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Bericht über die Situation der Militarisierung der kolumbianischen Gesellschaft

Inhalt

Acción Colectiva por la Objeción de Conciencia en Colombia- ACOCC
Kollektive Aktion für die Kriegsdienstverweigerung in Kolumbien
Bogotá, Kolumbien, April 2006

Vorstellung

In Kolumbien wird einer der ältesten Bürgerkriege der Welt ausgefochten. Verschiedene bewaffnete Akteure sind daran beteiligt: die Guerillagruppen der ELN und der FARC, das Militär und das Paramilitär, Polizei und unterschiedliche staatliche Sicherheitsdienste. Außerdem ist Kolumbien der Staat auf der südlichen Erdhalbkugel, der am meisten militärische Hilfe der USA erhält. Gleichzeitig verfügt Kolumbien über einen unermesslichen Reichtum an natürlichen Ressourcen, so dass das Land einen strategischen Punkt im Geflecht transnationaler Interessen bildet. Seine geographische Lage ist für die USA auch aus politisch-militärischen Gesichtspunkten interessant, da das Land so zum Einfallstor nach Lateinamerika wird. Die Mehrheit der Massenmedien sind Unternehmen, die den reichsten und einflussreichsten Männern des Landes gehören und deren Interessen dienen.

Diese Liste von ,,Charakterisierungen" des Landes ließe sich endlos fortführen. Hervorzuheben ist, dass der Krieg, den Kolumbien durchlebt, kein zufälliger ist, sondern dass er in eine Vielzahl von Abhängigkeitsverhältnissen zwischen verschiedenen problematischen Feldern eingebettet ist. Das Phänomen der Militarisierung, die das Land niederdrückt, lässt sich nur mit Hilfe einer breiten Perspektive identifizieren, die das aktuell vorherrschende ökonomische Modell, den Kapitalismus in seiner heutigen Form des Neoliberalismus, mit in den Blick nimmt.

Aus diesem Grund haben wir, die Acción Colectica por la Objeción de Conciencia en Colombia ACOCC (Kollektive Aktion für die Kriegsdienstverweigerung in Kolumbien), es uns zur Aufgabe gemacht, die Beziehungen zwischen dem Wirtschaftsmodell des Kapitalismus und der Militarisierung des alltäglichen Lebens herauszuarbeiten, die auf verschiedenen Ebenen sichtbar werden: z.B. der ökonomischen, der kulturellen, der Bewaffnung sowie auf dem Gebiet der Menschenrechtsverletzungen, die diese nach sich zieht. Ziel dieses Berichts ist es, die verheerenden Folgen zur Sprache zu bringen, die die stetige Verschärfung des Bürgerkrieges und die Militarisierung der kolumbianischen Gesellschaft mit sich bringen. Wir als Kriegsdienstverweigerinnen und -verweigerer wollen damit die andere Seite der Wirklichkeit aufzeigen, die von den Massenmedien verschleiert und verschwiegen wird, und so einen Beitrag zum Erfolg der verschiedenen Organisationen aus der Bevölkerung, den Gemeinden und den Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte leisten.

Im Hinblick auf das aktuelle Wahlverhalten wollen wir außerdem darstellen, welche Konsequenzen die verfehlte Politik der ,,demokratischen Sicherheit" von Präsident Uribe und deren Versagen als ,,Entwicklungspfeiler Kolumbiens" hatte und was diese autoritäre und militaristische Politik tatsächlich hervorgebracht hat - von der Versteigerung der öffentlichen Mittel bis zur Auslieferung der nationalen Souveränität an das transnationale Kapital. Dies wurde durch die unsägliche Komplizenschaft mit dem Paramilitarismus erreicht, der mittlerweile ein fundamentaler Bestandteil des Sicherheitsmodells des kolumbianischen Staates ist.

Auf der anderen Seite möchten wir zeigen, dass das Phänomen der Militarisierung, mit dem Kolumbien derzeit konfrontiert ist, viel komplexer ist als lediglich eine Aktion der staatlichen Sicherheitskräfte. Die Aktionen des Militärs haben ihre Entsprechungen in denen der Guerillas der ELN und der FARC. Letztendlich zeigt sich, dass es auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist, Ideologien zu unterscheiden. Vom Gesichtspunkt der Kriegsmethoden her erfüllen alle bewaffneten Gruppen - legale wie illegale - die gleichen Funktionen von Unterwerfung, Kontrolle, Verletzung der Menschenrechte.

Deshalb nehmen wir diesen Bericht als Gelegenheit, um Position zu beziehen und als AntimilitaristInnen und Kriegsdienstverweigerinnen und -verweigerer mit Erfahrung in aktiver Gewaltfreiheit unsere offene Opposition zur Teilnahme in jedweder bewaffneten Gruppe zu erklären und eine Zusammenarbeit mit solchen Gruppen zu verweigern.

Berichte wie dieser erste werden von nun an jährlich erscheinen und stellen den Versuch dar, speziell über die Problematik der Militarisierung der kolumbianischen Gesellschaft zu berichten und zu informieren. Der vorliegende Bericht ist eine systematische Zusammenfassung verschiedener Informationen über Militarisierung und Menschenrechtsverletzungen durch Paramilitär, Armee und Guerillagruppen aus den letzten vier Jahren, die von Menschenrechtsgruppen und Netzwerken sowie in wichtigen Zeitungen des Landes verfasst wurden. Wie sichtbar werden wird, bildet er eine Art Zusammenstellung unterschiedlicher Quellen, die die militaristische Krise offensichtlich werden lassen, unter der das Land leidet. Wir hoffen, im Laufe der Zeit mit Informationen aus erster Hand arbeiten zu können - vor allem aber hoffen wir, dass sich die Probleme, über die wir hier schreiben, verringern werden, und dass dies als einer der wichtigsten Punkte in die Agenden der verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und sozialen Gruppierungen aufgenommen wird.

Abschließend wünschen wir uns, dass dieses Material dazu beiträgt, den Schmerz der Kriegsopfer nicht vergessen zu lassen und dass es dafür sensibilisiert, weiteres Leid zu verhindern. Dieses Material ist all denen gewidmet, die heute aus der Zivilgesellschaft heraus Widerstand leisten - und denen, die dafür gestorben sind, die Zivilgesellschaft zu verteidigen.

Acción Colectiva por la Objeción de Conciencia en Colombia- ACOCC.

Autonomie, Würde und Bewusstsein für ein Leben in Freiheit.

Bogotá, Kolumbien,

April 2006

Einleitung

In der ersten Hälfte des Jahres 2002 wurde Alvaro Uribe Vélez, der Hauptkritiker der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Andrés Pastrana und den aufständischen Gruppen FARC und ELN, von 6 Millionen KolumbianerInnen (25% der Stimmberechtigten) zum Präsidenten der Republik gewählt. "Die Politik der Sicherheit bildete das strategische Zentrum seines Regierungsprogramms und seine Trumpfkarte bei den Wahlen. Von ihrem Erfolg hing die Lösung anderer drückender Probleme ab, wie z.B. die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Rückständigkeit der Landwirtschaft, die niedrigen Investitionen, die Steuerkrise, die gewaltsamen Vertreibungen".[2] Die Wahl machte den Weg frei für eine "Politik der harten Hand", eine Reorganisierung des bewaffneten Konflikts und für eine neue Periode des Kräftemessens, in der die Reformen, die in den Verhandlungsplänen ausgearbeitet worden waren, durch Programme ersetzt wurden, die ganz auf die Bedürfnisse der Kriegsführung ausgerichtet waren.

Die grundlegenden Folgen dieser Restrukturierung waren unter anderem: eine Eskalation der Militäroffensive durch den Staat, die Expansion des Paramilitarismus, eine wachsende Zahl von "Verschwundenen", gewaltsame Vertreibungen in Regionen mit militärischen Konfrontationen, die Emigration vieler KolumbianerInnen ins internationale Exil,

willkürliche Verhaftungen, politische Morde, die Einschränkung politischer Spielräume für die Schaffung von Lösungen auf der Ebene von Dialog und Verhandlungen sowie die Einschränkung von Schutzräumen für die Aktionen sozialer Bewegungen.[3] In letzter Konsequenz bedeuten sie die Aushöhlung der demokratischen und humanitären Grundrechte im Land.

Sozialer Rechtsstaat oder autoritäre Regierung?

Die Regierung Uribe hat zu verstehen gegeben, dass die Verfassung ein Hindernis für ihre Politik der demokratischen Sicherheit darstellt und dass es der Staatsmacht bedarf, die die Einklagbarkeit von Rechten den militärischen Erfordernissen unterordnet.

Im Hinblick auf die politische Machtausübung war die Tendenz grundsätzlich, das präsidiale Element auf Kosten der Autonomie der Institutionen und der BürgerInnen, wie sie die Charta von 1991 garantiert, autoritär zu verstärken. Die durch die gegenwärtige Regierung erfolgten oder geplanten Verfassungsänderungen zielen auf eine Umstrukturierung des Staates und des Rechtssystems in Richtung einer umfassenden Ausdehnung des Machtradiuses des Präsidenten ab. Alle Institutionen werden den Weisungen der Exekutive unterstellt; Verfassung und Recht werden entsprechend den unmittelbaren Interessen und Absichten der Regierung umgeformt. Damit einher geht ein hohes Maß an Straflosigkeit, das den Menschenrechten (im Folgenden MR) und dem Internationalen Humanitären Recht (im Folgenden IHR) widerspricht.

Beispiele für diese Politik sind die Steuerreform, die Abschaffung der richterlichen Kontrolle, die Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichtshofes, die Ermöglichung der Wiederwahl, die siebenjährige Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof für US-amerikanische Militärangehörige, die in Kolumbien die Menschenrechte verletzt haben sowie das Antiterror-Statut.

"Die Geheimdienstberichte und die Aussagen von Belastungszeugen werden keinerlei Untersuchung unterzogen, sondern gelten als hinreichende Belege, um massive und willkürliche Einschnitte in die Rechte der Zivilbevölkerung und vor allem der gewerkschaftlichen und sozialen Basisorganisationen zu legitimieren. Die Rolle der Staatsanwaltschaft beschränkt sich häufig darauf, massive und/oder willkürliche Verhaftungen zu legitimieren. Dabei vergisst sie, dass sich ihre Funktion nicht in der Ermittlung erschöpft, sondern dass sie auch die Pflicht hat, die Grundrechte von Individuen zu respektieren und für deren Schutz und rechtliche Sicherheiten einzutreten. Auf diese Weise wird die Staatsanwaltschaft zu einer Instanz, die die Weisungen der Exekutive oder die Autorität des Militärs blind befolgt, anstatt unparteiisch und unabhängig die Verwaltung des Rechts zu gewährleisten."[4]

Die hohen Regierungsfunktionäre - angefangen beim Präsidenten der Republik - missachten die fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien wie die Gewaltenteilung, die Trennung von Zivilbevölkerung und bewaffneten Kräften, die Universalität und Unabhängigkeit der Menschenrechte, das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese Verweigerung von Grundrechten entspricht einer Politik des Ausnahmezustands, der Einschnitte in Verfassungsrechte, Verfolgung von oppositionellen Organisationen oder sozialen Führern, der Durchführung von Militäraktionen gegen die Zivilbevölkerung und der territorialen Kontrolle durch die Einsetzung von paramilitärischen Gruppen.

Die Durchsetzung der Politik der demokratischen Sicherheit hat dazu geführt, dass die Streitkräfte über umfangreiche Befugnisse (bis hin zur Verletzung von MR und IHR) verfügen, die den sozialen Rechtsstaat gefährlich schwächen. Die Polizei- und Militärkräfte wurden von der Regierung mit der Durchsetzung dieser Politik beauftragt, ohne die Verbindungen dieser Organisationen mit dem Paramilitär oder die Beteiligung von Polizei- und Militärangehörigen an Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. an Kriegsverbrechen zu untersuchen und zu ahnden.

Dies wird an den Fällen Cajamarca und Guaitarilla deutlich. Im ersten Fall wurden 5 Bauern (unter ihnen ein sechs Monate altes Baby und weitere Minderjährige im Alter zwischen 14 und 17 Jahren) vom Mitglied einer Truppe ermordet, die zum Bataillon ,,Pijaos" der sechsten Brigade der Armee mit Sitz in Ibagué, gehört. Die Tat ereignete sich in der Nähe des Weges zwischen Potosí und Anaime, etwa eine Stunde vom Stadtkern von Cajamarca im Randgebiet von Tolima und Quindío entfernt, am 10. April 2004. In den zweiten Vorfall waren Mitglieder der Armee verwickelt, die zum Batallion Boyacá in Nariño gehörten, sowie Polizisten aus Gaula im selben Bezirk. Bei einem Schusswechsel zwischen diesen starben am 19. März 2004 sieben Polizisten und vier Zivilisten.

Im Weiteren führen wir einige der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen der vergangenen vier Jahre auf:

  • Durchführung maßloser Militäraktionen, die mit der Präsenz eines illegalen bewaffneten Akteurs gerechtfertigt werden, den zu unterstützen man die Zivilbevölkerung bezichtigt. Während des Jahres 2002 kam es in Medellín zu 19 solcher Militäraktionen wie z.B. die Aktion Mariscal oder die Aktion Orión im Stadtteil Comuna 13. Zwischen Januar und August 2003 kam es an verschiedenen Orten des Landes zu rund 25 ähnlichen Operationen.
  • Aufstellung eines großen Machtapparates: aus allen Abteilungen des Geheimdienstes, der Öffentlichkeitsarbeit, Informantennetzen, gekauften Zeugen und Kontrollorganismen, die dafür sorgen, dass die individuelle Verantwortung im Fall von MR-Verletzungen auf breiter Ebene verwischt werden kann und für die Taten und Exzesse durch staatliche Sicherheitskräfte Straflosigkeit garantiert ist. Die Beteiligten bei den Operationen Mariscal und Orión in Medellín waren beispielsweise: die Armee, die Staatspolizei, die Luftwaffe FAC, der Sicherheitsdienst DAS, die Untersuchungseinheit der Staatsanwaltschaft CTI, die schnelle Eingreiftruppe der Staatsanwaltschaft URI, die Generalstaatsanwaltschaft, die Generalanwaltschaft des Lanas, von den militärischen Autoritäten bezahlte Zeugen, ein Netz aus Informanten, Deserteure aus illegalen bewaffneten Gruppen, der Block Cacique Nutibara der Autodefensas Unidas de Colombia (Paramilitärische Organisation) und der Block Metro der AUC[5].
  • Die Zivilbevölkerung als Hauptziel der Operationen: in Arauca, Sucre und Bolívar wurden sogenannte ,,pescas milagrosas" (wundersame Fischfänge), also Razzien bei 2.000 bis 2.500 Personen durchgeführt. Gegen 50 Personen wurde ein Verfahren eingeleitet. Ein Beispiel dafür haben wir in der Provinz Arauca gefunden:

MASSENVERHAFTUNGEN DURCH ARMEE, DAS, CTI UND STAATSANWALTSCHAFT IM RAHMEN DER POLITIK DER DEMOKRATISCHEN SICHERHEIT

DATUM

ORT

Anzahl der PERSONEN

18/09/02

Arauquita

10 Siedler

12/11/02

Saravena

43 soziale Führer

11/12/02

El Oasis- Arauquita

18 Siedler

11/12/02

El Triunfo- Arauquita

9 Siedler

21/08/03

Saravena

31 soziale Führer

03/10/03

Arauca

21 Siedler

21/10/03

Arauca- Saravena

25 politische Führer

Februar 2004

Puerto Contreras und Puerto Nariño

16 Siedler

INSGESAMT: 173

Quelle: Foro Social Humanitario; Efectos del Plan Colombia y la Seguridad Democrática en la Región del Arauca y el Oriente, 3, 4 und 5. August 2005, S.13

  • Unterordnung der Kontroll- und Untersuchungsinstanzen unter militärische Logik, Interessen und Notwendigkeiten, um Straflosigkeit sicherzustellen: wenn irgendein Gerichtsfunktionär die Spielregeln überschreitet, muss er sichergehen können, dass er von Nachforschungen verschont bleibt und dass die bezahlten Zeugen und Informanten klare Anweisungen erhalten, auf wen sie bei einer Gegenüberstellung zeigen und wen sie beschuldigen sollen. Der Fall von Arauca ist dafür beispielhaft: ,,die Anwendung des vielbeworbenen Wiedereingliederungsplans ist nichts anderes als eine Gruppe Krimineller im Dienste der Brigade XVIII und der Sondereinheit der Staatsanwaltschaft, die sich für Geld und juristische Bevorzugung als Zeugen ausgeben. Ihre Glaubwürdigkeit nutzen sie dazu, juristischen Terror zu säen und soziale Führungspersönlichkeiten oder Gewerkschaftsführer als Handlanger der Guerrilla anzuklagen"[6]. Der Fall von Arauca erregt insofern Aufmerksamkeit, als dabei die Unterordnung der richterlichen Gewalt unter die Interessen von Exekutive und Militär besonders sichtbar ist. Der deutlichste Ausdruck dieser Situation ist die Tatsache, dass die beschriebenen Unterstützungsstrukturen der Staatsanwaltschaft sich im Inneren der Brigade XVIII im Bataillon Reveis Pizarro wiederfinden. Wer wird es in so einer Konstellation wagen, die Gewaltverbrechen eben dieser Brigade und der zu ihr gehörenden mobilen Brigade Nr. 5 zu denunzieren?
  • Völlige Gleichschaltung der Informationspolitik und der Medien: die Medien haben die Weisung, ausschließlich die offiziellen Versionen über die Kriegsgeschehnisse zu verbreiten - nicht zuletzt, weil die wichtigsten Massenmedien den nationalen Wirtschaftsimperien gehören, die die militaristische und auf Krieg ausgerichtete Politik der gegenwärtigen Regierung offen unterstützen.
  • Militarisierung des zivilen Lebens: Militärkontrollen, Hausfriedensbrüche, Registrierungen, Verhaftungen, militärische Besetzung und Überwachung von Schulen, Parks, Kultur- und Freizeitzentren und der Aufbau von Informantennetzen sind nur einige der Maßnahmen, mit Hilfe derer der Alltag, das Zusammenleben und die sozialen Beziehungen nach der staatlichen Kriegslogik und durch staatliche Kontrollmechanismen bestimmt werden. Hinzu kommt die Militarisierung des täglichen Lebens durch gesetzlose Banden, die in bestimmten Zonen die Kontrolle innehaben.
  • Repression der politischen und sozialen Opposition: jede Person, die die offizielle Politik nicht unterstützt oder sich ihr sogar widersetzt, gilt als Staatsverräter und wird der Kollaboration mit der Guerilla oder der Beteiligung an terroristischen Aktionen bezichtigt. Nach der Logik des Präsidenten Uribe folgt daraus die Notwendigkeit zu Überwachung und Kontrolle. Dies ist ein Beispiel für den "Sozialen Rechtsstaat", wie ihn die aktuelle Regierung praktiziert und für die Idee von Demokratie, die ihm zu Grunde liegt: die Ausschaltung der politischen Opposition.
  • Einsetzung paramilitärischer Gruppen in den ,,wiedergewonnenen Gebieten": durch die Legalisierung und Legitimisierung des Paramilitarismus wird versucht, rasch die Kontrolle über die Gebiete in dessen Einflussbereich zu erlangen. Der Prozess der ,,Wiedereingliederung" sichert die Legalisierung des Besitzes und Eigentums, das Paramilitärs sich durch die Ausübung von Gewalt angeeignet haben. Für ihre Verbrechen wird ihnen Straflosigkeit garantiert (Siehe Kapitel Dialog oder Paramilitarisierung, S. 30)
  • Ermordung von Jugendlichen in Ciudad Bolívar und Cazucá: während des Jahres 2005 wurden in Ciudad Bolívar und Cazucá (der Stadtteil in Bogotá, der die meisten Binnenflüchtlinge aufnimmt) mehr als 300 Jugendliche umgebracht. Hauptakteur bei diesen Morden war das Paramilitär unter der Führung von Martín Llanos und dem Block Centauros. Diese Problematik steht im Kontrast zu der hohen Polizei- und Militärpräsenz in dem gesamten Bezirk. Beide Institutionen tragen einen großen Teil der Verantwortung für die massive Verletzung der Rechte der jugendlichen Bevölkerung. Dazu zählen die Gewalttätigkeiten, die die Polizei mit Hilfe des ,,Hundezwingers", eines vergitterten Polizeiwagens, oder unter Mitwirkung der Unidad de Control al Contraventor (Einheit zur Kontrolle von Verkehrssündern, im Folgenden UCC) und der Unidad Permanente de Justicia (Ständige Gerichtseinheit, im Folgenden UPJ) ausübt, die direkt dem Regierungssekretariat unterstellt ist (und nicht der Polizei, wie viele glauben). Sicher ist, dass in den Gebieten von Cazucá und Ciudad Bolívar eine Strategie der systematischen Auslöschung, Kontrolle und Massakrierung der jugendlichen Bevölkerung unübersehbar wird. Laut Indepaz, "sprechen die Zahlen von fast eintausend ermordeten Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren - hinzu kommen hunderte Verschwundener, die sich in einem einzigen Erfassungszeitraum (August 2003 bis August 2004) auf 620 bekannt gewordene Fälle beliefen"[7]. Nach Angaben von Medicina Legal dagegen sind im Jahr 2005 allein zwischen Januar und Oktober 114 Jugendliche der strategischen Ermordung zum Opfer gefallen[8].
  • Ermordung von Mitgliedern der Friedensgemeinde in San José de Apartadó: am 21.Februar 2005 wurden durch die Brigade XVII[9] der Nationalen Armee acht Zivilpersonen umgebracht, darunter vier Kinder. Die Opfer gehörten zur Friedensgemeinde San José de Apartadó. Sie sind, ebenso wie Arlen Rodrigo Salas David, ermordet am 17. November 2005 und Edilberto Vásquez Cardona, ermordet am 12. Januar 2006, Teil der langen Liste von Opfern in dieser Gemeinde, die seit ihrer Gründung am 23. März 1997 bereits mehr als 130 Namen umfasst. Hinzu kommen unzählige Militäranschläge, vor allem durch das Paramilitär und die Armee, teilweise sogar in gemeinsamer Aktion oder mit doppelter Bewaffnung: mit einem Gewehr patroullieren die Mitglieder als Soldaten, mit dem zweiten als Paramilitärs.

