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Wirtschaft, Militarisierung und Globalisierung

Gesprächsleitung: Ellen Elster

In vielen Teilen der Welt sind die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Militarisierung sowie zwischen der gemeinsamen Entwicklung von gewinnorientierten und militärischen internationalen Körperschaften und den internen sozialen und politischen Bedingungen in verschiedenen Ländern sichtbar.

Irlands Neutralität, die in ihrer Verfassung festgeschrieben ist, ist ein deutliches Beispiel dafür. Obwohl dadurch Irland nicht Mitglied der NATO wurde, schloß sich Irland 1999 dem "Partnerschaft für den Frieden"-Programm der NATO an, das Irland zur "Inter-Operability" verpflichtet und auch das "Bombardieren für den Frieden" einschließt. Weiterhin hat sich die Zusammenarbeit mit dem US-Militär nach dem 11. September verstärkt und beinhaltet auch die Benutzung des Shannon-Flughafens und des Luftraums. Im Jahre 2000 lehnte Irland den Vertrag von Nizza ab, der der EU formal die Kontrolle über die Militäreinheiten der Mitgliedsstaaten gibt. Die EU erkennt das Ergebnis des irischen Referendums jedoch nicht an.

In Afrika haben viele der "ethnischen und Stammeskriege" ihren Ursprung in wirtschaftlichen Problemen, die mit der Weltwirtschaft zusammenhängen. So leidet Angola, zum Beispiel, unter dem totalen Zusammenbruch der Gesellschaft als Ergebnis eines Krieges, der mit dem Export seiner Bodenschätze zusammenhing. Die kriegführenden Gruppen haben die Kontrolle über das Öl bzw. die Diamanten. Außerdem stehen die Gruppen mit internationalen Akteuren in Verbindung, die alle ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen haben. In Angola spiegeln diese Verbindungen und Interessen immer noch den Kalten Krieg wieder. Die marxistische NPLA wird von Kuba und Rußland unterstützt, wogegen die kapitalistische UNITA von den westlichen Ländern unterstützt wird. Sogar die westlichen Ländern, die humanitäre Hilfe leisten, haben immer auch ihre eigenen Interessen im Auge, d. h. sie setzen sich dort fest und verbessern ihre Möglichkeiten, lukrative Verträge abzuschließen. Sowohl im Congo als auch im Sudan ist das Muster ähnlich, während Kamerun - obgleich die Bedingungen sehr ähnlich sind - Konflikte vermeiden konnte. Vielleicht war die Regierung stark genug. Im Kongo befinden sich auch viele Truppen aus den verschiedenen Nachbarländern, d. h. Namibia, Zimbabwe, Ruanda, Burundi und Angola. Alle wollen dort ihre eigenen Interessen vertreten. Die UN-Truppen aus Südafrika sind nicht gerade Friedenstruppen, sondern nur Beobachtungseinheiten, da es kein Friedensabkommen gibt. In Südafrika selbst führte das Handelsembargo während der Apartheid zur Entwicklung einer Militärwirtschaft mit fortschrittlichen Waffen, um die Apartheid zu verteidigen. Das Erbe ist eine Atomforschungsindustrie und eine Militärwirtschaft, die die neue Regierung nur zu bereitwillig übernommen hat.

Allgemeiner gesprochen: die Globalisierung von Handel und militärischen Konflikte hängen eng zusammen. Die Vereinigten Staaten schützen und verteidigen ihre wirtschaftlichen Interessen mit Unterstützung der Militärallianzen, wie die NATO, und andere Länder schließen sich an aus Angst, daß sie im internationalen Handel Verluste erleiden könnten. Außerdem sind Militärregierungen oft enger mit den transnationalen Firmen (TNCs) verbunden und werden deshalb von den westlichen Regierungen geschützt. Es ist für TNCs wahrscheinlich leichter, mit korrupten oder Militärregierungen zusammenzuarbeiten, da diese leichter zu bestechen und oft bereit sind, militärische Kräfte in Maßnahmen zu stecken, zugunsten der TNCs aber gegen die Leute.

Obgleich eine stabile Wirtschaft in vielen Fällen für TNCs profitabel ist, besonders wenn das Kapital in Produktionen investiert wird, für die erstklassige teure Technologien benötigt werden, gibt es Fälle, wo die TNCs direkt und indirekt die Konflikte unterstützen: so können z. B. Profite aus der Industrie zur Gewinnung von Naturprodukten, wie dem Bergbau, oft gesteigert werden, wenn Instabilität herrscht. In einigen Fällen fachte der Profit oder die Schulden, die aus den Strategien der TNCs resultierten, interne Konflikte an, z. B. auf den Philippinen oder in Indonesien. In den ehemaligen französischen Kolonien erleichterte die Kolonalisierung den Einfluß der TNCs in allen Facetten des Lebens der Bevölkerung. Ihr Einfluß ist schwer kontrollierbar durch nationale Gesetzgebung.

Die aktive Förderung von Krieg durch die TNCs oder militärische Allianzen ist jedoch eher die Ausnahme als die Regel. Es ist eher die Bedrohung des Lebensunterhalts ganzer Stämme (oder gar größer Lebensgemeinschaften) als Konsequenz des gegenwärtigen globalen Wirtschaftsprozesses, die eine steigende Zahl innerstaatlicher Konflikte verursacht. Diese verstecken sich oft hinter "ethnischen oder religiösen" Kriegen und stellen die Mehrzahl der heutigen Kriege dar.

