viele der Betroffenen schon ihre gemeinnützigen Stunden geleistet und eine Entschädigung für die Gruppen steht immer noch aus. Für weitere sechs Personen wurden die Anklagen ein paar Tage vor ihrem Erscheinen im Gericht fallen gelassen, nachdem die Verteidigung darum gebetenhatte, alle Beweise bezüglich Kennedy zu sehen.

Aber noch nicht einmal diese schweren Fehlurteile können mit dem persönlichen Trauma verglichen werden, das er und viele andere verdeckt ermittelnden Polizeibeamte Aktivisten zufügten durch persönliche, emotionale und sexuelle Beziehungen. Die Kampagne "No Police Spies" (keine Polizeispitzel) fordern ein Ende "politischer Polizeiarbeit" und betont das durchgängige und systematische sexuelle Fehlverhalten der auf diesem Gebiet arbeitenden Polizisten. Fünf Frauen, die alle Beziehungen zu verdeckt ermittelnden Polizeibeamten hatten, haben bisher versucht, die Metropolitan Polizei zu verklagen wegen des psychischen Schadens, den sie nach Bekanntmachen der Beamten erlitten. Sie beschreiben, dass sie – wenn man bedenkt, dass die Person, mit der sie dachten, eine Beziehung zu haben, tatsächlich nicht existierte – keine Zustimmung zu einer Beziehung zu dieser Person geben konnten. Das bedeutet, dass die Regierung und die Polizei Komplizen bei gesetzlicher Vergewaltigung sind und diese möglicherweise sogar gefördert haben.
Zwei Jahre später bleiben Themen, wie wir – nicht nur als eine Bewegung sondern auch als eine Gruppe von Leuten, die einander vertrauen und sich umeinander kümmern – weiter mit dem Wissen umgehen, dass Infiltration vorgekommen ist und vielleicht immer noch anhält. Das erste – und dringendste – ist weiterhin notwendige Unterstützung der Personen, die persönlich von der traumatischen Erfahrung des Verlusts eines geliebten Menschen und des absoluten Verrats durch eine Polizei und Regierung betroffen sind, die zu keiner Zeit in dem ganzen Prozess auch nur an das Wohlergehen der unschuldigen Leute gedacht haben, über die sie Recherchen anstellten.

Gleich darauf folgt das Thema, wie wir mit der Organisation und Teilnahme an radikalen, direkten Aktionen zum Klimawandel weitermachen können, wenn man bedenkt, dass die Infiltration weiterbestehen könnte. Es gibt dazu vielerlei Antworten, aber allen liegt zugrunde, dass man annehmen muss, dass die Möglichkeit immer besteht, dass ein verdeckter Polizeiermittler Informationen über uns sammelt. Sicherheit ist deshalb wichtig; Arbeitsmittel wie das Sicherheitshandbuch für Aktivisten können uns helfen, viele potentielle Sicherheitsrisiken zu beheben. Leider bedeutet das, dass wir nicht jedem absolut vertrauen können, sondern uns immer fragen müssen, ob wir die Leute, die wir organisieren, gut genug kennen, um auszuschließen, dass sie Polizeibeamte sind. Das muss mit dem Wissen geschehen, dass die beste Infiltration sehr wohl Hintergründe für jedes Merkmal bringen könnte, das wir verwenden, um festzulegen, wie gut wir jemanden kennen; z. B. ein Treffen mit ihrer Familie, einen Besuch an ihrem Arbeitsplatz, Kennenlernen ihrer Universitäts- oder Schulfreunde.

Das führt nun zu einem abschließenden Hauptthema: wie machen wir das alles während wir eine offene und zugängliche Bewegung bleiben – ein Netzwerk, an dem jeder teilnehmen kann, der radikale, direkte Aktionen machen möchte? Es gibt darauf keine leichte Antwort, und eine der Spuren, die die Mark-Kennedy-Sache bei der Bewegung hinterlassen hat, ist, dass neue Teilnehmer manchmal mit Mißtrauen betrachtet werden. Ich habe Treffen beigewohnt, wo sich Leute (besonders die jüngeren, selbständigen und dynamischen) von Aktivisten nicht willkommen fühlten, die alles, was diese sagen, hinterfragen und sich weigern, sich mit ihnen zu unterhalten, weil eventuell persönliche Informationen herauskommen könnten. Ich habe gesehen, dass diese Leute oft nicht mehr zu den Treffen gekommen sind, da sie mit niemanden da einen persönliche Kontakt knüpfen konnten und sich deshalb entschieden, dass es der Mühe nicht wert sei.

Irgendwo muss es da eine Balance geben. Wenn wir uns weigern, neue Leute mit offenen Armen aufzunehmen, Leute, die immer mehr radikalisiert werden und die Notwendigkeit fühlen, Aktionen gegen ein System vorzunehmen, das uns in einen katastrophalen Klimawandelt treibt – dann sind wir keine Bewegung. Wir werden eine cliquenhafte Gruppe von Freunden und Bekannten werden, die mehr an sich selbst als dem höheren Bild – für das wir kämpfen – interessiert sind. Wir sollten uns daran erinnern, dass es in den Jahren, als Mark Kennedy unter den Klimaaktivisten arbeitete, auch einige der besten und inspirierendsten Klimaaktionen in den UK gab – direkte Aktionskampagnen, die signifikant zu der Verschiebung weg von einer neuen Kohlekraftwerkwelle beitrug und dem Aufschub der dritten Landebahn in Heathrow. Auch wenn der Staat Hunderttausende von Pfund ausgibt, um uns aufzuhalten, sind erstaunliche Aktionen immer noch möglich. Wir sollten sicher darin sein, wie wir organisieren, aber der Preis dafür sollte nie sein, dass involvierte Leute abgehalten werden.

Wir können nur unser Bestes tun, um uns gegen Infiltration zu schützen, die unsere notwendigen Aktionen unterbrechen, und leider akzeptieren, dass manchmal unser Bestes nicht gut genug ist, wenn man die immensen Unterdrückungsressourcen bedenkt, die der Regierung zur Verfügung stehen. Die wichtigste Aktion, die wir unternehmen können, ist die Unterstützung der emotional durch diese Erfahrung am härtesten betroffenen Personen. Daraus kann man folgern, dass wir einfach weiterhin tun, was wir tun müssen: weiterhin Aktionen durchführen.

Will McCallum