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Der Wasser- und Energiekonflikt in Zentralasien

Sanjar Saidov

Die Integration der zentralasiatischen Länder wird am am meisten behindert durch die offen Fragen zu den Wasser- und Energieressourcen. Die historischen Voraussetzungen der heutigen Situation gehen zurück zu den Zeiten der ehemaligen Sowjetunion. In dieser Zeit stützte sich die Region auf ein gemeinsames, die ganze Union umschließendes System zur Wasser- und Energieversorgung und eines sozio-ökonomischen Systems. Alle wesentlichen Ressourcen (einschließlich Wasser und Energie) wurden vom sogenannten Zentrum verteilt - mit anderen Worten: von Moskau. Mit dem Zusammenbruch des zentralen Systems und dem Erhalt der nationalen Unabhängigkeit änderte sich in den Ländern Zentralasiens nicht nur das sozio-ökonomisches Gesellschaftssystem. Auch die geopolitische Lage wechselte. Nach dem Zerfall der UDSSR haben die Staatsgrenzen einen erkennbar hohen Stellenwert erhalten. Die bisher vereinheitlichte System hat nun einen grenzüberschreitenden Charakter angenommen. In den Ländern dieser Region sind die Konflikte um Wasser (die grenzüberschreitende Flüsse Amu-Darja und Syr-Darja) und um Energie sind ein deutliches Beispiel. Dies ist mitverantwortlich für die zunehmende Militarisierung (vor allem an den Grenzen), und für manche offene Konfrontation zwischen den Staaten Zentralasiens.

Beispielsweise gibt es einen offenen Konflikt zwischen Tadschikistan und Kirgisistan auf der einen Seite und Usbekistan auf der anderen Seite, wo es um den Bau der Wasserkraftwerke von Rogunsk und Kambaratinsk (Kambarata-1) geht. Tadschikistan betont, dass der Standort des Wasserkraftwerkes ihre Sache seien und dass damit die Energieprobleme des Landes gelöst werden. Usbekistan sieht seine Forderungen dagegen im Einklang mit internationalem Recht.

Demnach bezieht sich Usbekistan offiziell auf die UN-Konvention zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen vom 17. März 1992 und dem Gesetz zur Nutzung (ohne Schifffahrt) internationaler Wasserwege vom 21. Mai 1997. Die Frage um Rogunsk sorgte dafür, dass Usbekistan in internationalen Organisationen aktiv wurde, die Lösungen für Wasserprobleme auf globaler Ebene suchen, wie etwa das World Water Council und die International Commission on Large Dams (ICOLD). Offiziell hat Taschkent auch diverse regionale und internationale Wasserkonferenzen in Usbekistan durchgeführt.

Die aktuelle Phase des Wasser- und Energiestreites begann 2008, und seitdem haben Taschkent und Duschanbe (offiziell ist Bischkek ist weniger aktiv) in der internationalen Diskussion um große Wasserkraftwerke signifikante diplomatische Fortschritte erzielt. Diese diplomatischen Bemühungen wurden begleitet von einem Informationskrieg eines Nachbarstaat gegen den anderen. Die folgenden Beispiele zeigen auf, wie die betroffenen Staaten versuchen, zur Konfliktlösung Dritte mit einzubeziehen.

Die Parteien setzen den Streit fort, die Militarisierung steigt und die Grenzvorfälle der Region werden immer mehr. Zum Beispiel traten im Februar 2010 Grenzzwischenfälle zwischen Usbeken und Tadschiken auf und im Dezember 2011 an der usbekischen und kirgischen Grenze. Diese Ereignisse verschärften akut die schwierigen Beziehungen zwischen den Nachbarrepubliken.

Abgesehen davon, gibt es seit kurzem einen konstanten Anstieg der Militärhaushalte der Länder der Region. Usbekistan gibt für die Verteidigung am meisten aus. das Militärbudget übersteigt mit seinen rund zwei Milliarden Dollar 10% des Bruttoinlandproduktes.

Am 17. März 2010 wurden im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse des offiziellen Besuchs des Präsidenten von Kasachstan in Usbekistan präsentiert. Die Präsidenten beider Länder sprachen sich gegen den Bau des Rogunsk Wasserkraftwerk in Tadschikistan und des Kambarata-1 Wasserkraftwerk in Kirgisien aus - ohne sich dabei internationale Gutachten zu stützen. Zur gleichen Zeit sicherten die Parteien zu, dass Kasachstan und Usbekistan einem Konsortium für den Bau dieser großen Kraftwerke beitreten würden (1), wenn sie ein positives Votum der Experten erhalten würden.