Bei diesen Aktionen sticht die Verletzung der Gemeindeerklärung ins Auge, in der sich deren Mitglieder verpflichten, sich in keiner Weise am Krieg zu beteiligen und mit keinem der bewaffneten Akteure zusammen zu arbeiten. Ebenso schwer wiegen die Verletzung der IHR, indem das Prinzip der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilpersonen nicht geachtet wird, und die systematische Kampagne der Stigmatisierung und Delegitimierung, der einige der Gemeindebewohner ausgesetzt wurden. Angeordnet vom Präsidenten und seinem früheren Verteidigungsminister Jorge Alberto Uribe, wurden sie als mit der Guerilla kollaborierend denunziert. Damit wurde ihr Leben und das der anderen Gemeindemitglieder gefährdet.

Neben dieser Politik der Belästigung und Verfolgung müssen die Bombardierungen, hier vor allem die vom Dezember 2004 und Januar 2005, erwähnt werden. Dabei wurde das Leben von 200 Bauern und ihren Familien aufs Spiel gesetzt. Außerdem wurden Wirtschaftsblockaden gegen die Bevölkerung durchgesetzt, die zum Ziel hatten, die Lebensmittelzufuhr in die Gemeinde zu unterbrechen, sowie Militäraufgebote statuiert, die einzelne Mitglieder der Gemeinde unter Berufung auf geschmierte Zeugen oder durch Folter erzwungene Geständnisse Dritter als Kollaborateure der Guerilla diffamierten.

Eindrücklich an dieser Situation ist vor allem die Komplizenschaft von Militär und Paramilitär, deren Aufklärung auch der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof von der kolumbianischen Regierung verlangt. Alfredo Molano beschrieb dieses Verhältnis so: "Das Paramilitär ist die Speerspitze der Armee und die Armee die Speerspitze des Kapitals. Die ,,Befreiung" einer Zone bedeutet, Terror zu säen, damit die Menschen von dort fortziehen und das reine oder unreine Kapital sich ihrer Ländereien, Viehherden etc. bemächtigen kann. Die Angelegenheit ist viel weitreichender. Hinter der Vertreibung steht ein Plan für die Zukunft: der großflächige Anbau von Ölpalmen"[10]

Diese Beispiele zeigen, wie die gegenwärtige Regierung, zusammen mit der politischen und ökonomischen Elite und den Massenmedien, Kolumbien über die Schwelle eines autoritären und paramilitärischen Staates gebracht hat. Erreicht wurde dies durch die Unterdrückung der Ausgegrenzten auf dem Land und in der Stadt, sowie der Gemeindeorganisationen und sozialen Bewegungen; auf Kosten der NGOs, die die Menschenrechte verteidigen, der internationalen Kooperationen auf Nichtregierungsebene und zu Lasten der demokratischen politischen und akademischen Sektoren. All diese Akteure wurden einem repressiven Modell der sozialen Kontrolle unterworfen, das auf dem Militär als stärkster Kraft im Staat beruht.

Die Strategie, die Präsenz des Staates in allen Ecken und Winkeln des Landes zu verstärken, zeigt einmal mehr die Politik der Militarisierung, die die gegenwärtigen politischen Amtsträger verfolgen. Historisch zurückgelassene und verarmte Bevölkerungsgruppen werden durch den Staat nun mit Soldaten, Panzern, Flugzeugen und Waffen bereichert. All dies steht in scharfem Gegensatz zu der Negierung des Bürgerkrieges im Land, die von Alvaro Uribe Vélez selbst direkt geübt wurde.

Das Paradoxe an dieser Militäraktion unter dem fadenscheinigen Deckmantel der "Sicherheit" als Hauptentwicklungsprinzip des Landes ist, dass die Armee (zum Preis des Ausblutens des Staatshaushalts und all der anderen tödlichen Konsequenzen) angewachsen ist, ohne dass gleichzeitig ein baldiges Ende des Krieges zu ahnen wäre. Im Gegenteil, die Konfrontation hat sich verschärft, obwohl die offiziellen Zahlen sich bemühen, das Gegenteil zu zeigen. Die Missachtung und Verletzung der Menschenrechte und der Internationalen Humanitären Rechte bleiben ein Besorgnis erregendes Thema.

Eine Schwächung der Guerillas ist ebenso wenig zu erkennen. Noch immer üben sie in manchen Zonen - vor allem im Süden des Landes - die volle Kontrolle aus. Trotz der zweiten Phase des Plan Colombia, dem sogenannten Plan Patriota (Patriotischer Plan), mit der ein Aufmarsch von 17.000[11] schwer bewaffneten Männern einhergegangen ist, ordnet die Guerilla (vor allem die FARC) bewaffnete Streiks an. Beispiele dafür gab es in der Provinz Putumayo im Januar diesen Jahres oder aktuell in der Provinz Arauca. Daran zeigt sich zu genüge, dass die Politik der ,,demokratischen Sicherheit" gescheitert ist und ihre Durchsetzung vielmehr zum Ziel hat, die großen Wirtschaftssektoren und nationale wie internationale Politiker zu begünstigen.

Der Kriegsetat

Was die Kosten und den Haushaltsposten der Regierung für den Krieg angeht, lassen sie sich nur in ungefähren Zahlen angeben. Dies hat mit dem eingeschränkten Zugang zu Informationen zu tun, der von unterschiedlichen staatlichen Sicherheitsstellen mit dem Argument der "nationalen Sicherheit" unter Verschluss gehalten wird. Hierin zeigt sich nichts anderes als die Unantastbarkeit, die das Militär in Kolumbien genießt: Widerspruch oder Infragestellung werden böswillig als "Rebellion" interpretiert. Auch eine vorsichtige Schätzung des Kriegshaushaltes hat jedoch ein alarmierendes Ergebnis - im Hinblick auf die dafür veranschlagten Kosten, aber auch im Hinblick auf die fehlende institutionelle Kontrolle der Militärfinanzen.

Die finanziellen Mittel der illegalen Akteure sind ebenso schwer zu ermitteln, da sie in den "legalen" Aufstellungen natürlich nicht auftauchen. Die einzige Zusammenstellung von Daten über diese Akteure liegt in Form offizieller Berichte vor, denen Berechnungen des Militärgeheimdienstes zugrunde liegen. Sie dienen ihrerseits als Kriegsstrategie, indem sie falsche Bilder und Informationen über den Gegner verbreiten.

Es ist wichtig zu betonen, dass die finanziellen Mittel, die für die Lösung von Problemen wie Armut, Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Bildung etc. zur Verfügung stehen, vom Haushaltsposten ,,Militär" abhängig sind. Die finanzielle Ausstattung des militärischen Sektors ist kein Selbstzweck, sondern sie dient der Einsetzung und Verfestigung von politischer und ökonomischer Macht, die sich inzwischen fest etabliert hat.

Der zentrale Stellenwert der Politik der Sicherheit im Regierungsprogramm und deren auf Krieg ausgerichtete Orientierung bindet einen Großteil der institutionellen Mittel des nationalen Haushaltes und hat die öffentliche Verwaltung mit einem klaren militaristisches Profil geprägt.

2004 umfasste der Jahreshaushalt des Staates rund 77,6 Billionen Pesos, wovon 27,8 Billionen in die Rückzahlung der internen und externen öffentlichen Schulden flossen und 8,5 Billionen für Verteidigung und nationale Sicherheit bestimmt waren. Nur 33 Billionen kamen der so genannten Sozialpolitik (Gesundheit, Wohnraum, Renten, Bildung und Erziehung, öffentliche Einrichtungen, Erholung und Sport, Wissenschaft und Forschung etc.) zu Gute. 1,6 Millionen Kinder in Kolumbien verfügen nicht über die ausreichenden Mittel, um die Schule besuchen zu können, und 16,7 Millionen KolumbianerInnen sind vom Gesundheitssystem ausgeschlossen.[12]

Andere Daten zeigen, dass zwischen 2003 und 2004 die Ausgaben für Verteidigung 5,4% des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichten, wovon 2,1% den Streitkräften zufiel, 0,3% anderen militärischen Einheiten, 1,2% der Polizei, 1,1% legalen privaten Sicherheitsdiensten und 0,7% auf Hilfe aus den USA beruhte.[13]

Aus Aufzeichnungen des IV. Plenums der ständigen Versammlung der Zivilgesellschaft für den Frieden (IV Plenaria de la Asamblea Permanente de la Sociedad Civil por la Paz) geht hervor, dass "laut der Superintendantur für Überwachung und Private Sicherheit die Zahl der privaten legalen Sicherheitskräfte mit 130.000 Personen die Anzahl der PolizistInnen mit 100.000 Kräften übersteigt und dass etwa 40.000 Männer zusätzlich in Sicherheitsunternehmen beschäftigt sind, die nicht von der Superintendantur registriert sind". Das Plenum schätzt, dass insgesamt 22% der eingenommenen Steuern der Kriegsführung zu Gute kommen[14]. Diese Berechnungen stehen im Kontrast zu den Angaben von Präsident Uribe, nach denen sich die militärischen Ausgaben auf lediglich 3,3% des BIP belaufen.[15]

Diese Tendenz hat sich in 2005 nicht geändert, wie im Folgenden sichtbar wird: "nach Berechnungen für das ganze Land sind für die Posten Verteidigung, Sicherheit, Rechtswesen und Schuldendienst für 2005 45% des BIP veranschlagt"[16], dem lächerliche 15% an Sozialausgaben gegenüberstehen. Dieser Abbau der sozialen Sphäre zugunsten des Militärapparats zeugt von der humanitären Krise, die das Land beutelt und die zudem dazu beiträgt, den Krieg aufrecht zu erhalten. Zwischen der Verarmung und der Verschärfung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien besteht ein direkter und proportionaler Zusammenhang.

Die soziale Ebene ist die Hauptleidtragende dieser Politik und stellt für diese einen Balanceakt im Hinblick auf ihre Legitimität dar. Denn ihre Allianz mit den traditionell mächtigen Wirtschaftseliten und deren Interessen beruht auf gefälligen Anpassungen der Staatsfinanzen, denen zugleich weite Teile des öffentlichen Sektors der kolumbianischen Gesellschaft zum Opfer fallen. Die sozialen Indikatoren fallen zum Großteil negativ aus: Anstieg der absoluten Armut, leichte Verringerung der Arbeitslosenquote bei gleichzeitiger Steigerung der Unterbeschäftigungsrate, Gesundheitskrise, Verschlechterung der Qualität der Bildung bei höheren Schulgebühren, Verringerung der Ausgaben für Kultur, Wissenschaft und Technologie, völlige Vernachlässigung des Hochschulwesens und der universitären Politik. Dazu kommt die neue Mehrwertsteuer auf Basisprodukte des familiären Warenkorbs, die bisher von dieser Besteuerung ausgenommen waren. Sie ist ein Vorgeschmack auf das neue Besteuerungssystem, das für 2006 geplant ist.

Es erscheint paradox, dass die Indikatoren weiterhin so alarmierend bleiben, obwohl für das vergangene Jahr ein Wirtschaftswachstums von 2,5% verkündet wurde, das sich laut Departamento Nacional de Planeación (Nationale Planungsabteilung) in eine Verringerung der Armut für 2 Millionen Menschen übersetzen lässt. Dieses Wirtschaftswachstum ist ein Beleg für eine Antiarmutspolitik, die Armut zwar anders verteilt, aber nicht deren Ursachen bekämpft: Eine Umverteilung des Reichtums erfolgt nicht. Im Gegenteil kommen diese 2,5% Wachstum der Reichtumsvermehrung der kleinen Minderheit der Besitzenden im Land zu Gute. Der andere Teil der Bevölkerung, die große Mehrheit an Verarmten oder Verarmenden, muss sich damit begnügen, ,,den gleichen Kuchen in viel kleineren Stückchen" unter sich zu verteilen. So sieht das Wachstum aus, von dem die offiziellen Zahlen sprechen.

Andererseits wird in die Umstrukturierung der Streitkräfte investiert, was nicht nur eine Erhöhung der Zahl der Soldaten bedeutet (bis Ende 2004 rund 357.000 Personen), sondern auch die Aufrüstung des Apparates mit Technologie, Kommunikationsmitteln, Waffen und Fahrzeugen. Neue Militäreinheiten in Gebieten mit geringer staatlicher Präsenz werden aufgebaut, die Kampfeinheiten werden professionalisiert, in Gebieten mit Aufständischen werden Anbauflächen durch Giftmitteleinsätze vernichtet und eine stärkere Präsenz an zivilen und militärischen Beratern aus den USA eingesetzt[17].

Seit Ende 2003 läuft die zweite Phase des Plan Colombia, der sogenannte Plan Patriota: die größte Militäroffensive der Regierungen der Vereinigten Staaten und Kolumbiens gegen die FARC in den letzten 40 Jahren. Für seine Umsetzung haben die USA in den vergangenen drei Jahren über 3.500 Millionen Dollar investiert. 2005 wurden weitere 700 Millionen Dollar freigegeben, die zu den 11.8 Billionen Pesos hinzukommen, die der Haushaltsplan der Republik Kolumbien für diesen Posten vorsieht. Für das Jahr 2006 meint Más Allá del Embrujo (siehe Fußnote): "Die US-Verwaltung hat dem Kongress ein 700 Millionen Dollar teures Unterstützungspaket für Kolumbien vorgelegt, das im Laufe des Jahres 2006 ausgegeben werden soll. Fast 80% davon sollen in die Stärkung von Militär und Polizei fließen. Außerdem soll damit die Präsenz von US-amerikanischem Militärpersonal in unseren Gebieten unterstützt werden."[18]

Die Einsätze gegen Aufständische werden in gemeinsamer Aktion von nordamerikanischen Streitkräften und kolumbianischem Militär und Paramilitär durchgeführt. Dabei geht es nicht nur um Trainings, Beratung, Finanzierung und technische Hilfe für die Regierung in ihrem Kampf gegen die Aufständischen mit dem Ziel, die Guerilla im Süden des Landes (Meta, Guaviare, Caquetá) militärisch zu schwächen und an den Verhandlungstisch zu bringen. Vielmehr folgt der genannte Plan wirtschaftlichen Interessen, die dem Freihandelsabkommen zu Grunde liegen. Dessen Hauptziel ist es, die wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Vorherrschaft im Land den Interessen der kolumbianischen Oligarchie, der großen internationalen Konsortien und der USA anzugleichen. In der Unterzeichnung eines solchen Freihandelsvertrages sehen diese die Chance, milliardenschwere Verträge abschließen und große Vermögen anhäufen zu können. Während sich das Großkapital bereichert, bleibt dem Rest der KolumbianerInnen der Kahlschlag ihrer in der Vergangenheit hart erarbeiteten Errungenschaften: Gesetze, die den Arbeitsmarkt nach den Interessen der Chefs formen, Massenentlassungen von ArbeiterInnen im Staatsdienst, die Vermarktung von Gesundheit und Bildung, die Kürzung der Renten, die Absegnung immer neuer Steuern durch den Kongress, die Zerstörung der kleineren und mittleren Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe, neue Privatisierungen in strategischen Sektoren für die Entwicklung und Souveränität des Landes, die Ablehnung der sozialen Verantwortung durch den Staat und deren Abgabe in private Hände sowie der Ausverkauf der natürlichen Ressourcen. Zusätzlich zu all diesen Punkten spielt noch die strategische Lage Kolumbiens unter politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gesichtspunkten als Tor nach Lateinamerika für die USA eine wichtige Rolle.

