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Nein zur NATO! Nein zum Krieg! Nein zur Gewalt?

Es war der Erfolg der Konferenz am 3. und 5. April bei Strasbourg, die Vielfältigkeit der europäischen Bewegungen unter der Einigkeit über das Ziel „Nein zur NATO!“ zu versammeln. Quasi im Konzert mit Camp, Blockade und Demonstration sollte ihre Aufgabe darin bestehe, den Schwerpunkt auf Analyse und Strategie zu legen. Diese Anspruch wurde nur zum Teil Wirklichkeit, zum Teil blieb es bei bloßen Informationen und Diskussionen. Doch alles andere wäre keine realistische Erwartung gewesen. Denn erstens handelte es sich um ein äußerst breites Bündnis von verschiedensten Gruppierungen. Zweitens war die Konferenz geteilt in einen Tag vor und einen nach der großen Demonstration. Und drittens wurde sie neben einigen Podien von sehr vielen Workshops geprägt.
Das Geschehen wurde am Freitagvormittag eröffnet von einem längeren Podium unter der umfassenden Überschrift: „60 Jahre NATO – 60 Jahre Bedrohung des Friedens in der Welt.
Eine kritische Bewertung der NATO und der NATO-Strategien in Vergangenheit,
Gegenwart und Zukunft.“ Die Moderation übernahm Hannelore Tölke, die sich beim Ostermarsch Rhein/Ruhr und der DFG-VK engagiert. Die Begrüßung oblag Lysiane Rolet von attac Frankreich und Reiner Braun von IALANA Deutschland, um die Transnationalität der Konferenz im Grenzgebiet zu unterstreichen.
Die eigentliche Diskussion wurde von drei Referaten bestimmt. Zunächst sprach Phyllis Bennis, eine US-Autorin, Mitarbeiterin am „Transnational Institute“ und am „Institute for Policy Studies“ in Washington DC und Expertin für die Politik der USA im Mittleren Osten. In ihrem Beitrag forderte sie nicht nur eine vollständige Beendigung der militärischen Intervention im Irak, sondern auch eine Entschädigung hierfür. Sodann berichtete Jan Tamas von seinem Engagement (einschließlich Hungerstreik) gegen den Raketenabwehrschild in Tschechien im Besonderen und Militärbasen im Allgemeinen. Er meinte, dass diese Bewegung zum Sturz der Regierung in Tschechien beigetragen habe und auch in anderen NATO-Ländern dazu beitragen könne. Schließlich betonte Sophie Zafari von der französischen Bildungsgewerkschaft Fédération Syndicale Unitaire die Verbindung zwischen Militarismus und Kapitalismus.
Die beiden prominentesten ReferentInnen, die auf diesem Podium sprechen sollten, konnten jedoch leider nicht rechtzeitig am Tagungsort ankommen. Tariq Ali, der aus Pakistan stammt, hätte die realen Konflikte zwischen dem „Westen“ und dem „Islam“ thematisieren können. Und Bianca Jagger, die aus Nicaragua stammt, wäre für einen breiten Ansatz eingetreten, der Frieden, Gerechtigkeit und Umweltschutz verbindet. An ihrer Stelle kam so Malalai Joya zu Wort, die 2005 als jüngste Frau ins afghanische Parlament gewählt wurde und 2007 von diesem wegen ihrer Kritik an anderen kriminellen und fundamentalistischen Parlamentariern ausgeschlossen wurde.
Nach dieser Eröffnung stand der Tag ganz im Zeichen von vielen parallelen Workshops, die in drei Zeitschienen durchgeführt wurden. Die DFG-VK hatte hier zwei Veranstaltungen direkt mitorganisiert. Bei dem Workshop „Widerstand gegen das Militär, Widerstand im Militär“ ging es um Anti-Rekrutierung, Kriegsdienstverweigerung und Soldatenwiderstand sowie deren Unterstützung in den USA und in Deutschland. Es referierten Matthis Chiroux von Iraq Veterans Against the War, USA, und Elsa Rassbach sowie Kai-Uwe Dosch von der DFG-VK. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie europäische bzw. deutsche Friedensbewegte US-Soldaten ansprechen und unterstützen können. Als Ideen für mögliche Antworten wurden u.a. Sticker, „GI Coffee Houses“ und kommunales Asyl für Deserteure genannt. Der Workshop „NATO, Russland und die Osterweiterung“ stellte eine
Gesprächsrunde mit Teilnehmern aus Russland, Georgien, der Ukraine, Armenien, Rumänien und Deutschland dar, der von Hannelore Tölke moderiert wurde.