Auf der Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Fragen des Internationalen Aktionsdekade "Wasser für das Leben" - 2005 - 2015, äußerten sich die usbekischen und tadschikischen Delegationen in gegensätzlichen Positionen zu den Problemen des Aralsees. Pierre Morel ist der EU-Sonderbeauftragte für die Länder Zentralasiens. Bei seinem Besuch in Duschanbe im Januar 2010 verkündete er Brüssels Bereitschaft, Tadschikistan mit 60 Millionen Dollar zu unterstützen, sollte das Land anstatt eines großen Wasserkraftwerkes mehrere kleine bauen (2). Am 25. März 2010 gab es einen entscheidende Moment im diplomatischen Krieg: Die Weltbank erklärte ihre Absicht, eine unabhängige Begutachtung durchzuführen, welche die technische Durchführung, die ökologischen und sozialen Risiken und die finanziellen Vorteil des Wasserkraftwerkes Rogunsk untersuchen soll. In ihrer Erklärung betonte die Weltbank, dass ihre Beteiligung beim geplanten Wasserkraftwerk von der technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zweckmäßigkeit und und von der Durchführbarkeit des Projekts abhänge. Ebenso müssten wirkliche Konsultation mit den interessierten Staaten des Aralsee-Beckens stattfinden.

Trotzdem bleibt der Wasser- und Energiestreit immer noch ungelöst. Bischkek und Duschanbe beabsichtigen nicht ihr Kambaratinsk- und Rogunsk-Wasserkraftwerkprojekt zu stoppen, obwohl die Regierungen dieser Länder vereinbart haben, internationale Experten hinzuziehen und teilweise der Position von Taschkent zugestimmt haben. Dann wurde Tashkent gezwungen, sich mehr zurückzuhalten. Sie sollten in einer Erklärung die Tatsache anerkennen, dass niemand Tadschikistan und Kirgisistan das Recht verweigern will, Wasserkraftwerke zu bauen - aber dass diese Projekte nur gebaut werden dürfen, wenn internationale unabhängige Gutachter diesem zustimmen.

Unserer Meinung nach muss die effektive und friedliche Lösung des Wasser- und Energiestreits in Zentralasien die folgenden Komponenten enthalten:

1. Streitigkeiten zwischen Staaten dürfen nicht in bewaffnete Konflikte ausarten. Bewaffnete Vorfälle haben vor kurzem an den Staatsgrenzen von Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan zugenommen und es gibt einen spürbaren Schub im Ausbau der Militarisierung in den Ländern Zentralasiens. Dies weist darauf hin, dass die Chancen für eine friedliche Beilegung dieser Angelegenheit schwinden.

2. Alle Konfliktparteien müssen sich in einer gemeinsamen Schlichtungskommission unter der Schirmherrschaft einer der maßgeblichen internationalen Organisationen zusammenfinden. Dieser Kommission sollte die Befugnis übertragen bekommen, in einer für alle akzeptablen Weise das Wasser- und Energieproblem der Region zu lösen. Wir sind der Ansicht, dass die Forderung der usbekischen Seite nach einer unabhängigen und internationalen Begutachtung der geplanten Wasserkraftprojekte der grenzüberschreitenden Flüsse der Region angebracht ist. Gleichwohl erkennen wir die objektive Notwendigkeit an, dass die Völker von Tadschikistan und Kirgisistan Energieressourcen benötigen.

3. Die angesammelten Probleme der Länder Zentralasiens sollten im Sinne vom gegenseitigen Nutzen und Interesse, auf diplomatischen Weg und unter Achtung von internationalen und weiteren Rechtsansprüchen gelöst werden. Wenn wir den obigen Bedingungen nicht folgen, kann der entstandene Interessenkonflikt die fragile sozio-ökonomische und politische Situation in Zentralasien zerstören und zum Zerfall der der Region führen.

Übersetzung aus dem Russischen: Justin Hoffman

Übersetzung aus dem Englisch: Rainer Sontag

1 "Taschkent und Astana: is the competition continuing? " KZ Presse-Club, 26. März 2010

2 “Tajikistan and Uzbekistan have called for the fair and rational use of the water resources of Central Asia”, Fregana.ru news agency, 23. März 2010