Eine andere Finanzierungsquelle für den Krieg in Kolumbien hängt mit der Strategie der Professionalisierung der Streitkräfte und deren Beziehung zur Rekrutierung neuer Soldaten und der Erfassung des militärischen Status aller jungen Männer in Kolumbien zusammen. Diese Tendenz verstärkt sich, seit Álvaro Uribe Vélez mit seiner so genannten Politik der demokratischen Sicherheit an der Macht ist. Das bestätigte der Vertreter der Kammer, Wilson Borja in der Versammlung der Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen im Januar 2004:

"Die Wehrpflicht ist tatsächlich zu einer Einnahmequelle des Staates geworden. Wenn man die Statistiken betrachtet, sieht man, dass sich von 434.000 jungen Männern, die ihr Abitur abgeschlossen haben, nur 175.000 für den Militärdienst eignen. Der Rest muss eine Ausgleichssumme zahlen. Was, wenn man dazu noch, wie von einigen vorgeschlagen, die Frauen hinzuzählen würde - was ja faktisch einen Verfassungsbruch bedeuten würde?"[19].

Die Tendenz wird deutlich, immer weniger junge Erwachsene in die Streitkräfte einzugliedern und stattdessen von ihnen die Kompensationsgebühr zu erheben. Ergänzt wird diese Strategie durch die wachsende Bedeutung des Wehrpflichtausweises, der immer wichtiger für das tägliche Leben wird. Diese Strategie wird auch durch den Bericht über die Menschenrechte von Kindern, 2004, dessen Tabelle wir hier abbilden, belegt.

ZUR RECHENSCHAFT ÜBER IHREN MILITÄRDIENST GEZOGENE PERSONEN

Jahr

Zur Rechenschaft einberufene Personen

Befreite

Zurückgestellte

1995

279.105

170.242

17.443

1996

252.678

158.340

16.171

1997

277.570

162.752

21.315

1998

268.202

165.197

21.279

1999

431.546

314.664

22.950

2000

320.721

243.540

15.896

2001

352.626

296.092

12.258

2002

329.321

249.153

17.205

2003

212.571

105.474

25.989

Quelle: Verteidigungsministerium, 2004[20].

SUMME DER WEHRPFLICHTAUSGLEICHSZAHLUNGEN

JAHR

SUMME (in Pesos)

1990

3.232.486.742

1991

2.931.222.718

1992

4.468.547.754

1993

9.262.030.579

1994

13.609.141.689

1995

16.773.881.689

1996

19.944.078.168

1997

24.050.019.825

1998

24.418.203.703

1999

27.675.190.401

2000

32.687.409.227

2001

43.591.771.151

2002

49.244.335.459

2003

42.782.109.799

Quelle: Verteidigungsministerium, 2004[21]

Die Kolumbianische Bevölkerung: Zivilpersonen oer Kämpfer/Innen?

Ein weiteres Charakteristikum der Politik Uribes war die Strategie der Einbindung der Zivilbevölkerung in die Logik des Bürgerkriegs. Die Autonomie der Bürger gegenüber Staat und irregulären Gruppen wurde eingeschränkt und faktisch die Trennung zwischen Kriegsteilnehmenden und Zivilbevölkerung aufgehoben.

In Rechtsstaaten ist es die Aufgabe der staatlichen Streitkräfte, die Öffentliche Ordnung zu schützen und im Kriegsfall gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen. Die aktuelle kolumbianische Regierung jedoch verwandelt den Krieg in eine Angelegenheit aller, indem sie die Zivilbevölkerung in militärische Geheimdienstpraktiken einbindet, z.B. in die Überwachung, Kontrolle und Informationsweitergabe über alles und jeden, der ihrer Meinung nach verdächtig oder gefährlich erscheint. Auf diese Weise ist ein Netz von (fast 5 Millionen) Informanten, Belohnungsprogrammen, Bürgerwehren[22] und privaten Sicherheitsagenturen[23] entstanden. Das im IHR vorgeschriebene Prinzip der Unterscheidung der Akteure, demzufolge zum Schutz der Zivilbevölkerung eindeutig zwischen Kriegsteilnehmern und ZivilistInnen differenziert werden muss, wird grob missachtet.

Die kolumbianische Gesellschaft verwandelt sich stillschweigend in eine überwachte und überwachende Gesellschaft, in der das Vertrauen zwischen Nachbarn und alte solidarische Beziehungen zerbrechen, weil jede/r Einzelne Verdächtige/r, InformantIn, ein Feind sein kann. Die Folgen sind die Zerstörung des sozialen Netzwerkes und das Verschwinden sozialer Organisation und kollektiver Aktionen.

Diese Brüchigkeit des sozialen Gewebes steht im Kontrast zu der Verbreitung patriotischer Diskurse und Symbole, die als Kriegstaktik verwendet werden. Sie sprechen die emotionale Ebene an und rufen imaginäre Bilder nationaler Einheit und Zusammengehörigkeit hervor. Gleichzeitig appellieren sie an die Loyalität mit dem Staat und den Gehorsam gegenüber den Befehlen des Präsidenten.

Die Einbindung der Zivilbevölkerung in die Logik des Krieges hat zu einer gefährlichen sozialen Polarisierung geführt. Einerseits erachtet es die Regierung als absolute Pflicht der BürgerInnen, mit den Streitkräften zusammen zu arbeiten. Indem die Menschen dadurch eine quasi-militärische Rolle bekommen, werden sie leicht zur Zielscheibe von Angriffen der Guerilla. Andererseits wird der Teil der Bevölkerung, der sich der Militarisierung oder der Einbindung in diese widersetzt oder diese beim Namen nennt, sofort der Kollaboration mit den aufständischen Kräften im Land verdächtigt. Diese Bevölkerung wird damit zum Feind stigmatisiert und leicht zur Zielscheibe von Angriffen der offiziellen Akteure.

Präsident Uribe und hohe Regierungsfunktionäre haben einen systematischen Feldzug der Ächtung und Stigmatisierung von sozialen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen begonnen, infolge dessen jegliche kritische Haltung dämonisiert wird und die entsprechenden Organisationen als "Sprachrohre oder Komplizen des Terrorismus" dargestellt werden.

Kolumbien ist heute ein extremes Beispiel für die Taktik, solche Maßnahmen, die geschaffen wurden, um illegale bewaffnete Gruppen zu bekämpfen, gegen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten anzuwenden, um diese zu verfolgen, mundtot zu machen oder umzubringen. Dies erfolgt durch Hausfriedensbrüche, Abhören von Gesprächen, illegale oder willkürliche Verhaftungen, Gerichtsprozesse, außergesetzliche Exekutionen, Verschwindenlassen und andere Praktiken.

Zusätzlich verfügt die Regierung über die überwiegende Mitarbeit der Massenmedien, die zur Manipulation der Information und zur Verbreitung von gefälligem Datenmaterial beitragen. Über die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und sozialer Organisationen bewahren sie Stillschweigen.

Wenn wir also über die Militarisierung der Gesellschaft sprechen, beziehen wir uns nicht allein auf die militärische Aufrüstung, auf Bauernsoldaten, die Verbreitung von Bergkampftruppen und das Ansteigen der logistischen Mittel für den Krieg. Wir beziehen uns auch auf die Tendenz, die Gesellschaft zu einer Art blinder Armee aus gehorsamen Bürger-Soldatinnen und -soldaten umzuformen, die sich selbst dem Kriegsszenario verpflichtet sehen.

Im Folgenden wird die Lage für unterschiedliche Teile der kolumbianischen Bevölkerung und ihre unterschiedlichen Arten der Einbindung als Opfer des bewaffneten Konflikts dargestellt.

Jungen und Mädchen mit Kriegsspielzeug

Auch wenn die Genfer Konvention von 1949 und die Kinderrechtekonvention die Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren verbieten [24], oder deren Einsatz in Feindseeligkeiten, so sind doch mindestens ein viertel der irregulären Truppen im kolumbianischen BürgerInnenkrieg jünger als 18 Jahre. Es ist ein Fakt, dass jede der irregulären Kräfte des Konfliktes weiterhin die entsprechenden Regelungen über das Mindestalter bei der Rekrutierung deutlich verletzen, und zwar so, dass das Phenomen der Eingliederung von Kindern in die Reihen sowohl der Guerilla als auch der paramilitärischen Gruppen in den letzten Jahren signifikant zugenommen hat.

In den 90er Jahren haben die Guerilla und die Paramilitärs ihre grossen Rekrutierungskampagnen eingeführt. 1996 veröffentlichte das Büro des Obudsmanns (Defensoría del Pueblo) einen Bericht, der diese Situation darstellte, und der zu dem Schluss kam, dass bis zu 30% der Einheiten der Guerilla aus Kindern bestehen. Es wird vermutet dass in den städtischen Milizen die Mehrheit der RekrutInnen, bis zu 85%, Minderjährige unter 18 Jahren sind [25].

Auch wenn keine exakten Daten zur Zahl der Kinder, die mit dem bewaffneten Konflikt in Kolumbien verbunden sind, existieren, so schätzt Human Rights Watch [26], dass die Gesamtsumme der minderjährigen KämpferInnen wahrscheinlich grösser als 11 000 ist, doch diese Kalkulation kann signifikant unter der realen Ziffer liegen. Denn, wenn wir die grösste bewaffnete Gruppe betrachten, die Mehrheit der Kindersoldaten ist Teil der FARC-EP (diese Gruppe hat in ihren Reihen mehr als 4 100 Kinder, ohne diejenigen in den städtischen Milizen, die nochmals 3 300 sind, in der Summe 7 400, mehr als ein Viertel der geschätzten Stärke dieser Gruppe). In Bezug auf die ELN wird geschätzt, dass mindestens ein Drittel der KämpferInnen Kinder sind, insgesamt 1 480, und in Bezug auf die Paramilitärs wird angenommen, dass mindestens 20% der KämpferInnen Kinder sind [27].

Human Rights Watch hat Kinder interviewed, die 8 Jahre alt waren, wenn sie den Kampf aufnahmen. Mit Erreichen des 13. Lebensjahres hat die Mehrheit der minderjährigen RekrutInnen ein Training im Einsatz von automatischen Waffen, Handgranaten, Mörsern und Explosivstoffen (Gaszylinderbomben und Anti-Personen-Minen) durchlaufen.

Die internen Regeln der FARC-EP besagen, dass 15 Jahre das Minimalalter für Rekrutierung ist, in Übereinstimmung mit den Normen des Internationalen Humanitären Rechtes (IHM); trotzdem sagen mehr als zwei Drittel der Ex-KämpferInnen, dass sie sich dieser Gruppen anschlossen, als sie 14 Jahre oder jünger waren, und die Mehrheit von ihnen wurde nach der Verkündung dieser Regeln im Jahr 1999 rekrutiert.

Die Regeln der ELN erlauben, dass Kinder unter 15 Jahren an den ?revolutionären Aktivitäten? teilnehmen können, jedoch nicht an Kampfhandlungen. 1996 wurde das offizielle Minimalalter für die Rekrutierung zu den militärischen Kräften auf 16 Jahre angehoben. Doch auch hier hat die Hälfte der befragten Ex-Mitglieder sich der Gruppe angeschlossen, als sie 14 Jahre oder jünger waren.

Die Paramilitärs zahlen ihren RekrutInnen ein Gehalt, dass aus den Einnahmen des Drogenhandels, der Erpressung, und Beiträgen finanziert werden. Es ist auch nicht bekannt, ob sie die etablierten Regelungen zum Alter bei der Rekrutierung einhalten.

Die Mehrheit der kolumbianischen Kindersoldaten schliessen sich der Guerilla oder den Paramilitärs freiwillig an. Sie werden weder durch Drohungen dazu bewogen, und auch nicht durch ihre Familien oder bewaffnete Akteure dazu gezwungen. Im Falle der Untersuchungen für Human Rights Watch haben von 112 Befragten nur 13 Kinder oer Jugendliche erwähnt, dass sie mit physischer Gewalt in eine bewaffnete Gruppe gebracht wurden; doch es ist schwierig sicherzustellen, ob der Rest diese Entscheidung freiwillig getroffen hat, oder ob sie durch die prekären Verhältnisse des Kontextes dazu konditioniert wurden.

Alle irregulären bewaffneten Gruppen Kolumbiens rekrutieren Frauen und Kinder für den Kampf. Tatsächlich waren mehr als ein Viertel der 112 Ex-KämpferInnen, die von Human Rights Watch befragt wurden, Mädchen, die Mehrheit Ex-Kämpferinnen der FARC-EP. Nach den Aussagen der Ex-Guerilleras bestehen die Einheiten der FARC-EP gewöhnlich zwischen einem Viertel und fast der Hälfte aus Frauen, und können Mädchen ab dem Alter von 8 oder neun Jahren beinhalten. Die Verhältnisse sind bei der UC-EPL ähnlich, und im Fall der Paramilitärs haben diese üblicherweise einen wesentlich geringeren Anteil von Frauen und Kindern als die Guerilla.

Im Jahr 2003 erhielt Kolumbien mehr als 750 Millionen US-Dollar als Hilfe von den Vereinigten Staaten, die Mehrheit davon war bestimmt für militärische und polizeiliche Unterstützung; trotzdem legen die Ex-Kindersoldaten der Paramilitärs nahe, dass das militärische Personal Kolumbiens weiterhin an ihrem Training beteiligt ist, dass sie in engem und permanentem Kontakt mir ihren Kommandanten sind und, in manchen Fällen, mit ihnen zusammen kämpfen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig die Bedingungen der Militärhilfe von Ländern wie den Vereinigten Staaten zu erwähnen, in Bezug auf die anhaltende Zusammenarbeit von Einheiten des kolumbianischen Militärs mit den paramilitärischen Gruppen und ihren gravierenden Menschenrechtsverletzungen.

Die Internationale Agentur für Entwicklung hat 2001 ein erstes Hilfspaket von 2.5 Millionen US-Dollar aufgelegt, um die kolumbianische Regierung bei der Unterhaltung von Wiedereingliederungszentren für Ex-Kindersoldaten zu unterstützen. Dieser Betrag wurde 2003 verdoppelt, zur Verwendung für ein Rehabilitationsprogramm des ICBF (Kolumbianisches Institut für das Wohl der Familie), die Einstellung von Justizangestellten für den speziellen Umgang mit Kindersoldaten, die Umsetzung eine Präventionsstrategie mit dem Ziel der Reduzierung der Beteiligung von Kindern am bewaffneten Konfligt, und der Entwicklung eines Plans für die letztliche Demobilisierung.

Die Frage ist: "Warum rekrutieren die bewaffneten Akteure Kinder?", sagte Senator Rafael Orduz Median, der Gesetze zum Schutz der ehemaligen Kindersoldaten vorgeschlagen hat. ?Die Kinder sind im Krieg besonders nützlich, da sie nur sehr selten die Risiken kalkulieren, sich sehr leicht an eine gewaltsame Umgebung anpassen, weniger essen, weniger verdienen, und immer bereit zu gehorchen.? [28]. Ausserdem kann im Falle einer Gefangennahme von Minderjährigen ihnen nicht die gleiche Strafe auferlegt werden wie erwachsenen KämpferInnen, und dennoch sind sie in der Lage den gleichen Schaden wie diese anzurichten. [29]

Frauen ohne Pause, weder in Friedens- noch in Kriegszeiten.

Bis zum ersten Weltkrieg waren Frauen und Kinder Teil der Gruppe der Opfer von Konflikten als Teilnehmer zweiter Ordnung (Helferinnen am Rand, Teile von Hilfsgruppen und unter militärischem Befehl, die ausschließlich zum Sanitätspersonal gehörten). Heute jedoch handelt eine wachsende Zahl von Frauen in der Eigenschaft als Soldatinnen.[30]

Zwar wurde bereits im vergangenen Jahrhundert sichtbar, welche spezifischen Auswirkungen es für Frauen hatte, Kriegsteilnehmerinnen zu sein. Jedoch sind auch heute die eigentlich verfügbaren internationalen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte, die von den Frauenorganisationen benutzt werden, nicht ausreichend, um den Realitäten zu begegnen, die die Lage von Frauen in Kriegszusammenhängen charakterisieren.

Die sexuelle Gewalt in ihren verschiedenen Ausformungen wird traditionell als eine Kriegsstrategie eingesetzt. Alle bewaffneten Akteure (Paramilitärs, Guerillakämpfer und staatliche Kräfte) gebrauchen Vergewaltigung als Kriegswaffe und verwandeln so den Körper der Frauen in ein Territorium der Aneignung zu privaten und sexuellen Zwecken. Um einige Fälle zu zitieren, schauen wir uns die folgenden an: die sexuelle Vergewaltigung der Mädchen von Sonsón (Antioquia) vom Juli 2004, die Mitgliedern der IV. Brigade des Nationalheeres zugeschrieben wird, und die erzwungene Entkleidung und versuchte Vergewaltigung der jungen Indigenen der Ethnie Embera Wounaan durch Soldaten des Batallons Alfonso Manosalva Flórez im Chocó, im März desselben Jahres (Information der Hohen Kommisarin der UNO für die Menschenrechte über die Situation der Menschenrechte in Kolumbien, E/CN.4/10.2005.28, 2005: S. 59).

Man muss hervorheben, dass in Situationen eines bewaffneten Konfliktes sexuelle Sklaverei, Prostitution, erzwungene Schwangerschaft und Heirat, erzwungene Auferlegung moralischer Verhaltensweisen, größeres Risiko für sexuell übertragbare Krankheiten und sogar die Verletzlichkeit ihrer familiären, sozialen und gemeinschaftlichen Organisationen als Akte der Gewalt gegen Frauen gelten können.

Was die Prostitution in Kriegen betrifft, sind die Frauen angestellt worden, um die sexuellen Bedürfnisse der Truppen zu erfüllen, und in vielen Fällen mussten sie sich zwangsweise auf dem Schlachtfeld aufhalten.

Die bewaffneten Akteure bedrohen und beleidigen die Frauen auch, weil sie mit ihren Partnern solidarisch sind und ihre Kinder vor zwangsweiser Rekrutierung schützen. Im Departement Tolima zum Beispiel fliehen die Frauen und ihre Familien, um die Rekrutierung ihrer Kinder zu vermeiden,speziell ihrer Töchter, die jetzt vom Alter von 12 Jahren ab angefordert werden und zwar unter dem Kriterium, gewisse ästhetische Schablonen zu erfüllen ("sie sollen kleine Frauen sein"). Die Mütter weisen auf das Risiko hin, dass ihre Töchter nicht nur gezwungen werden zu kämpfen, sondern als sexuelle Sklavinnen zu dienen.[31]

Ein anderer Typ von Aggression, der sich speziell seit dem Amtsantritt der gegenwärtigen Regierung manifestiert, ist die Auferlegung von Verhaltensvorschriften, speziell von Seiten paramilitärischer Gruppen, die die Mädchen verpflichten, sich in spezifischer Weise zu kleiden und zu verhalten, andernfalls seien sie als militärisches Objekt zu bezeichnen (Coalición 2005b; 29).

