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Der Fall Brasilien: Die Erfahrung Israels mit der Unterdrückung des palästinensischen Volkes wird global

Von: Maren Mantovani (Stop the Wall) und Henrique Sanchez (MOPAT - Movimento Palestina para Tod@s).

In einer globalisierten Welt muss jede Analyse von Militarisierung und repressiven Ideologien, Methodologien und Technologien auch die Dynamik von grenzüberschreitendem Import und Export dieser Konzepte und Werkzeuge mit einbeziehen. Einer der bedeutendsten Exporteure von Unterdrückungs-Ideologie und -Technologie der Welt ist zweifelsohne Israel. Mit über sechzigjähriger Erfahrung in der Unterdrückung des palästinensischen Volkes und dessen Vertreibung aus ihren Gebieten vermarktet Israel stolz seine Waffen für Krieg und „Aufstandskontrolle“ als „einsatzerprobt“ – entweder durch wiederholte intensive militärische Aggressionen gegen das palästinensische Gebiet oder arabische Länder oder während der täglichen Unterjochung eines Volkes unter Besatzung.

Es ist daher keine Überraschung, dass israelische Firmen unter den Hauptakteuren für die Ausschreibungen über riesige Beträge an „Sicherheits“-Ausgaben sind, die mit sogenannten Groß-Veranstaltungen wie Weltmeisterschaften und Olympiaden zusammenhängen. Diese Veranstaltungen sind zu einem der effektivsten Mittel geworden, große Märkte für Kontroll- und Unterdrückungsmaßnahmen zu öffnen, da Bedenken hinsichtlich Privatsphäre, Meinungsfreiheit und anderer grundlegender Rechte im Hinblick auf die „Ausnahmesituationen“ solcher Veranstaltungen beiseitegeschoben werden.

Die Gastgeberschaft für die Weltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016 ist in diesem Sinne beispielhaft: sie hat den israelischen Militär- und Sicherheitsfirmen einen riesigen Raum für das Eindringen in die brasilianischen Militär-, Polizei- und öffentlichen Institutionen gegeben, mit langfristigen negativen Auswirkungen auf das palästinensische sowie das brasilianische Volk. Diese „Sicherheits“-Zusammenarbeit trägt zu dem Multimillardengeschäft zwischen dem brasilianischen und israelischen Militär bei, das sich über die letzten Jahrzehnte entwickelt hat und – im klaren Widerspruch zu der diplomatischen Unterstützungsrhetorik für palästinensische Rechte – Brasilien zum weltfünft größten Importeur von israelischen Waffen gemacht hat.

Das hat eine wachsende Opposition innerhalb der brasilianischen Sozial-Bewegungen erzeugt, und das Nationale Netzwerk der Volkskomitees der Weltmeisterschaft, geschaffen zum Schutz der Menschen vor Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft, prangerte nicht nur den negativen Einfluss der militärischen Kooperation mit Israel auf die brasilianische Bevölkerung an, sondern erachtete das palästinensische Volk als eines der direkt von den Spielen 2014 in Brasilien betroffenen Völker, durch den enormen Geldfluss, den die „Sicherheits-„Ausgaben stellten, um die israelische Militärindustrie zu unterstützen. Die olympischen Spiele wiederholen ein ähnliches Szenario: das beste Beispiel ist die Entscheidung des örtlichen Olympia-Komitees, die israelische Firma, International Security & Defence Systems (ISDS) für die Koordination des gesamten Sicherheitseinsatzes während der Spiele (mit Gesamtausgaben von 2,2 Milliarden Dollar) einschließlich des Trainings der brasilianischen Polizisten und Bereitstellung der Ausrüstung anzuheuern. Zusätzlich wird ISDS Werbemöglichkeiten im Wert von 20 Millionen bekommen. ISDS hat bereits verschiedene Verträge für „Sicherheit“ gehabt, einschließlich Athen (2004), Südafrika (2010) und die panmerikanischen Spiele (2007). Dieses Mal hat jedoch die Zivilgesellschaft eine Kampagne gestartet, um „diesen schändlichen Vertrag zu stoppen“1.

Der Gründer und Vorstandsvorsitzende von ISDS, Leo Gleser, arbeitet schon lange mit dem israelischen Militär und Geheimdienst zusammen. Seine Firma basiert auf dieser Erfahrung mit Unterdrückung und Massaker an dem palästinensischen Volk, die er gegen die Leute in ganz Lateinamerika gerichtet hat. Lt. vorhandener Dokumentation war die Firma seit ihrer Gründung im Jahre 1982 in Diktaturen und Staatsstreiche in Honduras, Guatemala, El Salvador involviert und in das Training der „Contras“ in Nicaragua. In Guatemala bot sie zur Zeit des Völkermords offen Arten von „selektivem Terror“ an. In Honduras trainierte sie während der Diktatur in den 80ern das militärische Personal und lieferte Waffen, die bei dem Überfall auf die brasilianische Botschaft verwendet wurden, in der Präsident Zelaya nach seinem Sturz im Jahre 2009 Zuflucht gefunden hatte. Die Firma spielt eine Schlüsselrolle in dem israelischen Militärinterventionssystem, wie der israelische Journalist Yossi Melman erklärt: „Das Verteidigungsministerium, das Außenministerium oder die Mossad bekommen eine Anfrage auf Sicherheitsberatung oder Training von Armee- oder Sicherheitsdiensten für den Machthaber eines Landes – normalerweise ein Tyrann. Da die Autoritäten dem Machthaber nicht direkt helfen können oder wollen, obgleich sie seine Anfrage für die Förderung von Sicherheit oder politischen Interessen für wichtig halten, beauftragen sie eine private Firma, die erbetenen Dienste zu leisten."2

 Leider ist dieser schändliche Vertrag nur der Gipfel der Infiltration des israelischen Militär- und Heimatschutzkomplexes in Brasilien.