Globalisierung ist an sich nicht unbedingt schlecht. Sowohl negative als auch positive Aspekte können erkannt werden. TNCs werden kritisiert, weil ihre enorme wirtschaftliche Macht auch zu politischer Macht führt - was wiederum die Demokratie schwächt. Im Rahmen der Welthandelsorganisation unterzeichnen Länder internationale Vereinbaren, die jeden Aspekt des Handels kontrollieren, wodurch Regierungen die Kontrolle über grundlegende Funktionen verlieren. Deshalb können viele verschuldete Länder ihre Vesprechen hinsichtlich kostenloser sozialer Dienste nicht einhalten. Ihre Unfähigkeit zu investieren, erweitert auch die Schere in technologischer Hinsicht. Ausländische Investoren benötigen eine andere Art von Stabilität als Angestellte. Arbeitsrechte werden durch das Bestehen von Freihandelszonen untergraben. Zur Schuldenzahlung eingeführte Programme verändern auch noch die Infrastrukturen und zerstören Arten der Lebensführung. Kulturelle Verschiedenheit leidet unter der Dominanz der westlichen Lebensart und der englischen Sprache. Andererseits wurde die Globalisierung ein Forum für den Kampf um soziale Gerechtigkeit, da dadurch gemeinsame Probleme und politische Machtspiele zunehmend sichtbar und bewußt wurden. Außerdem kann Transparenz leichter erreicht und die Kommunikation verbessert werden. Zusammenfassend festgestellt kann die Globalisierung eine positive Kraft sein, aber nur, wenn soziale und Umweltziele im Vordergrund stehen und nicht der Profit einer Wirtschaftselite.

Friedens-/Antikriegsbewegungen und die neuen Sozial-/Antiglobalisierungbewegungen teilen das Konzept globaler Gerechtigkeit. Seit dem Wendepunkt in Seattle demonstrieren Gewerkschaften, neue Sozialisten und Friedensaktivisten gemeinsam. Während die Mitgliederzahl der "symptomatischen" Bewegungen (die sich mit Konflikten und Wiederversöhnung beschäftigen) langsamer steigt, zieht es junge Leute zunehmend zu "Kausal"-Bewegungen, d. h. Bewegungen, die sich mit den Gründen für die Ungerechtigkeit und die Konflikte beschäftigen. Organisationen, wie ATTAC, sind potentielle Verbündete von Friedens-/Antikriegsorganisationen. Beide sollten einen kooperativen Widerstand unter dem gemeinsamen Motto bilden, daß menschliche Werte und Umweltthemen wichtiger sind als Profit.

Diesbezüglich ist das World Social Forum (WSF) in Porto Allegre, Brasilien, von besonderem Interesse. Es wurde als eine Alternative zu dem World Economic Forum (WEF) in Davons eingerichtet und findet zur gleichen Zeit statt. Im Januar 2002 nahmen 60.000 Menschen aus zivilen Gesellschaften der ganzen Welt am WSF teil. Das eine große Zahl Gruppen ihre eigenen Interessen vertraten, war die Orientierung sehr schwierig. Aber sowohl örtliche als auch internationale Netzwerke wurden errichtet zum Korrespondieren und Koordinieren gemeinsamer Aktionen. Das WEF ist andererseits ein Nichtregierungsforum mit dem Ziel, Geschäftsleute und andere Gruppen, wie z. B. Politiker, Wissenschaftler, Aktivisten und religiöse Gruppen zusammen zu bringen. Die Weltmedien sind sehr gut repräsentiert. Deshalb könnte es nützlich sein, ein besser etabliertes Netzwerk zwischen dem WSF und dem WEF zu haben.

Differenzen zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union wurden auch besprochen, besonders hinsichtlich Struktur und Einfluß. Die AU ist eine "von oben nach unten" Organisation, die von einer Elite geschaffen wurde; die EU entwickelte sich langsam aus einer Union demokratischer Staaten. Der Fall Zimbabwe zeigt, daß die Kontrolle der AU über die Intervention afrikanischer Regierungen in den jeweils anderen Ländern nicht effektiv ist.

Die besondere Rolle der WRI in der Kampagne gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung kann unterschiedliche Formen annehmen:

Verbindung mit der globalen Bewegung durch Schreiben eines offiziellen Positionspapiers hinsichtlich Globalisierung und Militarisierung, gestützt auf Fallstudien örtlicher Auswirkungen der Globalisierung. Dieses Papier sollte durch einen von WRI-gesponserten Vertreter während eines Satellitentreffens des WSF übergeben werden.

Ungesetzlicherklären der Anwendung militärischer Kräfte - Konzentration auf Abschaffung der Wehrpflicht. Die wichtigste Sache dabei ist Bildung - besonders die Differenz bei der Bildung gegen Krieg - und Bildung für Frieden. WFI sollte diesen Unterschied aktiv definieren und implementieren.

Stopp des US-Kriegs gegen den Irak. Die Informationsverbreitung ist der wichtigste Faktor im Kampf gegen dieses Krieg.

Transparenz in den Waffenhandel bringen. WRI sollte Arbeiten anregen, um die Bemühungen zur Verstärkung und Verbindung des Waffenhandels zu zügeln; die Akzeptanz kritischer Richtlinien für Investitionen anzuregen und zu schaffen; die Anwendung eines internationalen Verhaltenscodes als Verteidigungsmechanismus anzuregen; öffentliche Kampagnen durch Ortsgruppen zu starten, darüber, wie Waffenproduktionen in deren eigener Region die Leben von Menschen in anderen Ländern beeinflussen; und Kampagnen zur Einhaltung des UN-Register für konventionelle Waffen.