Als die Paramilitärs eintrafen, hefteten sie Listen von Personen an die Telegraphenmasten. Sie klagten sie der Lasterhaftigkeit an. Sie sagen, als Lesben oder Schwule oder weil sie untreue Frauen seien. [...] Sie haben verboten, dass die Mädchen Nabelringe und Kettchen tragen [...] In San Francisco haben sie im November 2002 einem Mädchen Säure in den Nabel gegossen." (Amnesty International 2004, S. 45)

Die Auferlegung von Verhaltensvorschriften durch paramilitärische Gruppen zugenommen durch die Zusammenarbeit, die sie in vielen Orten mit der Öffentlichen Gewalt unterhalten (Hochkommissar E/CN.4/2006/10: Abschn. 22). In Gegenden, wo die Militärpräsenz angewachsen ist (wie Altos de Cazucá in Ciudad Bolívar und Soacha, und andere Gegenden in Arauca, Bolívar und Antioquia), haben auch die Klagen der Bevölkerung wegen der Einschränkung ihrer sexuellen Freiheiten zugenommen. Bewohner des Departements Arauca und Altos de Cazucá haben gegenüber Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen erklärt, dass die Mitglieder der Streitkräfte seit der zunehmenden Militarisierung ab 2002 die jungen Mädchen unter Druck setzen, Liebesbeziehungen zu ihnen aufzunehmen. Das hat zur Flucht vieler Familien geführt, um nicht Objekt von Unterdrückungsmaßnahmen zu werden (Coalición, 2004).

Im Departament Arauca, einer landwirtschaftlichen Zone der Gemeinde Tame, im Indigenenreservat Betoyes, besetzten Mitglieder der Antiguerilla-Brigade Nr. 5, die dem Nationalheer angehörten, Teile der Schule und malten an die Wände Zeichnungen sexuellen Charakters, die schwer die weibliche Gestalt verletzten und bei den Jungen und Mädchen, die in den Klassen saßen, eine in hohem Maße negative psychosoziale Wirkung verursachte (Coalición, 2004: S. 65). Die sexuellen Aggressionen dieser Art wollen Schrecken unter der Bevölkerung verursachen, die Überlegenheit der bewaffneten Akteure demonstrieren und den weiblichen Körper als ein Ziel kultureller Aggression benutzen. Diese Art von Gewalt, die in diesem Fall durch das Nationalheer gegen die Gemeinde und gegen den Körper der indigenen Frauen angewendet wurde, verletzt deren kulturelle Sicht des Kosmos und die Bedeutung des Sexuellen bei ihren Jungen und Mädchen.

Im allgemeinen werden diese Aggressionen in dreifacher Weise gerechtfertigt:

1. Weil die Frauen oder Mädchen mit denen in Beziehung stehen, die als Feind betrachtet werden, entweder weil sie ihnen Hilfe als Köchinnen, Waschfrauen, sexuelle Gefährtinnen leisten oder einfach weil sie mit dem Feind reden oder verwandt mit ihm sind; 2. weil sie Verboten trotzen, die von den bewaffneten Gruppen auferlegt worden sind, wie z.B. einen bestimmten Typ von Rock nicht zu tragen oder weil sie an Festen oder sozialen Treffen teilnehmen, Verletzten bei Kämpfen helfen oder nach ihren Verhafteten, ihren Toten oder Verschwundenen fragen; und 3. weil sie als nützliches Ziel betrachtet werden, durch das man den Feind demütigen kann." (AI, 2004: 1).

Eine andere Form der Gewalt gegen die Frauen, die während der letzten Jahre stark zugenommen hat, ist das Phänomen der selektiven Drohungen gegen Frauenorganisationen und ihre Leiterinnen von Seiten der bewaffneten Akteure. Letztere sind nicht nur daran interessiert, gegen das Recht auf Leben zu verstoßen, sondern auch gegen die gemeinschaftliche Kraft von Organisationen und Netzwerken, die aktiven Widerstand gegenüber Krieg und Gewalt zum Ziel haben. Diese soziopolitische Gewalt besteht nicht nur aus Drohungen, sondern auch aus Morden, Attentaten, erzwungenem Verschwindenlassen und Folterungen.[32]

Vernichtung der indigenen Bevölkerung

Die Kultur der indigenen Bevölkerung wird permanent unsichtbar gemacht in den Verträgen und Verhandlungen, die die Regierung mit den verschiedenen transnationalen und multinationalen Firmen geführt hat, daher wurde ihre Teilnahme ignoriert und ihnen das Recht abgesprochen, als fundamentaler Teil dieser Prozesse befragt und anerkannt zu werden. Diese Situation hat die ethnische Diskrimination wiederbelebt, ausgedrückt in der Vernichtung der alteingesessenen indigenen Völker, die treue Repräsentanten unserer lateinamerikanischen Ursprünge sind und sich dagegen wehren, physisch und kulturell zu verschwinden.

Die Guahibagemeinschaft, gebildet durch die Macaguanes, Sikuanis, Cuibas, Betóyes und Guahibos Playeros, gehörte zu den von der kulturellen Begegnung mit den "Weißen" Betroffenen, da die staatlichen Politikstrategien eine permanente Aggression erzeugten. Ihre Ländereien wurden dann durch die Interessen der Weißen leider Objekt der Kolonisation und Ausbeutung.

Anfangs war die Aneignung ihrer Ländereien Ergebnis der nationalen Pläne für eine Agrarreform, die vom Staat durch die INCORA betrieben wurde. Später erlitten sie den totalen Verlust ihrer Ländereien und ihrer heiligen Orte - Objekte des Interesses der Ölmultis, wie im Fall des Gebietes von Caño Limón und des "Heiligtums der Lagune des Lipa". Außerdem konfrontierte die illegale Intervention durch die Occidental de Colombia Inc., unter Komplizenschaft des Staates, auf das Gebiet dieses Volkes, dessen Sozialmodell mit dem kapitalistischen Sozialmodell und führte im Endergebnis zu Armut und Marginalisierung.[33]

Im Fall der indigenen Gemeinschaft U'Wa bemächtigte sich die Occidental de Colombia mit Hilfe der Mitglieder des kolumbianischen Parlamentes sowie der Minister für Bergwerke, Energie und Umweltschutz ihrer Länder. Angesichts ihrer sozialen Forderung der Wiedereinsetzung in die alten Rechte ignorierte der kolumbianische Staat die Räume interkultureller Begegnung, erkannte legale Dokumente nicht an, die zeigen, dass ihre Länder durch im 17. Jahrhundert ausgestellte königliche Dekrete beschützt worden waren, und wählte die Macht und die Gewalt als einzigen Mechanismus, um das Problem zu lösen. Neuerlich waren Tod, Verschwinden, Vertreibung, Verfolgung und physische Misshandlung die Folgen für diese indigenen Völker. Das beweist, dass in der Region der soziale Rechtsstaat nicht existiert. Existent ist die Macht und die staatliche Repression.

Zeugen dafür sind die Anklagen, die erhoben worden sind und die wir hier erwähnen:

Gemäß dem Geographischen Informationssystem des Zentrums für Zusammenarbeit mit den Indigenen, CECOIN, wurden zwischen 1974 und 2004 1.889 Indigene ermordet und 228 "verschwanden", eine Situation, die vom Spezialberichterstatter der Vereinten Nationen als Völkermord bezeichnet worden ist, speziell deshalb, weil es ganze Völker an den Rand der Auslöschung gebracht hat. Das ist der Fall der Coreguaje in Caquetá (gegenwärtiges Epizentrum des Plan Colombia) oder der Tawano in Amazonien, von denen 22 Personen überleben.

Auf dem Felde der sog. "Politik demokratischer Sicherheit" sind 609 Morde gegen Mitglieder der indigenen Völker begangen worden, 30 % davon in den letzten dreißig Jahren, ohne dass der Staat die Verantwortlichen entlassen oder ihnen den Prozess gemacht hätte, das heißt, sie sind straflos verblieben und verletzen so permanent die Menschenrechte und den DIH.

Nach dem Text 'Violencia Política contra los Pueblos Indígenas en Colombia 1974 - 2004' gibt es mehr als 6.745 systematische Verletzungen des internationalen humanitären Rechtes und der Menschenrechte[34]. Dies ist eine Situation, die sich mit dem Auftauchen des paramilitärischen Phänomens zuspitzt, eine systematischere Verletzung bedeutet und mit der ausdrücklichen Absicht einhergeht, den indigenen Gemeinschaften die territoriale Kontrolle und das soziale Gewebe streitig zu machen. Militärische Strategien, Entwicklung von Großprojekten auf deren Ländereien, ebenso wie die Investitionsinitiativen, sind wesentliche Faktoren und Ursachen für den bewaffneten Konflikt.

Einer der Fälle, die diese Situation beleuchten, ist der der Embera Katío, die vom Bau des Stausees Urrá I im Einzugsgebiet des Flusses Sinú betroffen waren, einem Projekt, das von Seiten des AUC mit unzähligen Verletzungen der Menschenrechte verbunden war, darunter das Verschwinden des Häuptlings Kimy Pernía Domicó am 2. Juni 2001.

Der Sonderberichterstatter der UNO für indigene Völker, Rodolfo Stavenhagen, der zwischen dem 8. und 17. März 2004 einen offiziellen Besuch in Kolumbien unternahm, weist in seinem Bericht vom 10. November desselben Jahres auf folgendes hin: "Das Volk Embera Katío vom Oberlauf des Sinú hat beim Bau des Stausees zur Produktion von Strom aus Wasserkraft von Urrá auf seinem Territorium unter Morden gelitten, Verschwindenlassen und erzwungenen Deportationen, Drohungen und Zerstörung von Gütern. Die Schutzmaßnahmen, die die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) zu ihren Gunsten verlangt hat, sind noch nicht erfüllt worden." (Stavenhagen, 2004)

Gegenwärtig werden Öllagerstätten auf dem Gebiet der U'wa und Sicuani erforscht, der Fluss Meta wurde kanalisiert, es wird weiterhin Kohle in La Guajira auf dem Gebiet der Wayú abgebaut, und man bemüht sich um den Bau des Stausees Urrá II. Weitere Projekte haben ebenfalls zur Verletzung der Rechte der indigenen Völker von Kolumbien beigetragen. Bewaffnete Akteure und nationale und ausländische Wirtschaftsgruppen haben aus dem indigenen Land eine Kriegsbeute gemacht - und rechnen nun mit der Unterstützung des kolumbianischen Staates. [35]

Es folgen einige Zahlen über die Wirkungen des Plans Columbien und die Demokratische Sicherheit in der Region Arauca und im Osten, die beim sozial-humanitären Forum hinterlegt sind:

BAUERN- UND INDIGENE GEMEINSCHAFTEN, DIE AUS FLOR AMARILLO IM NAMEN VON PARAMILITÄRS WÄHREND DER MILITÄROPERATION DES HEERES VOM 26. APRIL 2003 VERTRIEBEN WURDEN[36]



Familien

Personen

Indigene

63

326

Bauern

34

148

Zusammen

97

474

In Bezug auf die kolumbianische Gesetzgebung wird eine Tendenz deutlich, die Interessen der Transnationalen und der Privatfirmen zu begünstigen, besonders inbezug auf Grundbesitz, indem man sowohl die anerkannten verfassungsmäßigen Rechte der indigenen Völker des Landes übergeht, wie auch ihre Kosmogonie und Kosmovision.

Die die von der gegenwärtigen Regierung in Bezug auf Landbesitz ergriffenen Politikstrategien stellen mehr als ein quantitatives Problem dar. Sie haben direkt mit der Möglichkeit der Gemeinden zu tun, autonom über Gebrauch und Nutzung ihrer Ländereien zu verfügen. Und zwar in voller Ausübung der ihnen garantierten Rechte, dies gemäß ihrer eigenen kulturellen Verschiedenheiten zu handhaben. Ein klares Beispiel dafür ist das, was im Entwicklungsplan bezüglich des Ausschlusses von Befragung und der Vereinbarung mit den indigenen Völkern vorgesehen ist. So wird die Autonomie der Vertreter der indigenen Völker und ihrer Landrechte beschränkt und die Gemeinschaften werden zu einfachen Bewohnern des Landes degradiert, was sie der Macht der Selbstverwalltung beraubt und ihnen nebenher die Verfügung über die erneuerbaren Naturressourcen nimmt.

Andere ähnliche Fälle sind das Waldgesetz, Projekt 025 von 2004 der Kammer und das Wassergesetz sowie der Artikel 15 des Gesetzes Nr. 21 von 1991, Dekret 2164/95. Nach dem, was in letzterem vorgesehen ist, bleibt der Besitz der nicht erneuerbaren Ressourcen bei der Staatsspitze, speziell bei einer gemischten Wirtschaftsgesellschaft nationaler Ordnung, genannt "Kolumbianische Firma zur Förderung der Wälder" (Procolbosques) Die Hauptgesellschafter werden Einheiten des Finanz-, Bergbau- und Energiesektors sein, die die kommerzielle Führung übernehmen werden; während die Titelführung am Eigentums der erneuerbaren Ressourcen sich in der Gemeinschaft befindet, die dieses Land bewohnt. Das bedeutet, dass der Staat in der Lage sein wird, die Konzession für die nicht erneuerbaren Wald- und Wasserressourcen zugunsten der Privatpersonen zu vergeben, die sie von der jeweiligen Umweltbehörde fordern.

In einigen Fällen wird nicht einmal die vorherige Befragung der Gemeinschaften garantiert, wie es der Fall ist mit einer Bergbaukonzession auf dem sogenannten Careperro-Berg, der ein Reservat der Emberá Katío vom Fluss Murindó im Atrato Medio von Antioquía von 1800 Hektar umfasst. Die Departementsregierung gab diesen Berg zur privaten Investition frei. Hierbei wurde allein das Bergrecht angewendet, ohne die Besitztitel zu respektieren, die die Befragung garantieren (Oficio 166705 vom 10. August 2005, herausgegeben von der Behörde für Besitztitel und Versteuerung von Bergangelegenheiten des Departements Antioquia).

Das neue Bergrecht, Gesetz Nr. 685 aus 2001 bezeichnet in den Artikeln 35, Aufzählung f und 121 bis 129 die indigenen Bergbauzonen als Zonen der Erforschung und Ausbeutung, die für den Staat und private Konzessionäre reserviert sind - dies beinhaltet eine Beschränkung, eine Zeitbegrenzung, damit die Gemeinschaft ihr Vorzugsrecht zur Ausbeutung des Bergbaus ausüben kann. Aber das Gesetz gibt den ethnischen Gemeinschaften keine Möglichkeiten, sich zu weigern, die Projekte zu realisieren, denn wenn sie die Ressourcen nicht in einer bestimmten Zeit ausbeuten, wird dies von den Kapitalinvestoren gemacht. Man wird argumentieren, dass die Ressourcen unter der Erde Eigentum des Staates seien und dieser daher die Macht habe, die Konzession einer Privatinitiative zu überlassen, die auf diesem Wege letztlich die wahre Nutznießerin der auf indigenen Territorien gelegenen Ressourcen würde. Dieses Vorgehen ignoriert die Autonomie, die Bedürfnisse und Bestrebungen der Völker auf ihren angestammten Territorien, ganz zu schweigen von der Ausbeutung der Ressourcen der Artenvielfalt und des intellektuellen Eigentums, des überkommenen Wissens der indigenen Gemeinschaften, die die Verhandlungen über ALCA und TLC verfolgen.[37]

Über die Logik des bewaffneten Konflikts der Entfremdung: Der Fall von Ciudad Bolívar in Bogotá.

Ciudad Bolívar ist einer der Bezirke von Bogotá, in dem die Zivilgesellschaft täglich eine Unmenge von Verletzungen der Menschenrechte erleidet, die nicht nur mit den illegalen bewaffneten Akteuren zu tun haben. Die Legalität begründet einen wirksameren Zustand, um autoritäres Verhalten, Willkür und Machtmissbrauch zu verdecken.

Im Jahre 2005 wurde aufgrund der Systematisierung, Dokumentation und Analyse einer Reihe von Anzeigen, die von jungen Leuten des Ortes formuliert worden waren, ein Dokument erstellt[38]. 32,6 % der Kommentare bezogen sich auf Situationen in Zusammenhang mit der Öffentlichen Gewalt, wobei diese verstanden wurde als das Personal der Polizei, die sich in den Zentren Unmittelbarer Aufmerksamkeit der Ortschaft (wohl eine Art Polizeigefängnis, Anm. d. Ü.) (im weiteren CAI genannt) und im Jugendstrafgefängnis (im weiteren UPJ genannt) des Hauptstadtdistrikts befindet. Die nachfolgenden Informationen entstammen zum einen der Auswertung von Karten aus einem "Kummerkasten", der in Gegenwart der örtlichen Kontrollgremien und des Volksanwalts geöffnet wurde. Zum anderen wurden sie von verschiedenen offiziellen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen für Menschenrechte, und von Jugend- und Gemeinschaftsorganisationen zusammengetragen.

Wie aus den von den Jugendlichen geschriebenen Karten hervorgeht, ist der Machtmissbrauch die alltägliche Begleiterscheinung aller ans Tageslicht geförderten Aktionen, die die Öffentliche Gewalt im Namen der Erfüllung ihrer Pflichten unternimmt. Außerdem ist ihre Rolle für die Zivilgesellschaft nicht klar und noch weniger für die Jugendlichen, die einige ihrer grundlegendsten Rechte mit Füßen getreten sehen, darunter das Recht auf Gleichheit, auf Freiheit, auf Gleichbehandlung, auf freie Meinungsäußerung, auf freie Gruppenbildung, auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf die Gewissensfreiheit, auf Nutzung des öffentlichen Raumes und besonders auf die menschliche Würde.

"Die Polizei missbraucht ihre Macht und verhaftet die jungen Leute ohne zu fragen, nur weil sie das UPJ füllen wollen."

"Ich beklage mich über den Missbrauch der Jugendlichen, um sie zum Militärdienst zu zwingen."

Dieser Machtmissbrauch materialisiert sich auch, nach der Wahrnehmung der Jugendlichen, in der Willkür und dem autoritären Verhalten, das die Routineverfahren prägt, die gegen die verschiedenen Sektoren der Bevölkerung angestrengt werden. Die Missachtung des pflichtgemäßen Vorgehens ist in vielen Fällen Teil eines internen täglichen Regelwerks, das gegenüber dem Legalen Vorzug genießt.

Die Jugendlichen erscheinen wie eine Zielscheibe von Razzien, die von Einheiten der Zonenpolizei (UPZ) durchgeführt werden Einen Personalausweis mit sich zu führen, minderjährig zu sein, zu einer Erziehungseinrichtung zu gehören, keinerlei Vorstrafen zu haben, das sind alles keine Bedingungen, die ihre Sicherheit garantieren: willkürlich müssen sie in einem CAI bleiben oder werden zum UPJ gebracht, wo sie ungefähr 24 Stunden festgehalten werden.

"Ich werfe der Besatzung der Wanne der UPJ vor, die Jugendlichen einzusammeln, ohne irgendwelche Dokumente zu verlangen, um Vorstrafen zu ermitteln, sie machen es nur, um dieses Loch zu füllen."

Die Öffentliche Gewalt schafft eine Atmosphäre von Angst, die sich im Laufe der Zeit und anhand der Phantasien, die sich durch ihre Aktionen aufgebaut janem, verstärkt hat. Die Wahrnehmung, die die jugendliche Bevölkerung von der Präsenz der Öffentlichen Gewalt hat, ist zurückzuführen auf die verschiedenen Formen von Einschüchterung, verbunden mit Vorgehensweisen, bei denen grobe Worte, Aggressivität oder der Gebrauch von Gewalt vorherrschen, und in einigen Fällen sogar auf die physische Misshandlung, bis zum Punkt, dass man die Versicherungen der Jugendlichen als Manifestationen von "Polizeigewalt" verstehen kann.

