Misshandelt und Misshandler: Menschenrechte und das russische Militär

Das russische Militär sieht sich (mindestens) zwei Menschenrechtsproblemen gegenüber: dedovshchina, die Misshand- lung neuer Wehrpflichtiger in der russischen Armee (siehe Buchbesprechung auf Seite 6), und Menschenrechtsverletzungen durch das russische Militär in Tschetschenien oder anderen Konfliktzonen.

Dedovshchina

Ein Artikel in der Zeitung Komsomol'skaia Pravda über einen Vorfall, in dem ein Wehrpflichtiger, der Opfer anhaltender Misshandlungen gewesen war, ausflippte und seine Waffe gegen seine Kameraden richtete und acht Personen tötete, startete die Debatte zu dedovshchina. Und die Praxis der dedovshchina war auch Auslöser eines anderen mehr oder weniger einzigartigen Phänomens im post-sowjetischen Russland: die Bewegung der Soldatenmütter.

Viele AntimilitaristInnen tun sich mit dieser Bewegung schwer. Sie kann nicht wirklich als antimilitaristisch oder pazifistisch beschrieben werden - das wichtigste Anliegen vieler Akteurinnen ist der Schutz der eigenen Söhne vor dedovshchina in der russischen Armee. Die meisten Komitees der Soldatenmütter befürworten die Professionalisierung des russischen Militärs als Antwort auf das Problem der dedovshchina.

Doch waren und sind die Komitees der Soldatenmütter bedeutend, wenn es darum geht, jungen Männern, die aus Angst vor dedovshchina keinen Militärdienst leisten wollen, praktische Unterstützung anzubieten. Auch brachten sie viele Menschenrechtsverletzungen im Militär an die Öffentlichkeit, und setzten damit das Thema der dedovshchina auf die Tagesordnung der russischen Gesellschaft, und trugen zum Zusammenbruch des Wehrpflichtsystems und zunehmender massenhafter Wehrpflichtvermeidung bei.

Dochtrotz der Aktivitäten der Soldatenmütter hat sich auch zwanzig Jahre später die Situation nicht verbessert, wie der Fall des Wehrpflichtigen Sychyov zeigt, der Anfang dieses Jahres zum Symbol der brutalen Wirklichkeit der russischen Wehrpflichtigen wurde.

Nach Berichten der Stiftung Rechte der Mütter "sterben jedes Jahr durchschnittlich dreitausend Soldaten in der russischen Armee. [...] 23% der Todesfälle in der Armee werden Unfällen zugeschrieben, 16% Militäroperationen, 15% gewaltsamen Handlungen anderer Soldaten, und 11% Krankheiten. Ausserdem war in 17% der Fälle der verstorbene Soldat das einzige Kind in der Familie, und 14% der Eltern, die ihren Sohn im Militärdienst verloren, haben Behinderungen. Eltern verstorbener Soldaten können eine Rente in Höhe von 70 US$ erhalten, doch erhalten sie diese nur wenn nachgewiesen werden kann, dass es weder Selbstmord noch Tod als Folge einer Erkrankung war. Zusätzlich erkennen die Untersuchungen nicht an, dass ein Soldat oft durch tagtägliche Erniedrigung, brutale Folter und Misshandlungen zum Selbstmord getrieben wird. Nach Informationen von Veronica Marchenko war das letzte Jahr durch ungewöhnlich brutale Morde und zahlreiche kriminelle Fälle charakterisiert."

Das russische Militär reagiert auf diese Situation jetzt mit einer Verkürzung des Militärdienstes (auf 1 Jahr beginnend in 2008), und zunehmender Professionalisierung. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Schritte die oben genannten Probleme zum Verschwinden bringen werden, da sie nicht von strukturellen Veränderungen begleitet werden.

Tschetschenien

Tschetschenien markiert die andere Seite der Menschenrechtsverletzungen des russischen Militärs: die systematische Verletzung der Menschenrechte tschetschenischer ZivilistInnen durch das russische Militär. Und zunehmend breitet sich diese Praxis auch in die benachbarte Republik Inguschetien aus.

Amnesty International schreibt: "Schwere Menschen- rechtsverletzungen werden auch weiter- hin in Tschetschenien von sowohl tschetschenischen als auch russischen Kräften begangen. Tschetschenische Sicherheitskräfte sind zunehmend in Akten des willkürlichen Verhaftung, der Folter und des 'Verschwindenlassen' in Tschetschenien verwickelt. Frauen sind Opfer geschlechtsbasierender Gewalt, einschliesslich Vergewaltigung und der Drohung mit Verge- waltigung, durch Mitglieder der russischen und tschetschenischen Sicherheitskräfte. Es gibt auch Berichte, dass tschetschenische bewaffnete Oppositionsgruppen auch weiterhin Kriegsverbrechen verüben, einschliesslich des direkten Angriffs auf ZivilistInnen. Amnesty International sind nur zwei Veruteilungen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien im Jahr 2005 bekannt. Die Mehrzahl der Ermittlungen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen sind uneffektiv und in den wenigen Fällen, die vor Gericht gebracht werden, ist die Anklage mangelhaft. (...)

Gewalt und Aufruhr wurden auch aus anderen nordkaukasischen Republiken berichtet, einschliesslich von Misshandlungen wie willkürlicher Verhaftung, Folter, 'Verschwindenlassen' und Entführungen. Am 13. Oktober 2005 griff eine Gruppe von bis zu 300 Aufständischen Regierungseinrichtungen in und bei Nalchik, der Hauptstadt von Kabardino-Balkaria an. Mehr als 100 Menschen, darunter mindestens 12 ZivilistInnen, wurden Berichten zufolge getötet. Der Angriff war Berichten entsprechend eine Reaktion auf monatelange Verfolgung von praktizierenden MuslimInnen in der Region, einschliesslich der willkürlichen Verhaftung und Folter durch Polizeikräfte, und der Schlie- ssung von Moscheen. Nach den Angriffen verhafteten Polizeikräfte dutzende Personen; viele der Verhafteten wurden Berichten entsprechend gefoltert."

Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Februar und am 12. Oktober in Fällen des Verschwindens und des Todes tschetschenischer BürgerInnen gegen Russland urteilte, verbessert sich die Situation nicht. Im seiner Entscheidung vom Februar befand der Europäische Gerichtshofs Russland schwerer Menschenrechtsverletzung in Tschetschenien für schuldig, und befand, dass Russland in seinen militärischen Einsätzen unverhältnismässige Gewalt anwandte, ohne Unterscheidung ZivilistInnen als Ziel nahm, und es unterliess, zivile Todesfälle angemessen zu untersuchen.

Eine Antikriegsbewegung?

Trotz weit verbreiteter dedovshchina und dem Krieg in Tschetschenien gibt es in Russland keine nennenswerte Antikriegsbewegung. Einige kleine Gruppen - einige Komitees der Soldatenmütter, Autonome Aktion, Memorial und wenige andere, arbeiten mehr oder weniger isoliert voneinander in Russland gegen Russlands "Krieg gegen Terrorismus" in Tschetschenien. Viele russische AktivistInnen setzen ihre Hoffnungen auf die europäischen und internationalen Institutionen, und appelieren an diese, den Krieg in Tschetschenien zu beenden. Doch es ist unwahrscheinlich, dass dies geschieht, insbesondere so lange es in Russland selbst keine öffentliche Opposition gegen den Krieg gibt.

Andreas Speck