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Von der Kriegsdienstumgehung zum Widerstand in der Türkei

Die Verfassung nennt es "Vaterlandsdienst" und verlangt von allen türkischen Bürgern über 20 Jahren Militärdienst zu leisten. Trotz der Stärke der militaristischen Traditionen der Türkei, gibt es seit Jahren die weitverbreitete Praxis, die Militärdienstpflicht zu umgehen.

Früher war es ganz offiziell möglich, den Militärdienst auf einen Monat Grundausbildung zu reduzieren, indem man einfach eine Art Lösegeld zahlte. Andere nutzten die Ineffizienz der türkischen Bürokratie oder die Möglichkeit der Zurückstellung wegen Studiums. Obwohl ihre militärischen Registrierungsnummern auf ihren Personalausweisen stehen, fällt es irgendwie den Söhnen der Reichen und Einflußreichen sehr leicht, die Ableistung des Militärdienstes zu vermeiden.

Mit der Absicht, den unerklärten Krieg im Südosten (Kurdistan) zu beenden, hat die türkische Regierung jedoch seit Dezember 1993 Maßnahmen bezüglich des Personalproblems des Militärs ergriffen. Sie schätzte, daß es etwa 250000 Deserteure und Leute gab, die den Militärdienst umgehen, und verkündete ein Ultimatum: Sie sollten sich bis zum 19. Mai 1994 melden oder zusätzlich zum Militärdienst mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden. Nach offiziellen Angaben meldeten sich nur 50000, und so wurde im Februar 1994 die Option, sich mit 10000 DM von der Ableistung des vollen Militärdienstes freizukaufen, auf im Ausland lebende und arbeitende Türken beschränkt. Einige Monate später wurde der Militärdienst von 15 auf 18 Monate verlängert.

Gleichzeitig wollte sich die Regierung nicht direkt mit der entschiedenen Dienstver-weigerung auseinandersetzen. Die ersten öffentlichen Verweiger-er waren Anarchisten, Tayfun Gönül und Vedat Zencir, im Jahr 1990. Für Tayfun "ist Kriegs-
dienstverweigerung ein politischer Akt, ein Weg, die Armee in Frage zu stellen. In der Türkei ist aus historischen Gründen die Armee tabu. Die Türkei wurde von Militäroffizieren gegründet. Deshalb hat die Gewaltanwendung einen festen Platz in der türkischen Kultur. Der Mann hat eine dominierende Position, Kriegshelden werden vergöttert."

Die Behörden hielten die Armee aus der Debatte heraus und klagten ihn nicht der Militärdienstverweigerung an, sondern aufgrund von Paragraph 155 des türkischen Strafgesetzes, "Entfremdung des Volkes vom Militär". Tayfun und Vedat wurden 1990.zu Geldstrafen verurteilt.

Gründung des Vereins der KriegsgegnerInnen

Sie waren die beiden Gründer des Savas Kar[pi]itlari Dernegi (Verein der KriegsgegnerInnen) in Izmir im Dezember 1992. Ziele der Gruppe waren die Unterstützung für Verweigerer und Schaffung eines öffentlichen Bewußtseins gegen den Krieg. Von Anfang an verfolgte der SKD eine Strategie der Konfrontation. Innerhalb eines Monats nach seiner Gründung luden sechs Mitglieder zu einer Pressekonferenz, bei der sie ihre Kriegsdienstverweigerung erklärten. Die Behörden reagierten nicht. Daraufhin initiierte der SKD eine Friedensreise nach Kurdistan, zusammen mit anderen Nicht-Regierungs-Gruppen in Izmir, woraus wiederum die Friedensplattform Izmir entstand - eine Koordination von Gruppen, die gegen den Krieg arbeiteten. Im Juli 1993 war die Gruppe Gastgeberin des Internationalen Kriegsdienstverweigerungstreffens, zu dem auch AntimilitaristInnen aus anderen Teilen der Türkei kamen.