"Polizeilicher Missbrauch und Gewalt der Ordnungshüter verletzen die Rechte der Jugendlichen, und es ist Zeit, die sozialen Überfälle zu stoppen."

"Ich klage die Nationalpolizei an, die statt für die Menschen zu kämpfen, sie mit illegalen Instrumenten ins Gefängnis wirft."

Die Jugendlichen assoziieren die Öffentliche Gewalt mit deren Nachlässigkeit angesichts der sozialen Problemstellungen, der Wirkungslosigkeit ihrer Aktionen und der Korruption und Straflosigkeit, da ihre Entscheidungen in einigen Fällen durch ihre tendenziöse Haltung und Bequemlichkeit bestimmt werden. Man hat den Eindruck, dass ihre Hauptaufgabe nicht die ist, Konflikte zu lösen oder über das Gesetz zu wachen, sondern sich in Konflikte hineinzubegeben und die Normgebung zu übergehen, die ihre Handlungen reguliert und begrenzt.

"Es existiert ein Band zwischen der Öffentlichen Gewalt und den Mafiosen, die Drogen verkaufen."
"Ich klage die Polizei an, dass sie Jungen mitnimmt, die nichts gemacht haben und diejenigen frei lässt, die allerdings unangenehme Sachen machen."

Außerdem wird in den Polizeiaktionen keine differenzierte Behandlung deutlich zwischen Personen, die tatsächlich Delikte begangen haben und denen, die willkürlich verhaftet worden sind. Auch wird nicht erlaubt, zwischen Jugendlichen und der Öffentlichen Gewalt ein Gespräch unter Bedingungen von Gleichheit und Gleichbehandlung zu führen, es werden keine Räume geschaffen, um zu klären, zu erklären, zu fragen, sich zu verteidigen oder Einwände vorzubringen. Es herrschen Diktat und autoritäres Verhalten vor, unabhängig davon ob die Sache die Behandlung, die man erhält, verdient oder nicht, ja, ob ein realer Grund existiert oder nicht, der die Entscheidung rechtfertigt, die die Öffentliche Gewalt trifft.

Die Stigmatisierung der jugendlichen Bevölkerung und der öffentlichen Orte, die sie häufig aufsuchen, sowohl tagsüber wie nachts, hindert sie, ihr Gebiet mit Natürlichkeit und Sicherheit zu durchmessen und zu benutzen. In den Aussagen der Jugendlichen führen gewisse Eigenschaften, die sie haben, schließlich dazu, dass ihr Recht, als unschuldig betrachtet und behandelt zu werden, beeinträchtigt wird. So wird im Kontext von Ciudad Bolívar Armut nicht als soziale Lage betrachtet, sondern als Kriterium, um willkürliche und ungerechte Urteile zu fällen, die letztlich zu Praktiken des Ausschlusses führen.

"Ich klage die Ungerechtigkeit an, der uns die Polizei aussetzt, weil wir für sie alle Straftäter sind und nicht das Recht haben, unschuldig zu sein."

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, zu überprüfen, ob die Polizei ihren normativen Code einhält und ob sie ihn mit derselben Genauigkeit in allen Fällen anwendet, gesetzt den Fall, dass ein bemerkenswerter Grad an Indifferenz angesichts der existierenden Regeln und Vorgehensweisen deutlich wird, aber auch eine Art von Schiefstellung je nach der sozialen Lage der Personen, mit denen sie zu tun haben.

Die Minimalquote der Polizei, das heißt die Forderung eines Kommandanten oder eines Bediensteten höheren Ranges, daß eine bestimmte Anzahl von Jugendlichen innerhalb einer bestimmten Zeit festgenommen werden müssen, ist eine Konstante, die Druck ausübt auf diejenigen, die diese Art von Befehlen ausführen müssen: wo die Menge vorherrscht, um irgendeinen Grad von Wirksamkeit und überzeugende Ergebnisse vor der Gesellschaft im allgemeinen zu garantieren und vorzuweisen und nicht die Förderung einer Kultur für die Menschenrechte, die Bedingungen eines würdigen Lebens für die Bewohner eines Bezirks unterstützt, der außerdem als "Rote Zone" gebrandmarkt ist.

Was die UPJ betrifft, ist es notwendig die Ziele zu überprüfen, für die sie geschaffen wurde, und sie im Lichte der Wirkungen zu bewerten, die ihre Vorgehensweisen und Strategien nach sich ziehen, ebenso wie die Renitenz und das Ressentiment, die sie bei einigen provoziert, die einmal dorthin gebracht worden sind, indem man im Auge behält, dass die Gewalt mehr Gewalt erzeugt und dass im Gegensatz zu dem, was man erwarten würde, die UPJ nicht die Rolle erfüllt, für die sie geschaffen wurde[39] und eher dazu beiträgt, gewaltsame, illegale oder unethische Alternativen im täglichen Leben zu reproduzieren.

"Die Polizei schlägt die Jugendlichen, weil sie sich für besser hält als sie und hilft eine Renitenz zu schaffen, die zu Gewalt führt."

Man verwendet die Verhaftung als ein Mittel, um die Zivilgesellschaft zu missbrauchen, ihre Grundrechte zu verletzen und persönlichen Interessen oder Gewinnen zu dienen: in vielen Fällen werden die verhafteten Personen ihrer Habseligkeiten beraubt; man schiebt ihnen Beweise unter, um die Verhaftung zu rechtfertigen; man erpresst sie auf Grund von Drohungen und erlegt ihnen Geldstrafen auf, die viel höher sind, als sie das Gesetz vorsieht.

"Ich klage die Polizisten an wegen der Art, in der sie die Jugendlichen missbrauchen, die auf der Straße Rad fahren, und sie sind sogar so weit gegangen, sie zu schlagen und haben ihnen in extremen Fällen die Räder ohne Mitleid weggenommen, wobei sie darauf anspielten, dass sie, weil sie Polizisten sind, mit uns machen können, was sie wollen."

Es scheint, dass die irrige Konzeption der Funktion, die die UPJ erfüllen muss, und der Missbrauch, der gelegentlich mit den Vorfällen getrieben wird, dazu beiträgt, dass eine Anzahl von Unregelmäßigkeiten und Verletzungen pflichtgemäßen Vorgehens gegenüber denjenigen vorkommen, die festgenommen worden sind - mit allen Folgerungen, die diese Situation für die Jugendlichen mit sich bringt. Die Verhaltensweisen, wenn einmal die Verhaftung erfolgt ist, neigen auch zur Verletzung der Grundrechte der Individuen, die nicht als soziale Rechtssubjekte anerkannt werden.

Inbezug auf Gegenwart und Aktionen der bewaffneten illegalen Akteure (Paramilitärs, Guerrilla und Banden) in der Ortschaft waren die Kommentare, die im "Kummerkasten" gefunden wurden, von ihrer Anzahl her nicht bedeutend (2,49 %).

"Ich will anzeigen, dass die Jugendlichen im Stadtviertel zu den AUC gebracht werden."
"Wir können nicht erlauben, dass Gruppen wie die Guerilla unsere jungen Leute töten."

Allerdings belegt der Risikobericht Nr. 013 - 04 vom März 2004, ausgestellt vom Volksanwalt (Defensoría del Pueblo), der mit der Bewertung des Risikos für die Zivilbevölkerung als Folge des bewaffneten Konfliktes (Frühwarnsystem, Sistema de Alertas Tempranas - SAT) beauftragt war, die Verstädterung des bewaffneten Konfliktes:

"Die Tatsachen, die sich im Bezirk Ciudad Bolívar seit Mitte 2001 entwickeln, sind keine isolierten Phänomene, sondern lassen sich den konkurrierenden strategischen Orientierungen der FARC und der AUC zuordnen, die Kontrolle über das Territorium und die Bevölkerung im Bezirk zu gewinnen. Dies begünstigt die Ausbreitung des Konfliktes im Inneren des Distriktes, weil er bei der Marginalisierung und dem hohen Grad an Verletzlichkeit der Zivilbevölkerung dieses Bezirks ein geeignetes Umfeld für seine Ausbreitung findet."

"Seit dem Jahre 2001 bis Mitte 2003 haben sich FARC und die Hauptfront des Bloque Centauros der AUC eine territoriale Auseinandersetzung in der Ortschaft Ciudad Bolívar geliefert, gekennzeichnet durch das Interesse der FARC, ihre Bewegungskorridore und Unterstützungsnetze in der Ortschaft zu behalten und von Seiten der AUC, den Eingangs- und Ausgangskorridor Bogotás für sich in Anspruch zu nehmen und einen Prozess der Kontrolle und Positionierung über die Zivilbevölkerung in der städtischen Zone Ciudad Bolívar zu errichten."

Die AUC agieren in der Ortschaft: * mit Hilfe der Rekrutierung von Jugendlichen, die sie mit Waffen ausstatten und denen sie eine Bezahlung anbieten, die zwischen 3 und 6 Mio. Pesos schwankt; * durch Drohungen mittels Graffitis und der Zirkulation von Listen von Leuten, die verdächtigt werden, an strafbaren Handlungen teilzunehmen oder Informanten der FARC zu sein sowie Listen von sozialen und Gemeindeleitern, um den Raum für soziale und kulturelle Arbeit zu besetzen und jeden Prozess abzuschneiden, der eine Stärkung der Gemeinde erlauben würde; * und mit der Durchführung selektiver Morde als Druckmechanismus.

Ende Oktober 2003 gab es einen Rückzug der Stadtmilizen Antonio Nariño der FARC, und es konsolidierte sich der Prozess der Einrichtung von Selbstverteidigung im Bezirk. Allerdings rekrutieren die FARC weiterhin Jugendliche und halten einige Netzwerke aufrecht, um das Vordringen der Hauptfront der AUC ins Innere des Bezirks zu stoppen und Nachforschungs- und Kontrolltätigkeiten zu entwickeln, die in wahllose Angriffe, Drohungen und Morde vielfältiger Art gegen mögliche Helfer der Hauptfront der AUC ausarten könnten.

Dieser Disput um die Kontrolle des Territoriums und der Bewohner von Seiten der Selbstverteidigung und des Aufstandes und der Gebrauch selektiver und massiver Gewalt als strategischer Rekurs, um die Ziele der Konsolidierung und Implantierung in der Ortschaft und umliegenden Sektoren zu erreichen, wurde durch den SAT seit dem 5. Juli 2002 offensichtlich gemacht, als in "Alerta Temprana" Nr. 062 angekündigt wurde, dass "es Kenntnis gibt von Listen von Personen, die von Seiten der AUC und der FARC zu exekutieren sind; ein Auftrag zu zahlreichen Morden im Rahmen der sogenannten "sozialen Säuberung"; Drohungen und grausame Behandlungen von Jugendlichen und Stigmatisierung von Mitgliedern vertriebener Bevölkerungsteile, die als militärische Ziele betrachtet werden."

Trotz der Aktionen, die von den Polizeibehörden als Antwort auf die Frühwarnung unternommen wurden, erklärtermaßen durch den CIAT in 10 Stadtteilen von Ciudad Bolívar, wurde in den ersten Monaten des Jahres 2004 nur eine leichte Verminderung der genannten Morde registriert, aber in den ersten vier Monaten des Jahres 2005 überstieg dieser Index die Statistiken der vorherigen Jahre und es konsolidierte sich eine Zahl, die etwa 150 Gewaltopfer erreichte.

Das Ergebnis der gewaltsamen Todesfälle des Bezirks 19 im Vergleich der ersten Jahreshälfte 2004 mit der ersten Jahreshälfte 2005[40] ist das folgende:

Ciudad Bolívar

Registr. Todesfälle
1. Halbjahr 2004

Registr. Todesfälle
1. Halbjahr 2005

Abweichung in %

Mord, Totschlag

113

150

+ 32,7

Tod bei Verkehrsunfall

20

14

- 30,0

Selbstmord

8

7

- 12,5

Andere Todesfälle
durch Unfall

9

8

- 11,1

Gesamt

150

179

+ 19,3

Wie man der Tabelle entnimmt, ist von den Variablen, die die gewaltsamen Todesfälle des Bezirks bilden, die einzige, die zugenommen hat, die des gewöhnlichen Mord oder Totschlages, von 113 Fällen im Jahre 2004 zu 150 im Jahre 2005, was einem prozentualen Anwachsen von 32,7 % entspricht.

Ciudad Bolívar weist unter den Bezirken Bogotá's die höchste Rate an gewöhnlichen Morden auf,, wobei in der ersten Jahreshälfte 2003 103 Todesfälle registriert wurden, was 13 % der Gesamtheit aller Fälle im Distrikt entspricht, eine Situation, die sich in der ersten Jahreshälfte 2004 fortsetzt, in der im 19. Bezirk 113 Fälle von Mord und Totschlag registriert wurden, was 15 % der Gesamtheit aller in Bogotá registrierten Fälle entspricht.

Kulturelle Militarisierung und Kriegsbilder

Wenn wir von kultureller Militarisierung reden, müssen wir das Kulturelle in den verschiedenen Sozialisationsräumen aufschlüsseln, die auf die Konstruktion unserer Identität und Einstellungen dem Leben gegenüber Einfluss nehmen, wie unter anderem die Familie, die Schule, die Religion und die Arbeit.

In diesem Abschnitt werden wir uns auf einige wenige Elemente konzentrieren, die mit dem Militarismus in der Konstruktion nationaler Identitäten in Bezug stehen und in erster Linie Ähnlichkeiten des Phänomens mit dem Rest Lateinamerikas aufzuzeigen suchen, um daraufhin die Besonderheiten des kolumbianischen Falles zur Sprache zu bringen, und zwar in Bezug auf den Gebrauch, den die staatlichen Streitkräfte, die Guerilla der FARC und die Paramilitärs von den Kommunikationsmedien machen sowie den Festen und den Symbolen. Daraufhin werden wir einige Diskurse und wesentliche Praktiken im täglichen Leben anschauen, die die Militarisierung des Zivillebens begünstigen.

1. In Lateinamerika besteht eine rosa Legende über die Militärs, und der militärische Zwangsdienst ist zu einem wichtigen Sozialisationsraum geworden.

In den Ländern der Region erinnert man sich trotz der Diktaturen an einige Militärregierungen als goldene Zeiten des Überflusses und vor allem des Fortschritts: In Argentinien lebt die Gestalt Peróns noch in den gewerkschaftlichen Kreisen fort, Omar Torrijos bürdet aus dem Grabe heraus seinem Sohn das Charisma auf, den Panamakanal nationalisiert zu haben, und Hugo Chávez in Venezuela wird durch Volksvotum wenige Jahre nach einem missglückten Militärputsch zum Präsidenten gewählt.

In Kolumbien stand General Gustavo Rojas Pinilla für die Version eines Rechtspopulismus, der die Einführung des Fernsehens im Land vorantrieb sowie den Bau des internationalen Flughafens, Seite an Seite mit Subventionspolitik für die einfachen Stadtteile und die Mittelklasse. Seine weite Anerkennung unter den Wählern hätten die Präsidentenwahlen vom 19. April 1970 bewiesen, die er nach der mündlichen Tradition gewonnen habe, aber der Sieg sei ihm durch eine List des Kandidaten der Frente Nacional geraubt worden. Dieses Datum sollte übrigens der Name einer Guerillagruppe werden: Bewegung des 19. April oder M-19.

Der jetzige Präsident hat sich selbst, ohne eine Militärkarriere zu haben, "Erster Soldat des Vaterlandes" genannt. Statistisch genießt er Billigung und obwohl er aufgrund des Mangels an Ergebnissen in sozioökonomischen Themen in Frage gestellt wird und ihm Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen werden, erhält er öffentlich die Unterstützung von Bürgermeistern, Bewohnern ferner Ortschaften, die bei den vom Fernsehen und Kommunikationsmedien übertragenen Ortsräten hervortreten, und die Botschaft verbreiten, dass die Armut verschwinden werde, wenn sich die Guerilla ergebe.

Ebenfalls teilen wir mit der Mehrzahl der lateinamerikanischen Länder die Tatsache, dass der Militärdienst zu einem wichtigen Raum der Sozialisation geworden ist. Jahrzehnte hindurch waren die Streitkräfte der klarste Bezugspunkt für Institutionalität, der auf dem Lande und in den Städten bekannt war. Die jungen Leute vom Lande, mit geringer oder gar keiner Schulbildung, wurden geformt durch die militärischen Rituale, die Doktrin von der nationalen Sicherheit und durch den Kult des körperlichen und geistigen Gehorsam gegenüber den Instititution. Und noch jetzt gibt es viele junge Männer, die das College verlassen, um anschließend eine militärische Ausbildung zu erhalten, während niemand in Frage stellt, warum die mittlere Schulausbildung nicht ebenso verpflichtend der Gesellschaft gegenüber ist, wie dies vom Militärdienst aber angenommen und akzeptiert ist.

Die Sozialisation, die der Militärstand in Kolumbien verursachte, war so wirksam, dass 1997 der Berichterstatter der Vereinten Nationen, nachdem er sich mit Organisations- und Regierungsbehörden getroffen hatte, als Zeichen der Diskriminierung gegenüber den Afrokolombianern anmerkte, dass "die Vergangenheit mit ihrem ganzen Gewicht die kolumbianischen Streitkräfte zu beeinflussen scheint, in denen die Afrokolumbianer und Indigenen keine Befehlsposten erreichen können" (erschienen als Dokument E/CN, 4/1997/71/Add.1).

Obwohl viele junge Männer den Militärdienst nicht ableisten wollen und es nur aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten machen oder um eine gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, gibt es doch auch viele andere, die weiterhin an die Werbeworte des Heeres glauben, die besagen, dass einer kein Mann sei, wenn er nicht zur Armee geht und dass man das Vaterland verteidigen müsse. Solche Worte, werden den Menschen von der Wiege an beigebracht und wecken so die Lust, Soldat zu werden, ebenso durch die 'Soldaten für einen Tag', die Clownssoldaten und durch die Unterrichtsstunden der Armee in den Colleges (mit Verpflichtung zur Teilnahme).

2. Die staatlichen Streitkräfte und ihre Verwendung in den Kommunkationsmedien in Kolumbien.

Seit Mitte der 80-er Jahre existieren Übereinkünfte mit den wichtigsten Kommunikationsmedien, um Begrenzungen der Presse- und Redefreiheit durchzusetzen. Diese Begrenzungen sind unternommen worden, um "die Arbeit der Streitkräfte und der Polzei im Kampf gegen den Aufstand und das Verbrechen zu unterstützen, Informationen über Entführungen mit Maß zu handhaben, davon abzusehen, Zahlen zu veröffentlichen, Sensationslust zu vermeiden, die angemessenen Beiworte zu verwenden, um keine Verzerrung in der Information zu schaffen, Personen in Beziehung zu Bewegungen, die die guten Sitten angreifen, nicht zu idealisieren und zu versuchen, ein optimistisches Gleichgewicht der Nachrichten zu bieten."[41] Aktuelles Beispiel dafür ist die Art, in der die massiven Kommunikationsmedien die Erfolge der Operationen des Heeres und der Seguridad Democrática zeigen und so die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und den Wohltaten der Militarisierung überzeugen.