 Im November 2009, einen Monat nachdem Brasilien als Gastgeber der Weltmeisterschaft und der Olympiade gewählt worden war, kam der frühere israelische Staatspräsident, Shimon Peres, mit einer Delegation israelischer Geschäftsleute und versicherte Brasilien, dass “bei allem, was Sie wünschen,sind wir bereit, Ihnen mit allen in unserer Macht stehenden Mitteln zu helfen“3. Drei Monate später organisierte die israelische Regierung ein Seminar über öffentliche Sicherheit ausschließlich für die 8 brasilianischen Staatsbehörden, die als Gastgeber der Weltmeisterschaft ausgewählt waren4. In diesem Workshop wurden israelische Erfahrungen und Vorschläge hinsichtlich Sicherheit bei Großereignissen, Antiterroraktionen besprochen und das Konzept der „sicheren Stadt“ auf der Basis der israelischen Überwachung aller Telefongespräche und Netzverbindungen im Gaza vorgestellt. Zufälligerweise begannen brasilianische Politiker während diesem Workshop öffentlich die Verabschiedung von Antiterrorismusgesetzen zu verteidigen, durch die legal Unterdrückungsaktionen während der Großereignisse unterstützen werden könnten.

 Später im gleichen Jahr wurde die in Tel Aviv stattfindende 1. Internationale Konferenz zu öffentlicher Sicherheit5 von ca. 90 brasilianischen Behörden, Sicherheitsmanagern und Geschäftsleuten besucht, einschließlich Hilary Medeiros, Generaldirektor der Sicherheit des örtlichen Weltmeisterschafts-Organisatorenkomitees. Ein paar Tage nach dieser Konferenz kam es zu dem gefährlichsten Schritt. General Jorge Felix, leitender Minister des institutionellen Sicherheitskabinetts der brasilianischen Präsidentschaft, unterzeichnete ein geheimes Militärkooperationsabkommen, worin auch stand „Einzelheiten hinsichtlich Akkreditierung von Leuten, Organisationen und Firmen zur Handhabung vertraulicher Angelegenheiten und hinsichtlich bilateralem Transit geheimer Dokumente“. Diese Abmachung spornte die israelische Regierung und Militärindustrie noch mehr an, weitere Geheimdienst- und Heimatschutzverträge in Brasilien zu gewinnen.

 Zwischen 2010 und 2013 organisierte das israelische Konsulat in Brasilien zahlreiche Treffen mit föderalen Behörden und örtlichen Regierungen, um Methoden und Technologie der Unterdrückung und vorgeschlagene Partnerschaften im „Sicherheitsbereich“ vorzustellen. Diese Treffen konsolidierten institutionelle Verbindungen und resultierten in einer Anzahl von Trainingskursen für Zivil- und Militärpolizei. Viele Vorträge, Workshops und Foren, organisiert durch örtliche und föderale Regierungsagenturen und Unternehmer, hatten israelische Sicherheitsexperten (in den meisten Fällen ehemalige Soldaten, die zu Unternehmern und Sicherheitsberatern wurden) als Hauptforisten. In einigen Staaten hatte die Militärpolizei die Aufgabe, Polizei und israelische Sicherheitsexperten zu Kursen zu bringen.

 Die Israel-Connection ist sicher nicht an der Wurzel des endemischen Ausmaßes an Menschenrechtsverletzungen durch die brasilianische Polizei besonders gegen arme und schwarze Menschen. Als Amnesty International jedoch letzte Woche die „Logik der Konfrontation mit dem Feind“ innerhalb der Polizei als einen der Hauptgründe für die zunehmende Polizeigewalt nannte, wurde klar, dass der israelische Einfluss die Situation verschlimmert hat.

 Für die Menschen in Brasilien ist das Erstarken militärischer Beziehungen zwischen Brasilien und Israel eine ernsthafte Bedrohung, da das militärische Hi-Tech-Material aus Israel vor allem gegen schwarze und arme Jugendliche und soziale Bewegungen eingesetzt wird und da das Polizeitraining und die Militärkooperationen ein autoritäres, auf Strafe basierendes – und gescheitertes – Modell für öffentliche Sicherheit konsolidiert, das dazu beiträgt, vorhandene Gewalt durch den Staat auf ein noch dramatischeres Niveau zu bringen.

 Die internationale Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) against Israel, die im Jahre 2005 durch palästinensische Zivilisten gestartet wurde, hat wachsende Unterstützung von sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft erfahren und erfolgreich Regierungen, öffentliche Institutionen und Firmen unter Druck gesetzt, um deren Zusammenarbeit und Komplizenschaft mit der israelischen Apartheid zu stoppen. In Brasilien stärken Kampagnen für ein Militärembargo gegen Israel – welches bereits zur Annullierung eines Regierungsprojektes zur Unterstützung der israelischen Militärfirma Elbit Systems beim Bau eines gesamten Luftfahrt-Technologie-Parks im Süden Brasiliens führte – auch den Kampf um Entmilitarisierung der Polizei und für ein radikal demokratisches Modell für öffentliche Sicherheit.

1 http://www.stopthewall.org/pt-br/2014/12/22/pelo-fim-do-contrato-que-nos...

2 http://www.haaretz.com/jewish-cowboy-1.184214

3 http://goo.gl/sjjnQ2

4 http://goo.gl/7oTY7p

5 http://goo.gl/YymdDr