In der Türkei sollen sich alle Vereine bei den Behörden registrieren lassen. Im November 1993 verweigerten die Behörden in Izmir dem SKD die Zulassung. Dies hinderte ihn nicht daran, seine Aktivitäten fortzusetzen. Tatsächlich wurde im Februar 1994 ein neuer SKD in Izmir gegründet, der den langwierigen Weg der Registrierung beschritt.

Nach einem Fernsehinterview über Kriegsdienstverweigerung im Dezember 1993 wurden zwei SKD-Mitglieder - Aytek Özel und Menderes Meltli - festgenommen wegen Verstoßes gegen § 155, was zu einer Strafe von einem Jahr und 15 Tagen für Aytek führte. (Menderes tauchte unter). Mindestens zehn FriedensaktivistInnen, fünf JournalistInnen und ein Komitee eines Zweigs des Menschenrechtsvereins sind seitdem aufgrund von § 155 angeklagt worden.

Der größte Fall folgte auf eine Pressekonferenz des SKD Istanbul. Der SKD Istanbul war im September 1993 ins Leben gerufen worden mit einer etwas anderen Orientierung als der SKD in Izmir, weniger anarchistisch und sozialistischer, nicht grundsätzlich gegen jeden Krieg, sondern vor allem gegen den Krieg in Kurdistan. Für den 17. Mai 1994 lud er zur Pressekonferenz, zwei Tage nach dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, bei dem die Türkei thematisch im Mittelpunkt gestanden hatte, und zwei Tage vor dem Ablauf des Ultimatums der Regierung an die Militärdienstumgehenden. Ihr Vorsitzender, Arif Hikmet Iyidogan, rief Wehrpflichtige auf, der Einberufung nicht zu folgen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei zu fordern. Osman Murat Ülke erklärte, daß der SKD Izmir diese Meinung teilt, und dann erklärten drei Verweigerer, daß sie den Militärdienst nicht ableisten würden. Schnell erfolgten Festnahmen, sowohl von SKD-Mitgliedern als auch von Mitgliedern einer Delegation aus Deutschland, und der SKD Istanbul wurde geschlossen. Arif, Osman, Mehmet Sefa Fersal und Gökhan Demirkiran wurden alle mit Bezug auf § 155 angeklagt.

Arif wurde vor dem Prozeß zwei Monate im Mamak-Militärgefängnis gefangengehalten und gezwungen, Militäruniform zu tragen, wobei es ihm gelang, das militärische Training zu verweigern. Bei einer Gerichtsverhandlung zog er jedoch dramatisch die Uniform aus und erklärte, er würde niemals Soldat werden.

Der Prozeß endete ein Jahr später, am 29. August 1995, als Arif zu sechs Monaten verurteilt wurde, Gökhan zu vier und Mehmet zu zwei Monaten. Osman wurde freigesprochen, weil er keiner der Organisatoren gewesen war, aber er wurde sofort zum Rekrutierungsbüro gebracht, wo ihm befohlen wurde, sich einer Militäreinheit anzuschließen. Stattdessen verbrannte Osman am 1. September 1995 bei einer Pressekonferenz seine Militärpapiere und erklärte, "ich bin kein Militärdienstflüchtiger, sondern ein Kriegsdienstverweigerer".

Während der gesamten Dauer des Verfahrens, hat der SKD Izmir eine ruhigere, weniger auf Konfrontation ausgerichtete Strategie verfolgt, um der Bewegung eine gesunde Basis zu geben. Das hieß, solide Strukturen in der Türkei aufzubauen und sie in ein internationales Netzwerk zu integrieren, die ersten Kriegsdienstverweigerer darauf vorzubereiten, "durch Feuer und Wasser zu gehen", und Kriegsdienstverweigerung als unabhängiges Konzept zu etablieren, das nicht von Gruppen vereinnahmt werden kann, die Klassenkrieg oder Krieg für nationale Unabhängigkeit befürworten.

Osmans Wehrpaßverbrennung markierte eine neue Phase. Hinter ihm sind andere, die ebenfalls bereit sind, an die Öffentlichkeit zu gehen und die Konsequenzen ihrer Verweigerung zu tragen. Die Tage des Versteckens sind nicht vorbei, aber vielleicht haben die Tage des Widerstands begonnen.

Übersetzung: Gernot Lennert