Auf die fiktionalen Geschichten wie Serien und nationale Telenovelas wurde ebenfalls Druck ausgeübt, um das Heer liebenswerter und weniger kritisch zu zeigen ("Tiempos Dificiles" von Cempro Televisión) oder Themen wie die Kriegsdienstverweigerung zu kontrollieren (Serie "Francisco el Matemático").

Zusätzlich haben die Streitkräfte verschiedene Fernsehprogramme geschaffen: als Preisausschreiben ("Comando", produziert von RCN); Fiktionale Serien ("Hombres de Honor", produziert von RCN und dann vom Jorge Barón TV); ein Magazin ("En Contacto", präsentiert im RCN und im Institutionenkanal); Sie haben auch einen eigenen Sender, ausdrücklich für Radio- und Fernsehpropaganda sowie Reklametafeln und Monumente. Dies alles steht in klarem Gegensatz zu den Vereinbarungen und Erklärungen, die vom kolumbianischen Staat in Bezug auf den Gebrauch von Kriegspropaganda und die Anstachelung zum Krieg in den Kommunikationsmedien festgelegt worden waren.

3. Feste: Die Streitkräfte und die Parade vom 20. Juli.

1907 bestimmte die kolumbianische Regierung den 20. Juli als Tag der Streitkräfte und klebte ihn an die traditionelle Feier des Unabhängigkeitstages an. In den späteren Jahren wurde die sattsam bekannte Parade durchgeführt, aber die Berichterstattung über diesen Tag in der Presse kreiste um eine Führerpersönlichkeit wie José Acevedo y Gómez. Mit der Frente Nacional belegte die Militärparade die ersten Seiten der nationalen Presse, mit einer feierlichen Behandlung durch Fotografien und Kommentare. Seit den 80-er Jahren hat die Fernsehübertragung die Parade und die Ansprache des Präsidenten in die Provinzen des Landes getragen. An diesem Tag strömen Tausende von Mädchen und Jungen, Jugendlichen und Erwachsenen auf die Straße, um "den Helden des Vaterlandes" (oder besser "Helden des Todes") zuzujubeln, ohne daran zu denken, wie viele Morde, Vertreibungen, willkürliche Verhaftungen, Folterungen und so weiter diese durch Handlung oder Unterlassung verursacht haben.

4. Symbole: Simón Bolívar bei den FARC

Die Figur des Simón Bolívar fand im Gegensatz zu dem, was man allgemein darüber denkt, viele Jahre lang keine gute Aufnahme in Kolumbien und Venezuela, hauptsächlich wegen der Diktatur, die er am Ende seiner Tage ausübte und wegen des Versuchs, einen europäischen Fürsten zum Monarchen von Groß-Kolumbien zu ernennen.

Es war die kolumbianische Rechte Kolumbiens und Venezuelas, die als erste die Ikone Bolívar rettete. Die lateinamerikanische Linke konnte sich unter dem Einfluss der Lesart, die Marx 1857 von ihm gemacht hatte, erst gegen Ende der 50-er Jahre seiner bemächtigen, im Rahmen der Revision der sogenannten national-populären Figuren von Seiten der Sowjetunion.[42]

Der Kult der Rechten um Bolívar erreichte auch die Linke : Autorität, Souveränität und Zentralgewalt sind seine hervorstechendsten Attribute. Das Rot, Weiß und Schwarz des Internationalismus der FARC-EP wurde durch das Gelb, Blau und Rot des bolivarianischen Integrismus ersetzt. Simón Trinidad Bolívar wurde zum Namen für die Kämpfer; und in revolutionären Schulen, Plätzen, Kasernen, Hütten, Banknoten und Mitteilungen überwacht der General sein widersprüchliches Vermächtnis.

5. Symbol in den Medien: Die Paramiltärs bitten offen um Verzeihung. "Wir sind alle schuldig."

Zu Beginn des Prozesses, den die Verkündung des Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden für die Paramilitärs mit sich brachte, kamen - eingeladen von Senatoren, die der Sache der Regierung Uribe nahe standen, verschiedene Chefs dieser bewaffneten Gruppe zum Kongress der Republik..

Ernesto Báez bat in lakonischer Art, und man könnte sagen, als bloße Formalität, die Gesellschaft Kolumbiens um Verzeihung für die Ausschreitungen, die bei seinem Kampf gegen die Aufständischen geschehen sein könnten. Da er einige Augenblicke zuvor auf seinen Zustand als Opfer der Guerilla als hauptsächlichen Grund für seinen Eintritt in den bewaffneten Kampf angespielt hatte, dachte er vielleicht, es sei nicht nötig, sich weiter zu verbreiten und schloss das Thema der Reue durch eine Selbstrechtfertigung als Opfer.

Diese Frechheit war damals gerade von einem Psychiater skizziert worden, dem Autor eines berühmten Buches mit weiter Verbreitung unter der kolumbianischen Intelligenz in den 90-er Jahren, der später von der Regierung Uribe zum Hochkommissar für Frieden ernannt werden sollte. Der Diskurs von "El Derecho a la Ternura" ("Das Recht auf Zärtlichkeit") von Luis Carlos Restrepo mit dem Argument, "wir alle sind schuldig" hat den Kommandanten der paramilitärischen Truppe auf gleiche Stufe gestellt mit der vertriebenen Frau, die mit angesehen hat, wie man ihre Familie folterte und umbrachte. Ein Anzeichen des Szenarios der Straflosigkeit, die die Zeit nach dem Konflikt in Kolumbien auszeichnet.

6. Die Schule: Welche Art Unterricht?

Die Sozialisationsprozesse der Jungen und Mädchen in einem gewaltsamen und militarisierten Kontext beeinflussen die Tatsache, dass viele KolumbianerInnen sich der Gewalt gegenüber gleichgültig zeigen und die Militarisierung und den auf gewaltsame Weise gelösten Konflikt als etwas Normales ansehen. Das geht so weit, dass ihre Sozialisation Reaktionen verhindert, die in anderen Kontexten notwendig und fast automatisch sind, um z.B. ihre eigenen Rechte - oder die anderer - zu verteidigen oder wieder zu erlangen, die in Gefahr oder die verletzt worden sind.

Nach der Sonderberichterstatterin über das Recht auf Erziehung sind die Schulen in Kolumbien Zielscheibe für Angriffe bewaffneter Gruppen, dienen aber auch als Orte der "Ausbildung zum Krieg": "Die Armee und die Polizei haben in verschiedenen Randbezirken eingegriffen, um Aktivitäten militärischer Strategie und 'psychologischer Aktion' mit der Zivilbevölkerung durchzuführen, darin führen sie Bildungsarbeit sowie militärische Ausbildung durch und richten Grundlagen für ihre Sicherheitsaktiviäten ein."[43]

Die Schule ist darüber hinaus nicht der Raum, wo man uns lehrt das Leben zu verstehen, uns seiner zu bemächtigen und autonome Initiativen zu ergreifen. Was sie uns beibringen, sind unter anderem "Werte" wie Gehorsam, Autoritätsgläubigkeit und schrankenlose Disziplin, Merkmale, die allen militärischen Strukturen eigen sind.

7. Diskurse: "Wir sind nicht viele, aber wir sind männlich"

Allmählich haben sich die geschlechtlichen Bezugspunkte in den Städten Kolumbiens gewandelt. Die Lohnarbeit der Frauen, die Entdeckung der homosexuellen Bevölkerung als ein Schlüsselsektor für den Kulturkonsum und die Zunahme der Anzeigen wegen innerfamiliärer Misshandlung sind Symptome, dass sich etwas, das früher als zum Haus gehörend, als privat oder individuell gesehen wurde, allmählich in eine öffentliche Angelegenheit verwandelt.

Jedoch bleibt die Gesellschaft Kolumbiens weiterhin eine männerzentrierte Gesellschaft, in der die physische Kraft und die "männliche Festigkeit" dominiert. Alles, was mit Gewaltfreiheit[44] zu tun hat, mit Verhandlungen über Konflikte und mit Gefühlen, wird direkt mit Weiblichkeit und Schwäche in Verbindung gebracht.

So dient der Machismo als Phänomen des Patriarchats dazu, "die männlichsten unter den Männern" herauszustellen und alles Weibliche auszuschließen. Was den "Macho" vom normalen Mann unterscheidet, ist seine Verachtung des Todes. "An welchem Ort der Tod uns auch überrascht, er soll willkommen sein" ist der Satz, der Ernesto Guevara auf Plakaten zugeschrieben worden ist. Männer, die von der Bürokratie des Kommandos und dem Gehorsam gegen die Oberen beherrscht werden, flippen außerhalb des Trupps und der Front aus. Die übrigen sind nur "Feiglinge (Kinder), arme Schwule oder Weibchen".

Den Dialog Pflegen oder paramilitärisch Agieren?

Auch wenn die kolumbianische Regierung (über die antiterroristische Propaganda der Regierung der Vereinigten Staaten, motiviert durch die Ereignisse des 11. September) demonstrieren will, dass es in Kolumbien weder Krieg noch Konflikt gibt, sondern "eine von einigen Terroristen herausgeforderte Demokratie"[45], impliziert und verdeutlicht dies klar die Unkenntnis über den politischen Charakter der illegalen bewaffneten Organisationen und ihrer Aktionen, die, wie wir schließen können, eher eine Sicherheitspolitik mit doppeltem Gesicht geleitet hat: Während man die Guerilla hetzt und sagt, man sei nicht zu Verhandlungen bereit (wie das humanitäre Übereinkommen), außer diese bewaffnete Gruppe akzeptiere, dass nicht sie die Bedingungen diktieren könne, fördert man Verhandlungen mit den Paramilitärs, die gleichermaßen mit dem Drogenhandel befasst und von denen einige in schreckliche Verbrechen verwickelt sind und zur Auslieferung (in die USA, Anm. d. Ü.) anstehen, und die darüber hinaus die einzige Gruppe sind, die in den letzten Jahren ihre Stärke und ihre Ressourcen vergrößert hat. Mit anderen Worten, man widerspricht der These der eigenen Regierung, nach der Verhandlungen allein mit militärisch besiegten Gruppen aufgenommen werden dürften und nicht mit solchen, die als Sieger fähig wären, einzuschüchtern und am Verhandlungstisch lästige Bedingungen zu erzwingen.

Im Juli 2003 wurde die Übereinkunft von Santa Fe de Ralito unterzeichnet, in der die AUC ihre Verpflichtung zur Beendigung der Feindseligkeiten ratifizierten. Im Mai 2004 kam man überein, eine Standortzone in Tierralta (Córdoba) zu errichten, um "zur Vollendung und Verifikation der Beendigung der Feindseligkeiten beizutragen"[46], und am 1. Juli begann der Vereinigte Verhandlungstisch. Von diesem Datum an sind gelegentliche "Akte" der Demobilisieung in verschiedenen Regionen Kolumbiens wie Urabá (Bloque Bananero), Antioquia (Bloque Cacique Nutibara y Metro), Llanos (Bloque Centauros) und Santander (Bloque Central Bolívar) durchgeführt worden, bislang im Ganzen 21 kollektive Demobilisierungen, bei denen eine Zahl von 13 043 Paramilitärs "entwaffnet" wurde, so daß nach den Zahlen der Regierung nur noch 8.000 Personen der Selbstverteidigungstruppen zu entwaffnen übrig bleiben.[47]

Jedoch wurde dieser Prozess von Verhandlung und "Kahlschlag" der Paramilitärs gekennzeichnet von einer ganzen Reihe tiefgreifender Sinnwidrigkeiten und Willkürakte, die in der Zivilbevölkerung und vielen anderen Bereichen Angst verbreiten über die Konsequenzen eines 'Prozesses', der abläuft ohne irgendeine Art von sozialen Garantien, was deutlich wird an folgenden Aspekten:

  • Zu Beginn gab es kein Hinderniss, dass die parmilitärischen Gruppen von den USA und der Europäischen Union zu Terroristen erklärt wurden, noch dass sie weiterhin am Handel mit Drogen beteiligt waren. Vielmehr hat das Unregelmäßigkeiten erzeugt wie die, dass viele Drogenhändler "plötzlich" zu Mitgliedern der Selbstverteidigungstruppen wurden, um so Zugang zu haben zu den Garantien, die von der Regierung innerhalb des Demobilisierungsprozesses angeboten worden waren, wie die Legalisierung der Aktiven, die vom Drogenhandel her kamen.
  • Ein anderer Kritikpunkt war die Frage"Wie wahrhaftig ist der Begriff von Demobilisierung?", weil sich nämlich bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt und trotz der enormen Anzahl der von der Regierung als entwaffnet präsentierten Paramilitärsdie politische, wirtschaftliche und territioriale Kontrolle, die letztere in verschiedenen Regionen ausüben, nicht vermindert hat. Noch immer läuft eine intensive Debatte über die geringe Klarheit oder Entschiedenheit, die die Regierung bewiesen hat, um die Bande zu kappen, die die Paramiliärs mit vielen Sektoren der kolumbianischen Politik unterhalten: "Wir können versichern, dass wir mehr als 35 % Freunde im Kongress haben. Und für die nächsten Wahlen werden wir diese Prozentzahl von Freunden noch vergrößern", versichert Vicente Castaño in einem Interview mit der Zeitschrift Semana.[48]
  • Das Vorstehende erlaubt uns zu analysieren, dass man in diesem Verhandlungsprozess verschiedene der vom Präsidenten selbst am meisten kritisierten Züge der Verhandlung zwischen der Regierung Pastrana und den FARC übernimmt. Dazu gehört z.B. das Fehlen einer Berichterstattung und klare Kompromisse von Seiten des illegalen Akteurs, die Aufgabe unbeschränkter Souveränität über einen Teil des Territoriums, öffentliche Sichtbarkeit mit offizieller Garantie für einen bewaffneten illegalen Akteur, Verstärkung politischer Hilfen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, unerlaubte Aktivitäten wie Drogenhandel[49], und vor allem das konkrete Faktum, dass die Bedingungen für die Verhandlungen nicht von der Regierung bestimmt werden. Ein klares Beispiel dafür war das, was 2005 mit "Don Berna" geschah, der zunächst Mitglied des Medellinkartells war und anschließend einer der Führer des Stabs der Selbstverteidigungstruppen wurde.
    Dieses Subjekt bewies die Steuerungsfähigkeit, die die Paramiliärs über die Verhandlung haben, als er, von Washington zur Auslieferung angefordert, erreichte, dass die verschiedenen Gruppen, die bis dahin am Prozess teilgenommen hatten, der Regierung mit dem Abbruch der Verhandlungen drohten und sie so an ihre Verabredung erinnerten, keines der Mitglieder des Stabes auszuliefern. Die Regierung musste damals dem Befehl der Vereinigten Staaten zuwiderhandeln (was schon viel sagt) und ihn von seiner "Farm als Gefängnis" ins Gefängnis von Itaguí überführen, wo er sich wie ein Fisch im Wasser bewegt und weiterhin die Kontrolle koordinieren kann, die die Paramilitärs in weiten Zonen von Antioquia ausüben.
  • Ein anderer der Aspekte dieser "Demobilisierung", der mehr Sorgen bereitet, ist die Flexibilität, die die Regierung mit dem Thema der von den Paramilitärs über Massaker und Vertreibungen erworbenen Güter gezeigt hat. "Allein für das Departement Cesar berechneten die Behörden, dass 38.000 Hektar auf Druck der Paramilitärs den Besitzer wechselten. Auf vielen dieser unrechtmäßig erworbenen Ländereien laufen heute rechtmäßige Geschäfte, die die AUC über Strohmänner abwickelt".[50] Das sind Güter, die nicht zurückgegeben werden, wie es das Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden vorsieht. Gleichzeitig hat das Gesetz selbst das Feld dafür geebnet, dass eine solche Rückgabe nicht möglich ist (und so die erwähnte Flexibilität demonstriert). "Die Schädiger müssen nicht mit allen ihren Gütern die Reparation garantieren, sondern die Personen, die verantwortlich sind für die Verbrechen und von dem Projekt begünstigt sind, werden nur die Güter von unerlaubter Herkunft - sofern sie darüber verfügen können - mit Blick auf die Reparation herausgeben." (Artikel 10.2, 11.5, 13.4, 17 und 45.1 des Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden)[51].
  • Vielleicht ist einer der Punkte dieses Prozesses, der am meisten Widerstand und Empörung hervorgerufen hat, die Tatsache, dass, obwohl man die Beendigung von Feindseligkeiten und bewaffneten Aktivitäten als auch die Beendigung der Rekrutierungen Minderjähriger als notwendige Voraussetzung für die Verhandlungen vereinbart hatte, , bis zum heutigen Tag Massaker, Rekrutierungen und Verschwindenlassen von Seiten dieser Gruppen andauern. "Im Jahre 2004 hat es nach Angaben des Büros des Vizepräsidenten der Republik 38 Massaker gegeben, 15.607 Morde, 1.052 Entführungen und 109.227 Personen sind vertrieben worden. " Verschiedene NROs gehen davon aus, dass der größte Prozentsatz der Verantwortung dafür den AUC zukommt. Als konkreten Fall könnten wir den Mord an 17 Personen in Cúcuta zwischen dem 4. und 6. Juni 2004 zitieren, Fakten, für die 5 Paramilitärs der Gegend verurteilt wurden.[52]
    Obiges wurde von den Medien nicht unparteisch registriert. Im Gegenteil, sie haben lieber permanent die Zeremonien der Demobilisierung hervorgehoben, bei denen schon das Bild des Friedensbeauftragten üblich ist, wie er von den jungen Paramilitärs die Waffen entgegen nimmt, die sie ausliefern. Ein anderes wichtiges Element, das aus den Verhandlungen herausgehalten wurde, ist die Wahrheit. Diese wurde nicht nur durch das Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden ausgeschlossen, in dem klargestellt wird, dass "ein Geständnis nicht als Bedingung in Betracht gezogen wird" (Art. 17), sondern auch durch den Verhandlungsprozess im allgemeinen. In keinem Augenblick wurden die Interessen nationaler und transationaler Firmen erwähnt, in einigen Regionen von den Paramilitärs geschützt werden aufgrund der Notwendigkeit, Projekte und Großprojekte auf Territorien zu konsolidieren, in denen der Staat nicht präsent ist. Dies geschieht mit Hilfe der Vertreibung von Bevölkerungsteilen, die als Hindernisse zur Errichtung dieser Großprojekte betrachtet werden. So geschah es in Curvaradó und Jiguamiandó, wo man sich der Paramilitärs bediente, um Hunderte von Afrokolumbianern von ihren Äckern zu vertreiben und um dort Tausende Hektar afrikanischer Palmen zu pflanzen.[53]
  • Schließlich ist eine der größten Sorgen oder Ungewissheiten dieses Prozesses die immer wieder auftauchende Frage nach der Fähigkeit der Regierung und der Gesellschaft Kolumbiens, die Rückführung von fast 21.000 Paramilitärs in das zivile Leben zu ermöglichen. Dieses Problem zeigt klare Anzeichen, sich aus den folgenden Gründen in eine Zeitbombe zu verwandeln.:
    1. Es ist zutiefst inakzeptabel, dass, während der Staat einer Familie von Vertriebenen sechs Monate lang eine Hilfe von 333.000 Pesos zubilligt, für einen einzigen Entwaffneten 300.000 Pesos monatlich und zusätzlich eine Transportbeihilfe maximal zwei Jahre lang vorgesehen sind, und alles in einem Land, wo der Prozentsatz von Arbeitslosen beinahe 13 % beträgt.
    2. Die Militärkräfte haben nicht die Kapazität, die Gebiete zu nehmen und zu kontrollieren,, die die Paramilitärs "frei lassen". Die Verlegung von Hilfsbrigaden in die Gebiete mit den größten Problemen hat sich als ungenügend herausgestellt. Dies wird deutlich angesichts der Unmöglichkeit, die Kriegsaktionen der Guerilla in Departements wie Norte de Santander, Arauca, Putumayo y Valle del Cauca zu kontrollieren. Das bringt als Konsequenz die Weiterführung von militärischen Aktionen von Heer und Selbstverteidigungskräften mit sich, um die "Erfordernisse der öffentlichen Ordnung" zu ergänzen, die als Argumente innerhalb von Initiativen wie dem Patriotischen Plan in einigen dieser Regionen verwendet worden sind.
    3. Und der wichtigste der Gründe, die auf das mögliche Scheitern dieser Demobilisierung hinweisen, ist, dass man nicht die Forderungen aller Demobilisierten hat erfüllen können: "Nur 460 der mehr als 13.000 Entwaffneten haben Arbeit gefunden, wie es die Firmen und die Regierung versprochen haben, und nur 803 sind in Bildungs- oder Fortbildungsprogramme eingeschrieben oder mit ihnen in Verbindung".[54] Ein Problem, das Unzufriedenheit unter den wieder Eingegliederten erzeugt hat, die bei verschiedenen Gelegenheiten gedroht haben, wieder zu den Waffen zu greifen, wenn die Regierung nicht das erfüllt, was bei den Verhandlungen ausgemacht war. Es sind bereits Abspaltungen entstanden, in denen verschiedene Gruppen (wie die Abspaltung des Bloque Centauros) sich neu formiert haben. Leicht kann die Zahl der in die Gesellschaft wieder Eingegliederten ersetzt werden durch neue junge Männer, die in der bewaffneten Option ein Heilmittel für die wirtschaftliche Unsicherheit finden würden - in einem Land, in dem das Geschäft des Krieges weiterhin beinahe für alle Konfliktparteien rentabel ist.

