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Asyl: Strategien, um das Schließen von Grenzen zu verhindern

Gesprächsleitung: Doro Bruch und Tikiri

Auswanderung ist in vielen Fällen die Folge eines andauernden Konflikts, Unterdrückung oder Ausbeutung von Menschen oder Ressourcen, die ihrerseits durch militärische Gewalt aufrechterhalten wird. Es gibt keine Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen; sie sind alle Flüchtlinge.

In wachsendem Maße ist das Militär daran beteiligt, Grenzen abzuriegeln und sich mit vertriebenen Menschen in Konfliktgebieten zu befassen. Die Abriegelung von Grenzen reicher Länder ist jedoch eine unakzeptable Form von Diskriminierung und sozialer Ungerechtigkeit. Darüber hinaus nutzen diese reichen, ,,demokratischen" Länder oft das ,,Flüchtlingsproblem", um rassistische Gefühle in ihren Bevölkerungen hochkommen zu lassen, um volle Unterstützung für ihre Politik zu erreichen. Alle diese Fragen sollten die WRI und ihre Sektionen dazu drängen, Strategien aufzubauen, um die Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu schützen und aufrecht zu erhalten.

Kampagnen

Es gibt schon viele Kampagnen, die sich mit verschiedenen Problemen befassen. Die Organisationen der WRI oder Einzelpersonen aus diesen Organisationen sind deringend eingeladen, daran teilzunehmen.

Die Kampagne ,,Ohne Grenzen", die Kampagne zur Bewegungsfreiheit und andere Kampagnen unterstützen das Recht jeder Person, in Freiheit zu reisen und sich niederzulassen.

Viele Kampagnen und Ortsgruppen arbeiten für die Legalisierung von Asylsuchenden. Das kann entweder soziale und juristische Unterstützung für Individuen heißen oder Kampagnen, die das Recht für jeden Menschen ,,legal zu sein" fordern, wo auch immer er oder sie lebt (,,Niemand ist illegal"). Viele dieser Kampagnen sind mit Flüchtlingsgruppen verbunden, da gewöhnlich die direkte Unterstützung solcher Gruppen notwendig ist.

Die Politik reicher Staaten inbezug auf Migranten haben auch Anti-Abschiebungskampagnen notwendig gemacht. Zwei unterschiedliche Formen der Arbeit sind entstanden: Notfallhilfe für eine bestimmte Person oder Familie, um ihre Abschiebung zu verhindern, oder allgemeinere Kampagnen wie die ,,Deportation Class"-Kampagne, die auf Luftfahrtgesellschaften zielte, um sie dazu zu bewegen, nicht bei der Abschiebung von Migranten mitzuhelfen.

Schließlich gibt es Kampagnen, um die Ziele von Regierungen und der Institutionen zu analysieren, die sie verwenden, um ihre schmutzige Arbeit zu verstecken: Keine Aktion kann gemacht werden ohne Daten, um das allgemeine Publikum zu überzeugen, das sehr oft von der Regierungspropaganda geblendet wird.

Der spezifische WRI-Beitrag

Die WRI und ihre Untergliederungen haben als antimilitaristische und Antikriegsorganisationen die Pflicht, den Beitrag von Armeen bei der Abriegelung von Grenzen zu zeigen und anzuprangern. Sie sind die geeignetsten Organisationen, um Forschungen über die Beziehungen zwischen staatlicher Gewalt und Armeen und ihren Verbindungen zu Rassismus und dem Abriegeln von Grenzen anzustellen. Anzuprangern, wie der ,,Krieg gegen den Terrorismus" verwendet wird, um Migranten zu bekämpfen, ist auch eine Aufgabe, die jede Friedensorganisation erfüllen muss, die sich um Gerechtigkeit sorgt. Diese Aufgabe kann verbunden werden mit verschiedenen Kampagnen gegen Gesetze, die Bürgerfreiheiten beschneiden, besonders weil diese Gesetze auch auf Aktivisten zielen, z. B. das Terrorism Act in England, das LSQ in Frankreich oder die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland.

Festung Europa - ein Beispiel

Der Gipfel der Europäischen Union (EU) in Sevilla im Juni 2002 schloss die gemeinsame europäische Politik zur Verhinderung von Einwanderung ab. Ein weites Spektrum von Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Einwanderung ist jetzt gültig, einschließlich der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Verteidigung, Polizei, Gesetzgebung und Datenerhebung. Darüberhinaus beschränkt jeder europäische Staat die legale Einwanderung und das Recht auf Asyl. Die EU beschloss auch, mit den Vereinten Nationen, der NATO und IOM über Flüchtlingsangelegenheiten außerhalb der EU und ihrer Nachbarstaaten zusammen zu arbeiten. Das führt zu mehr Druck auf Länder außerhalb der EU, Rückführungsabkommen zu unterzeichnen.

Das Militär kann eingesetzt werden, um sich mit Migranten im Lande zu befassen, um die Rückführung zu organisieren und um Migranten davon abzuhalten, in die EU einzureisen. Z. B. sind 12.000 Soldaten der EUROMARFOR-Truppe entlang der spanischen und italienischen Grenzen stationiert worden.

Solidarität

Zusammenarbeit mit vertriebenen Friedensarbeitern und Unterstützung für KDVer und Deserteure, die um Asyl bitten, können wirksame Wege sein, eine Festung Europa zu verhindern. CONCODOC und andere Quellen können als hilfreiche Werkzeuge zu diesem Zweck verwendet werden. Connection e. V./ DFG-VK haben vor kurzem gezeigt, wie das funktionieren kann: Nach einer erfolgreichen Kampagne zur Unterstützung von Deserteuren aus der Südafrikanischen Armee und Polizei während der Apartheid hat die Gruppe herausgefunden, welche Kriege von Institutionen wie der UNO als Rechtfertigung für Asylgewährung für Deserteure angesehen werden. Seitdem haben sie Seminare für Asyl suchende KDVer und Deserteure zur Informierung über ihre Rechte organisiert. Um die deutsche Regierung zu beeinflussen, haben sie versucht, Unterstützung von Städten zu bekommen, die sich offiziell bereit erklären sollten, Deserteure aufzunehmen und ihnen Asyl zu gewähren. Schließlich haben sie mit Gruppen und Rechtsanwälten in der Türkei zusammen gearbeitet, um Friedensarbeiter, KDVer und Deserteure aus der Türkei zu schützen.

Unsere Solidarität muss auch gezeigt werden, wenn Delegationen aufgrund der üblichen Visumseinschränkungen nicht zu einer Konferenz oder einem Seminar kommen können. Jede Weigerung, ein Visum auszustellen - aus welchem Grund auch immer - muss öffentlich angeprangert werden, wenn nicht mit einer Aktion, zumindest mit einer Presseerklärung, die sich an die örtlichen Medien der Konferenz/ des Seminars wendet

Erfahrungen austauschen

Viele Aufgaben müssen erfüllt werden. Daher sollten die Untergliederungen der WRI ihre Erfahrungen austauschen, um von den unterschiedlichen Aktivitäten auf diesem Feld zu lernen. Erfahrungen auszutauschen kann eine großartige Hilfe für jedeN Friedens- und antimilitaristischeN AktivistIn sein, der oder die mit dem Problem von Asyl und Migration befasst ist, aber auch für Gruppen, die Migranten unterstützen.