Am Sonntag waren dagegen keine Workshops, sondern nur noch Plena geplant, die jedoch etwas anders als gedacht verliefen. Alle Diskussionen standen unter dem starken Eindruck des Geschehens auf der Demonstration am Samstag. Das erste Podium unter der Überschrift „60 Jahre NATO sind mehr als genug. NATO abschaffen – für eine gerechte Welt ohne Krieg“ sollte eine Zusammenfassung der Diskussionen vom Freitag und die Diskussion über
verschiedene Ansätze für ein Welt ohne NATO bieten. Abgesehen davon, ob dies realistisch gewesen wäre, sprach nur ein einziger der angekündigten ReferentInnen: Joseph Gerson, Leiter des Peace and Economic Security Programms des American Friends Service Committe in New England, schaffte jedoch recht gut, den Bogen zu spannen von der Gewalt sowohl der Polizei als auch des Schwarzen Blocks in Strasbourg zur Gewalt des NATO-Militärs im Iraq, in Afghanistan und auch in Pakistan. Die PolitikerInnen Jean Ziegler aus der Schweiz, Anders Ferm aus Schweden und Lidia Menapace aus Italien wurden entschuldigt. An ihrer Stelle sprach Christiane Reymann (Die Linke, Deutschland) über die enge Verbindung von bewaffneter und männlicher Gewalt, die sowohl bei Regierungen als auch bei Autonomen zu sehen sei.
Anschließend stellte Reiner Braun im Namen des Internationalen Koordinierungsgremiums der Strasbourger Protestaktivitäten deren Erklärung zum Vortag dar. Zwar verurteilte auch er die Gewalt des Schwarzen Blocks, doch betonte er die alleinige Verantwortung der Regierungen und vermied alle (Selbst-)Kritik der Demonstration. Den Schluss- und Höhepunkt des Vormittags bildeten die afghanische Politikerin Malalai Joya und der amerikanische Kriegsdienstverweigerer Matthis Chiroux, die sich gegenseitig in einem äußerst bewegenden Augenblick als Zeichen der Versöhnung Friedenstauben ansteckten. Matthis entschuldigte sich bei Malalai für das, was er und das ganze US-Militär ihr und der ganzen afghanischen Bevölkerung angetan haben. Malalai verwies darauf, dass nicht Matthis, sondern seine Regierung sich bei ihnen beiden entschuldigen sollte.
Aus Zeitgründen wurden am Nachmittag das Podium zum Verhältnis von Parteien und Sozialen Bewegungen sowie die Anti-Kriegs-Versammlung zum Erfahrungsaustausch und zur Kampagnenplanung zusammengelegt. Moderiert wurde diese Veranstaltung von der britischen Politologin und CND-Vorsitzenden Kate Hudson sowie vom linken deutschen Europaabgeordneten und DFG-VK-Aktiven Tobias Pflüger. Hier gab es einige sogenannte gesetzte Redebeiträge, vor allem von VertreterInnen von Gruppierungen aus dem Koordinierungsgremium, und dann eine offene Redeliste. So sprachen Wolfgang Gehrcke (Die Linke, Deutschland), Jean Marie Harribey (attac, Frankreich), Petros Constantion (Stop the War Coalition, Griechenland) und John Rees (Stop the War Coalition, Großbritannien). Vor allem die beiden Vertreter der Stop the War Coalition rechtfertigten das Verhalten des Schwarzen Blocks, der griechische Redner forderte sogar „unbedingte Solidarität mit dem Widerstand in Gaza“! Dagegen riefen einige Aktive zur Gewaltfreiheit auf. Besonderen Beifall erhielten Mitglieder der Friedensbewegung aus Japan, Georgien und der Ukraine. Denn: „Es ist sicher leichter und wichtiger, den NATO-Eintritt zu verhindern als den Austritt durchzusetzen.“
Neben den erwarteten kleineren Problemen bei einer solchen transnationalen Konferenz bleiben Kritikpunkte an der Organisation bestehen: Erstens ist es peinlicher, Prominente wie Bianca Jagger oder Jean Ziegler erst anzukündigen und dann zu entschuldigen als gleich auf sie zu verzichten und die reden zu lassen, die Wichtigeres zu sagen haben. Zweitens ist es fraglich, warum die antimilitaristische und pazifistische Bewegung ein Bündnis mit Partnern benötigt, die ihren Grundsatz der Gewaltfreiheit aus welchen Gründen auch immer nicht teilt.