Als Schlussfolgerung und Resultat dieser Analyse können wir ohne eine Spur von Zweifel behaupten, dass diese "Entmobilisierung" nicht die Grundstruktur des paramilitärischen Wesens verändert: noch immer ändern sich nicht seine historischen Bande mit militärischen, wirtschaftlichen und politischen Eliten; noch immer werden seine wahren Ursprünge nicht aufgeklärt, weil Namen und Verantwortlichkeiten innerhalb der zahllosen grässlichen Verbrechen aufgedeckt würden, die unsere Geschichte beschmutzen und deren hauptsächlichste Protagonisten gegenwärtig noch immer ihre vorherrschende Machtentfaltung über die Länge und Breite unseres Territoriums aufrecht erhalten. Hierbei gelingt es ihnen in bemerkenswerter Weise, die Fähigkeit des Staates zu fragmentieren, in entfernten Regionen einzugreifen, in denen die Verfassung keinerlei Wirkung mehr hat, weil alle Bewohner dieser Ortschaften wissen, wer das Gesetz ist, wer der Herr und die Ordnung sind und wem man gehorchen muss, um nicht zur Strafe vertrieben, gefoltert oder umgebracht zu werden.

Einige Reflexionen über die Demobilisierung und die Wiedereingliederung in Kolumbien

Es erregt Aufmerksamkeit im Rahmen der Demobilisierungen, dass, wenn man von dem Demobilisierten spricht oder dem Menschen, der die Waffen aufgegeben hat, dass diese Bezeichnung ausschließlich Akteure meint, die den Paramilitärs oder der Guerilla angehören. Aber hat man jemals gehört, dass diese Bezeichnung bezüglich eines freiwilligen oder unfreiwilligen Austritts aus einer Einheit der Öffentlichen Macht angewandt worden wäre?

In ähnlicher Weise wird vom Prozess der Wiedereingliederung gesprochen für Männer, die ehemalige Kombattanten sind und am bewaffneten Konflikt in Kolumbien teilgenommen haben. Wie im vorherigen Fall wird der Begriff des Wiedereingegliederten im eigentlichen Sinne auf den bewaffneten paramilitärischen oder Guerilla-Akteur angewendet, aber niemals geschieht es, dass zum Beispiel der Polizist oder Soldat im Ruhestand als wiedereingegliedert bezeichnet wird.

Nun, die Tatsache, dass lediglich die illegalen bewaffneten Akteure zur Lage des Demobilisierten oder Wiedereingegliederten "verurteilt" werden, offenbart ein äußerst wichtiges Element, wenn man über die Situation der Militarisation in Kolumbien und über ihren Befriedungsprozess nachdenken will. Denn das heißt, dass die Öffentliche Gewalt nicht mit der Idee einer kriegführenden Einheit in Verbindung gebracht wird, man denkt an diese nicht als einen weiteren Akteur, der den bewaffneten Konflikt in Kolumbien anheizt. Dadurch trifft der Begriff des Demobilisierten und der Prozess der Demobilisierungen selbst, durch den das Land befriedet werden soll, nicht auf die Mitglieder der Öffentlichen Gewalt zu.

Im strikten Sinn bedeutet es, wenn man vom Demilitarisierten spricht, dass man sich auf einen bewaffneten Akteur bezieht, der die Waffen abgegeben hat, der sich losgelöst hat von jeder kriegführenden Macht, um in das Zivilleben überzugehen. Gemäß diesem Kriterium stellt sich die Frage: Welches wäre dann der Unterschied zwischen einem illegalen bewaffneten Akteur und dem anderen, der es nicht ist, der legal bewaffnet ist? Denn nur dem einen wird die Lage eines Demobilisierten beigemessen, dem anderen jedoch nicht. Weisen nicht innerhalb der Logik des Krieges und der Teilnahme in den Heeren der eine wie der andere dieselbe Vorgeschichte, den gleichen Status des Seins und der Existenz als Mobilisierter auf, das heißt, dass sie beide aktive Teilnehmer am bewaffneten Konflikt in Kolumbien sind oder waren? Und sind illegalen wie die legalen Kräfte in ihrer Eigenschaft als kriegführende Einheiten nicht beide Träger von Waffen, haben sie nicht in gleicher Weise an Handlungen teilgenommen, die ein ums andere Mal die Menschenrechte verletzt haben?

Die Unterscheidung in Begriffen der Rolle, die jeder Akteur innerhalb der Logik des bewaffneten Konfliktes erfüllt, existiert in Wirklichkeit nicht, der eine wie der andere begeht die gleichen Aggressionshandlungen, der eine wie der andere handelt nach demselben Prinzip, "die Eliminierung des anderen", der eine wie der andere existiert und agiert mit dem Ziel, in der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung wohl definierte Mächte zu verewigen.

Aber dann: Warum die Unterscheidung? Warum betrifft den Paramilitär oder Guerillero die Bezeichnung des Entmilitarisierten, während für den konventionellen Armeeangehörigen die Bezeichnung "Ruheständler" seinen Zustand fehlender aktiver Teilnahme innerhalb der Streitkräfte zusammenfasst?

An diesem Punkt mag es auf den ersten Blick so scheinen, , dass wir uns in einer einfachen Streitfrage sprachlicher Art befinden. Um aber einen Begriff klar und deutlich zu definieren, der in spezifischer Weise die Lage sowohl der legalen wie der illegalen bewaffneten Akteure umfaßt, heben wir in Wirklichkeit hervor, wie ein einfacher Begriff, der anscheinend keine größere Relevanz innerhalb der Dynamik des Konfliktes hat, doch eine grundsätzliche Rolle spielt. Dies wird in dem Augenblick deutlich, wenn man die Lage des Kriegführenden und des aktiven bewaffneten Akteurs der Öffentlichen Macht innerhalb der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien verbergen und verschleiern will.

Wenn man zum Beispiel vom Soldat im Ruhestand spricht, bezieht man sich hauptsächlich darauf, dass besagtes Mitglied nicht mehr zur Institution der Streitkräfte gehört, aber man erwähnt nicht seine Geschichte als kriegerisch, aggressiv, als eines Menschen, der die Waffen ergriff, als eines Menschen der möglicherweise andere verletzte oder tötete "in Erfüllung seiner Pflicht". Schließlich bezeichnet der Begriff des Ruheständlers ausschließlich seine Situation als Entlassenen aus einer Institution und verbirgt so seine Lage als Exkombattant und in soweit seine Vorgeschichte als bewaffneter Akteur.

Offensichtlich ist die Tatsache, dass die Streitkräfte sich unter dem Schirm der Legalität befinden, während die übrigen bewaffneten Akteure außerhalb desselben stehen, ein ausreichendes Motiv, dass man den Soldaten in geschickter Weise "Ruheständler" nennt, ein Begriff, der jeden Kolumbianer definiert, der außerhalb seines Arbeitsortes ist, wobei man so nicht die Lage des Exkombattanten des Militärs beschreibt, aber den Paramilitär oder Guerillero "demobilisiert" nennt (und jetzt allerdings größeren Nachdruck legt auf seine Situation als Exkombattant und Ex-Kriegführenden).

In politischen Begriffen und denen der öffentlichen Meinung beschert die Unterscheidung zweifellos Pfründe für den kolumbianischen Staat, aber wenn wir nicht stehenbleiben vor dem dürren Umkreis der Politik und den Interessen der Regierung, sondern von einer realen Perspektive zur Befriedung des Landes ausgehen, fragen wir uns: Hat diese Unterscheidung wirklich Sinn? Lohnt es wirklich die Mühe, den einen so zu bezeichnen und den anderen anders? Sicherlich nicht.

Wenn die Absicht wirklich die Befriedung der kolumbianischen Gesellschaft ist, dann macht es Sinn, aufzuhören, Unterscheidungen zu treffen, die nur auf der Ebene der Sprache existieren und klar alle bewaffneten Akteure, legale und illegale, unter der Bezeichnung Kombattanten zu identifizieren. Das ist ein Begriff, der zweifellos in gleicher Weise die aktive Teilnahme aller an der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien bezeichnet.

Nun, wenn man von der Tatsache ausgeht, dass man sowohl Mitglieder der Öffentlichen Gewalt wie auch der irregulären Gruppen als Kombattant bezeichnet, ist, wäre es nicht logisch zu denken, dass der Prozess der Demobilisierungen selbst, der nur die Guerilla- und Selbstverteidigungsgruppen aufzulösen strebt, diesen Zustand eines falschen Friedensbewusstseins überschreiten und damit anfangen soll, auch die Demobilisierung der Öffentlichen Gewalt zum Ziel zu erklären. Wäre dieses nicht die normale Bahn der Kohärenz? Hätte dieses nicht eine wahrhafte Entsprechung zu den Taten des Friedens? Natürlich.

Von keinem Gesichtspunkt aus, bei dem es um Zivilität und Gewaltfreiheit geht, ist es verständlich, dass man einerseits , während man die Mitglieder der irregulären Gruppen demobilisieren und und wieder ins Zivilleben eingliedern will, andererseits gleichzeitig die Öffentliche Gewalt verstärken und die Militarisierung der Gesamtheit der Gesellschaft vorantreiben will. Aus demselben Grund hat das Gerede von der Wiedereingliederung ins Zivilleben keinen Sinn, wenn es um Menschen geht, die in der Lage von Kombattanten waren, wenn gleichzeitig die staatlichen Politikstrategien darauf gerichtet sind, das Zivilleben in militärisches Leben umzuwandeln., In mancher Hinsicht kommt es auf dasselbe heraus, denn es bedeutet, die nicht legalen Militärpraktiken zu verlassen, um sich in die von der Legalität geförderten Militärpraktiken wieder einzugliedern.

Als Konsequenz diskutiert die kolumbianische Gesellschaft gleichzeitig über zwei unterschiedliche Positionen, und zwar so, als stünden diese gleichberechtigt nebeneinander. Angesichts der Erfahrungen mit der militarisierten Gesellschaft einerseits und der Absicht, das Land zu befrieden andererseits, müssten diese beiden Positionen sich aber offensichtlich gegenseitig ausschliessen. In Wirklichkeit werden beide Positionen durch eine Politik verfestigt, die die Logik des Krieges auf dem Laufenden hält mit dem Ziel, weiterhin politische und Klasseninteressen zu verewigen, statt eine antagonistische Natur darzustellen, die Symbiose, die die politische Geste des Präsidenten Álvaro Uribe zusammenfasst, das heißt, die militärische Niederlage der aufständischen Gruppen und parallel die exponentielle Verstärkung der öffentlichen Gewalt und mit ihr die Militarisierung der Gesamtgesellschaft. Ein Argument, das die gefährliche Idee mit sich führt, mit Hilfe der Waffen zu befrieden, ein Argument, das das historische Prinzip ignoriert, das aufdeckt, dass, was über die Waffen kommt, unvermeidlich über die Waffen wieder geht.

Die Guerilla und ihre Aktions-"Strategie"

Zu Beginn der Regierung Uribe nahm die Guerilla Zuflucht zum Verfahren des taktischen Rückzugs. Während der letzten 2 Jahre haben sich jedoch mehr Angriffe auf die paramilitärischen Gruppen ereignet und auf die Gemeinden, in denen diese agieren sowie einige massive Angriffe auf Militäreinheiten, z.B. an der Militärbasis von Tolemaida in Melgar-Tomima; die Kämpfe angesichts der Offensiv des Plan Patriota im Süden des Landes; die Explosion eines verminten Feldes in der ländlichen Zone der Gemeinde Ortega (Tolima), bei der sieben Soldaten getötet und fünf verletzt wurden; die Flucht von mindestens 30 Guerilleros aus dem Gefängnis von Picaleña (Ibagué); der Angriff auf die Basis der nationalen Armada in Iscuandé (Nariño) von mehr als 100 Guerilleros der FARC (16 getötete Soldaten und 25 Verletzte), und der Angriff auf eine Patrouille der Brigade 27 in Santana (Putumayo) - unter anderem.

Auch die Zivilbevölkerung ist weiterhin Opfer, weil sie von den aufständischen Gruppen als angebliche Teilnehmer am Regierungsprogramm für Sicherheit bezeichnet und durch dieses Etikett als militärische Ziele eingestuft werden. Die Attentate und massiven Entführungen von politischen Führern und von Zivilbevölkerung in verschiedenen Regionen des Landes haben zugenommen. Hintergrund ist eine spezielle Strategie, den Austausch von Mitgliedern der Öffentlichen Gewalt und politischer Führer gegen Guerilleros zu erzwingen, die in den Gefängnissen Kolumbiens einsitzen.

Es scheint, dass die Möglichkeit eines Austausches oder eines humanitären Tauschs von "Kriegsgefangenen" weit davon entfernt ist, sich zu konkretisieren, denn die Regierung ist nicht bereit, auf die beiden von der FARC aufgestellten Grundbedingungen einzugehen, , um zu einer Übereinkunft zu gelangen, die die Freilassung von mehr als 60 Geiseln erlauben würde:

  1. Die erste Bedingung ist der Rückzug der Öffentlichen Gewalt aus den Gemeinden Pradera und Florida im Tal des Rio Cauca, einer strategischen Zone im Rahmen des bewaffneten Konflikts. Das ist eine Möglichkeit, die von der Regierung rundweg abgelehnt worden ist, obwohl die Regionale Indigenenorganisation des Cauca-Tals sich bereit erklärte, mitzuarbeiten und die Guardia Indígena mit der Sicherheit in diesem Gebiet beauftragt würde.
  2. Die zweite Bedingung ist, dass die Regierung alle Guerilleros und Guerrilleras freilässt und ihnen ausliefert, die in diesem Augenblick in der Hand des kolumbianischen Staates sind, einschließlich der in die USA ausgelieferten Rädelsführer, wie 'Simón Trinidad' und 'Sonia'. Aber die bloße Tatsache, diese Personen auf die Liste des Austausches zu setzen, verunmöglicht die Chance eines Abkommens, denn der Präsident hat schon ihre Auslieferung unterschrieben. Und in den Vereinigten Staaten ist die Möglichkeit, dass sie wieder frei kommen, noch geringer als die Wahrscheinlichkeit, dass der Präsident Uribe sie auf die Liste von Nutznießern eines humanitären Austausches gesetzt hätte.

Mit Rücksicht auf eine neue Möglichkeit von Friedensgesprächen bleibt die Frage kompliziert, sogar trotz der Fortschritte, die durch die guten Dienste einiger europäischer Länder erreicht worden sind. Die FARC knüpfen den Beginn von Gesprächen mit der Regierung an die Anerkennung ihrer "Eigenschaft einer bewaffneten politisch-revolutionären Volksorganisation", und daran, dass die Übereinkommen in einer konstituierenden Nationalversammlung ratifiziert werden sollen.

Die Möglichkeiten, zwischen der Guerillagruppe ELN und der kolumbianischen Regierung zu einem Gespräch zu gelangen, scheinen ein wenig realer. Bisher ist man zwischen Francisco Galán, México und der Regierung Kolumbiens zu einem vereinheitlichten Vorschlag gelangt, die Bedingungen für die Einleitung eines Friedensprozesses zu definieren: Die ELN hat ihren Willen ausgedrückt, während der Zeit, die das Treffen in México dauert, keine Militäraktionen durchzuführen, während die Regierung sich verpflichtet, sich inbezug auf diese Gruppe ebenso zu verhalten.

Eine mögliche Friedensverhandlung zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN würde außerdem auf die Begleitung wichtiger Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zählen, eine Kommission von Bischöfen, eine zivile Hilfskommission, in der Politiker aller Richtungen vertreten sind und eine günstige Haltung unter den Urhebern der Auffassung, die "Elenos" seien als 'einige im Labyrinth der Gewalt verirrte Ideologen, aber ihren Überzeugungen treu' anzusehen.

Das Problem ist, dass die konkrete Analyse der Labyrinthe der Gewalt die Guerillas (vor allem die FARC) auf die gleiche Stufe mit den anderen Kräften im Kampf stellt. Wirtschaflich sind ihre Finanzkräfte beinahe gleich und die Wirkung, die das auf die regionalen Ökonomien innerhalb des Konfliktes hat, ist bestimmend Politisch suchen sie Anerkennung, auf der Grundlage ihrer Kommuniqués und ihres "ideologischen Profil". Aber ihre Handlungsweise kompromittiert weiterhin ernsthaft die besagte Anerkennung, nicht allein von Seiten der Regierung und einiger internationaler Instanzen, sondern auch von Seiten breiter Sektoren der Bevölkerung auf dem Lande, indigenen und schwarzen. Die mussten, wie im Falle von Toribío, miterleben, wie stark sie von Angriffen der Guerilla geschlagen wurden. Abgesehen davon, dass dies die Bevölkerung direkt in Mitleidenschaft zog, wurde sie auch indirekt kompromittiert:Die Etikettierungen durch die Öffentliche Gewalt wurde erleichtert, was zur Anwendung repressiver Aktionen gegen Gemeinden führte, die sich zum Widerstand entschieden haben und dabei Methoden verwenden, die mehr mit dem zivilen, und wenn man will, menschlichen Handeln in Einklang stehen.

Innerhalb der Dynamik des bewaffneten Konfliktes hat keiner aus dem Kreis der am Kampf beteiligten Kräfte glaubwürdige Zeichen abgegeben, die Implikationen reduzieren zu wollen, die dieser Konflikt für den größeren Teil der kolumbianischen Bevölkerung hat. Im Gegenteil, der Konflikt hat eine Kriegswirtschaft erzeugt, in der man Dividenden erwirtschaftet, wenn man Teil einer der Gruppen ist oder indirekt ihre Aktionen unterstützt.Gewinne entstehen, die aus diesem Krieg einen immer weniger politisierten Krieg machen, sondern der der Verteidigung wirtschaftlicher und territorialer Interessen dient, so dass die soziale Krise tiefgreifend verstärkt wird und uns an den Rand eines Bürgerkrieges führt, in dem der Feind nicht mehr die Regierung oder die Subversion ist, sondern jeder, der die Interessen "meiner Gruppe" bedroht, die nur eines unter der enormen Menge kleiner Heere ist, die dann vielleicht existieren.

Schlussfolgerung

Die Militarisierung in Kolumbien hat unerbittlich mit sich gebracht, dass das Land in den letzten Jahren eine exponentielle Zunahme von Fällen der Verletzung der Menschenrechte und des Internationalen humanitären Rechtes registriert hat. Das alles geschieht unter dem Schutz einer Politik, die Mechanismen von Kleinkriegen als Medium zur Schlichtung von Konflikte zu benutzen, aufrechtzuerhalten und zu aktualisieren, die bereits historisch das kolumbianische Volk in wirtschaftlicher Hinsicht erschöpft haben. Bei diesen Konflikten geht es u.a. um den Zugang zur politischen Macht, um ethnische Gewalt, Diskriminierung und soziale Ungerechtigkeit. Das Panorama ist im letzten dramatisch: die Zivilbevölkerung ist inmitten des bewaffneten Konflikts weiterhin am meisten in Mitleidenschaft gezogen, ihre Freiheiten, ihre individuellen Entwicklungs- und Ausdrucksmöglichkeiten und ihr Recht auf ein würdiges Leben müssen weichen angesichts des schwindelerregenden Aufstiegs der Etablierung militaristischer Logik.

Die Zuspitzung der militärischen Macht repräsentiert wesentlich die Interessen der politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes, die in Kontrolle, Verfolgung, Mord und der Eliminierung jeder Opposition die politische Form sehen, weiterhin ihre Sphäre von Herrschaft und Macht innerhalb der kolumbianischen Gesellschaft zu verewigen und zu vergrößern.

Inmitten der gegenwärtigen militaristischen Politikstrategien scheint das Land ein Klima zu bieten, das für die Zuspitzung von höchst gewaltsamen Verhaltensmustern geeignet ist, und dies nicht weil das Volk den täglichen Lebensunterhalt im Drogenhandel findet, wie sich auf internationaler Ebene zeigt, noch weil das historische Aggregat Kolumbiens von einer Permanenz gewaltsamer Praktiken von Generation zu Generation spricht und noch viel weniger weil im Lande ein Volk ohne Bildung und Kultur lebt, das sich gleichsam der ganzen Welt verkauft. Das Klima von Gewalt hat seine tiefsten Fundamente im Verbrechen, der Straflosigkeit und den militaristischen Politikstrategien, die schon historisch die Armee des kolumbianischen Staates charakterisiert haben.

Das Bestürzende an all dem ist, zu beobachten, wie die Strategie von Krieg und Militarisierung, ob legal oder illegal, die die politischen und wirtschaftlichen Sphären im ganzen Land durchdringt, sich an die Spitze stellen im Namen der Befriedung der kolumbianischen Gesellschaft. Es stimmt besorgt, zu sehen, wie Werte, wie Frieden, Dialog und Respekt, die aus dem Geist der Zivilität und der menschlichen Brüderlichkeit stammen, schließlich trivialisiert werden durch den falschen und banalen Gebrauch, den die Regierung von ihnen in ihren Wahlkampagnen zur öffentlichen Meinung und Marktmanipulation macht.

Die im Laufe dieses Berichtes beschriebenen Zusammenhänge lassen als Schlussfolgerung übrig: Mit Klarheit sichtbar zu machen, wohin sich das Land bewegt, ist eine schwierige, wenn nicht unmögliche Aufgabe, denn Kolumbien hat sich in ein Szenarium von Spekulation, Experimenten und Improvisation verwandelt. Beispiele dafür sind: Der Plan Colombia, die Politik Demokratischer Sicherheit, die TLC, der "Friedens"-Prozess mit den paramilitärischen Gruppen und eine Unzahl von Politikansätzen, die das Land mit der penetrantesten Unsicherheit über seine Zukunft überschwemmen. Jedoch läßt sich aus dem aktuellen Geschehen, nämlich aus der zunehmenden Militarisierung Kolumbiens und den autoritären Politikstrategien prophezeien, welche Art von Gesellschaft sich die politischen und wirtschaftlichen Führer des Landes vorstellen: eine hiearchisierte Gesellschaft, gequält von der offensichtlichsten Ungerechtigkeit, eine durch Tod und Vertreibung reduzierte Gesellschaft, eine Gesellschaft, die reglos vor den humanitären Problemen steht und als Wichtigstes: eine Gesellschaft ohne Opposition irgendeiner Art.

Übersetzung aus dem Spanischen: Ima Drolshagen und Gerd Büntzly

Anmerkungen

[1] Als Quelle für die hier verwendeten Daten siehe Plataforma Colombiana de Derechos Humanos, Democracia y Desarollo (Kolumbianische Plattform für Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung) in: ,,Más allá del embrujo. Tercer año de gobierno de Alvaro Uribe Vélez" (2005). In diesem Bericht werden auch die Coalición contra la vinculación de niños, niñas y jóvenes al conflicto armado en Colombia (Koalition gegen die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in den bewaffneten Konflikt in Kolumbien) (2004/05) und Amnesty International (2004) mehrfach zitiert.
[2] La Reelección: El Embrujo Continúa, Segundo año de gobierno de Álvaro Uribe Vélez. S. 17, Kolumbien, September 2004
[3] Ebd. S. 185
[4] Ebd. S. 205-206
Ein Beispiel dafür haben wir in Arauca gefunden: "Die Militarisierung hat ihren Ausdruck in der personellen Verstärkung der Armee und ihrer technischen Aufrüstung gefunden, aber auch in der Intervention in die Gerichtsbarkeit - vor allem in die von der Staatsanwaltschaft ausgeübte. Dies erfolgt durch eine Unterstützungsstruktur mit Sitz in der Brigade XVIII und Mitteln des Erdölkonzerns OXY, die zum Ziel hat, Anschläge auf die Ölpipeline aufzuklären. Faktisch wird sie dazu eingesetzt, Prozesse gegen soziale Führer anzustrengen, in denen vom Militär bereitgestellte Zeugen aussagen, die dafür Geld, juristischen Schutz und Sicherheitsschutz erhalten". In: Más allá del Embrujo, Tercer año de gobierno de Álvaro Uribe Vélez. S. 188, Kolumbien, September 2005.
[5] Banco de Datos de Derechos Humanos y Violencia Política, Panorama de Derechos Humanos y Violencia Política, Cinep & Justicia y Paz, 2003, Boletín No. 10, S. 3
[6] Foro Social Humanitario; Efectos del Plan Colombia y la Seguridad Democrática en la Región del Arauca y el Oriente, 3., 4. und 5. August 2005, S. 11.
[7] Zitiert werden die Anklageschrift des Anwaltskollektivs José Alvear Restrepo, das Ständige Menschenrechtskommittee und die Beratungsstelle für Menschenrechte und Vertreibung. Bogotá, 22. Oktober 2004. In "Punto de Encuentro, Documentos sobre Democracia y Paz" No. 32. Indepaz, Dezember 2005
[8] Instituto Nacional de Medicina Legal y Ciencias Forenses. Aktualisierung: 5. Oktober 2005. Die Daten können noch vorläufig sein.
[9] Die Brigade XVII war durch die Operation Genesis in Zusammenarbeit mit dem Paramilitär unmittelbar beteiligt an der Ermordung, Folter und Vertreibung von Angehörigen der Gemeinde Cacarica. Sie wurde dabei angeführt von General Rito Alejo del Río.
[10] EL ESPECTADOR, 12. März 12 2005 ¿Qué hay detrás de lo de San José? Alfredo Molano Bravo.
[11] La Reelección: El Embrujo Continúa, Segundo año de gobierno de Álvaro Uribe Vélez. S. 78, Kolumbien, September 2004.
[12] Ebd. S. 42-45
[13] Terminar la Guerra, Pactar la Paz, S. 50. Asamblea Permanente de la Sociedad Civil Por la Paz. IV Plenaria, Bogotá 2004.
[14] Ebd. S. 53.
[15] In: Informe de Derechos Humanos de Niños y Niñas en el 2004, darin zitiert: Rede des Präsidenten Álvaro Uribe Vélez bei der Einrichtung des Forums "Sostenibilidad de la Política de Seguridad Democrática" in Bogotá (http://www.presidencia.gov.co/sne/2005/febrero/23/07232005.htm; Coalición contra la vinculación de niños, niñas y jóvenes al conflicto armado en Colombia.
[16] Más allá del Embrujo, Tercer año de gobierno de Álvaro Uribe Vélez. S. 41, Kolumbien, September 2005
[17] La Reelección: El Embrujo Continúa, Segundo año de gobierno de Álvaro Uribe Vélez. Pág. 74, 177, Colombia, septiembre de 2004.
Solamente en el departamento Arauca, según se señala en Mas allá del Embrujo, "Estados Unidos ha entregado por lo menos US$98 millones de dólares a la Brigada XVIII y ha hecho adiestramiento con la presencia en la zona de alrededor de cien marines desde finales del 2002". Más allá del Embrujo, Tercer año de gobierno de Álvaro Uribe Vélez. Pág. 188, Colombia, septiembre de 2005. Dichos recursos han estado destinados a la creación de dos nuevas bases militares norteamericanas, como fue señalado en el Foro Social Humanitario, "una en el complejo petrolero de Caño Limón y otra en el Batallón Revéis Pizarro", este ultimo relacionado directamente con la muerte de tres sindicalistas en agosto de 2004.
[18] Más allá del Embrujo, Tercer año de gobierno de Álvaro Uribe Vélez. Pág. 42, Colombia, septiembre de 2005.
[19] Intervention des Kammervertreters Wilson Borja bei der Tagung über das Gesetz 48 von l 93 und das Gesetzesvorhaben zu dessen Änderung. In: Memorias de la Asamblea Nacional del Movimiento de Objeción de Conciencia en Colombia. Bogotá, Januar 2004.
[20] In: En Informe de Derechos Humanos de Niños y Niñas en el 2004, S. 14. Coalición contra la vinculación de niños, niñas y jóvenes al conflicto armado en Colombia.
[21] Ebd. S. 15
[22] Laut der Sozialen Beobachtungsstelle in Ciudad Bolívar (2005), gibt es in diesm Stadtteil 677 Bürgerwehren, die sich wie folgt aufteilen: 23 Kommerzielle, 4 Pfarrliche (Juan Pablo II, La Acacia, San Francisco y Quiba Baja (Vereda); 9 Rurale (2 en Tierra Colorada, 7 en Quiba Baja); 10 Schulen/Bildung (Candelaria, Compartir, Cerros del Sur, Madelena, Mirador de la Primavera, Sierra Morena IV, 2 en San Francisco, La Acacia y Villa Gloria) und 631 Wohnhäuser. 59 von diesen Organisationen sind mit dem CAI (Centro de Atención Inmediata, Notrufstelle der Polizei) Vista Hermosa verbunden, 97 mit dem in San Francisco, 177 mit dem in Perdomo, 119 mit dem in Lucero, 16 mit dem von Compartir und 209 mit dem von Candelaria. Diese Organisationsformenwurden seit 1996 aufgebaut.
[23] La Reelección: El Embrujo Continúa, Segundo año de gobierno de Álvaro Uribe Vélez. S.19, 75, Kolumbien, September 2004
[24] El protocolo facultativo de la Convención subió el límite, ya que estaba establecido en los 15 años.
[25] Defensoría del Pueblo. El conflicto Armado en Colombia y los menores de edad. Boletín No. 2, mayo de 1996 citado por Aprenderás a no llorar. Niños combatientes en Colombia. Editorial Gente Nueva. Bogotá, Abril de 2004.
[26] Aprenderás a no llorar. Niños combatientes en Colombia. Editorial Gente Nueva. Bogotá, Abril de 2004.
[27] Esta información puede ser constatada en Aprenderás a No llorar, Niños Combatientes en Colombia, Pág. 41. Human Rights Watch, Bogotá- Colombia, Abril de 2004.
[28] Ibid, pag. 40
[29] Die im folgenden aufgeführten Daten finden sich belegt durch die Kolumbianische Plattform für Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung (2005) in: Más allá del embrujo. Tercer año de gobierno de Alvaro Uribe Vélez, ein Bericht, der bei verschiedenen Gelegenheiten die Koalition gegen die Dienstverpflichtung von Jungen, Mädchen und Jugendlichen im bewaffneten Konflikt in Kolumbien (2004/5) und Amnesty International (2004).
[30] "Im ersten Golfkrieg gab es mehr als 11.000 Frauen, die zum militärischen Kontingent gehörten (S. 91)." Pensar y Crear. Memorias de Seminario Itinerante sobre los Derechos de las Mujeres. Red Nacional de Mujeres, Unión Europea y Universidad Nacional de Colombia (2005).
[31] Red Nacional de Mujeres y otras. Informe CIDH, 2004.
[32] Foro Social Humanitario: Efectos de Plan Colombia y la Seguridad Democrática en la Región del Arauca y el Oriente. Colombia, Departamento de Arauca, Saravena. Agosto 3, 4 y 5 de 2005.
[33] Diese Information kann erweitert werden im Zentraldokument des Sozial-humanitären Forums: Efectos del Plan Colombia y la Seguridad Democrática en la Región del Arauca y el Oriente. Colombia, Departamanto de Arauca, Saravena. Agosto 3, 4 y 5 de 2005. Eje temático Consecuencias ambientales y culturales por la explotación petrolera S. 50 - 60.
[34] Villa y Houghton, 2005, S. 22, zitiert von: Plataforma Colombiana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo en Más allá del embrujo. Tercer año de gobierno de Alvaro Uribe Vélez. 2005.
[35] Ibid.
[36] Foro Social Humanitario: Efectos del Plan Colombia y la Seguridad Democrática en la Región del Arauca y el Oriente. Colombia, Departamanto de Arauca, Saravena. Agosto 3, 4 y 5 de 2005.
[37] Zapata, Carlos Andrés: ALCA y derechos de los pueblos indígenas: una reflexión desde la historia. Plataforma Columbiana de Derechos Humanos Democracia y Desarrollo, zitiert von der Plataforma Colombiana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo, in: Más allá del embrujo. Tercer año de goberino de Alvaro Uribe Vélez. 2005.
[38] Consejo Local de Política Social de Ciudad Bolívar - Subcomité de Juventudes (2005). Das betr. Dokument wurde im Juni 2004 in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrater zu Fragen der Sicherheit in Gegenwart des Oberbürgermeisters von Bogotá verlesen.
[39] Die Rolle, für die die UPJ geschaffen wurden, ist die folgende: Permanente Einheiten des Justizvollzugs: Funktionale Einheiten, geschaffen gemäß einer Übereinkunft zwischen dem Regierungssekretariat des Distriktes, der Generalstaatsanwaltschaft der Nation, der Nationalen Polizeidirektion und dem Nationalen Institut für Rechtsmedizin und Forensische Wissenschaften, mit dem Ziel, den von der Kommission für gewöhnliche Delikte festgenommenen Personen eine würdige Unterkunft zu geben und als Verwahrzentrum zu dienen für Personen, die im Zustand von Hilflosigkeit oder starker Erregung herumlaufen mit Gefahr für ihre Unversehrtheit oder von anderen Personen, deren Wohnort nicht festgestellt werden kann. Abteilung U des Titels I. Annahme und Definitionen des Dekretes aufgrund dessen der Masterplan für Einrichtungen bürgerlicher Sicherheit, Verteidigung und Rechtsprechung für Bogotá, D. C.
[40] Quelle: Instituto Nacional de Medicina Legal. Cálculos: Sistema Unificado de Información de Violencia y Delincuencia. Tomado del Observatorio Social de Ciudad Bolívar (2005)
[41] Andariarios aprobó Código de ética periodistica, in: EL TIEMPO, 6. Mai 1984, S. 1 A und 13 B.
[42] Martínez Ibsen: Bolívar und Marx, Revista Mal Pensante No. 66, nov. 1-15 de 2005, S. 20 - 36.
[43] Coalición contra la vinculación de niños, niñas y jóvenes al conflicto armado en Colombia. Niñez, escuela y conflicto armado en Colombia. Bogotá, Okt. 2003, zit.von: Observatorio de Derechos Humanos y Derecho Humanitario (2004). La ONU mira a Colombia. La situación colombiana de derechos humanos durante 2003 vista por organismos especializados de las Naciones Unidas. Colección Información en Derechos Humanos No. 1.
[44] "Wir schreiben "noviolencia", zusammen, denn wir denken, wenn man sagt "no violencia", getrennt, ist das statisch, als Bedeutung, dass man nicht ruhig bleiben kann und nicht einfach keine Gewalt ausüben kann, im Gegenteil, im anderen Fall ist es ein vollständiges Substantiv, ein aktives Wort." Seinerseits entnommen aus: Movimiento de la Noviolencia en Colombia, Sueños de Paz, Relecturas, Medellín, 1997, S. 37. In: La Libertad como ética social, Medellín, 1999.
[45] Rede des Präsidenten Álvaro Uribe Vélez während der Übergabe des neuen Kommandanten der Luftwaffe Kolumbiens, Bogotá, 8. 9. 200?.
[46] Acta de Santa Fe de Ralito, Córdoba, Mai 2004.
[47] Revista Semana, Nr. 1233, 19. 12. 2005.
[48] Ibid. S. 44.
[49] La Reelección: El Embrujo Continúa. Segundo año de gobierno de Álvaro Uribe Vélez. S. 208, Colombia, Sept. 2004.
[50] Revista Semana No. 1178, 29. 11. 2004
[51] Más allá del embrujo, Plataforma colombiana de DDHH, democracia y desarrollo, Sept. 2005.
[52] Revista Semana No. 1154, 21. 6. 2004
[53] Contravía, seguimiento especial ¿Qué pasó con las titulaciones colectivas de los afrocolombianos? 7. 4. 2005.
[54] Revista Semana No. 1233, 19. 12. 2005