Internationaler Tag der Menschenrechte: Das Leid des palästinensischen Volkes geht weiter

Wir veröffentlichen eine Erklärung von Addameer, einer Vereinigung zur Unterstützung von Gefangenen und für Menschenrechte. Sie stellt die Festnahmen und Inhaftierungen von Palästinensern im Jahr 2016 in den Zusammenhang mit weiterführenden Menschenrechtsverletzungen. Laden Sie den Bericht hier als pdf herunter.

Image: AddameerImage: Addameer7. Dezember 2016

Bild: Addameer Palästinenser gedenken dieses Jahr dem internationalen Tag der Menschenrechte. Sie trauern um 266 Palästinenser - darunter 76 Kinder, die seit Oktober 2015 von den israelischen Besatzungstruppen getötet wurden. Palästinenser weisen an diesem Tag darauf hin, dass es nun über einem Jahr lang ununterbrochen weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung gibt. Diese Methode stellt sich als Kollektivbestrafung dar und soll die palästinensische Gesellschaft kontrollieren. Zur durchgehend systematischen Politik der Besatzung gehören Massenverhaftungskampagnen, Folter, Hungerstreiks, außergesetzliche Exekutionen und diskriminierende Gesetze.

Außergesetzliche Exekutionen und Einbehaltung der Leichen

Im Jahr 2016 sind 120 Palästinenser außergesetzlich hingerichtet worden. Seit Oktober 2015 gibt es 266 dokumentierte Tötungen von Palästinensern: 78 in Hebron, 58 in Jerusalem, 24 in Ramallah, 21 in Jenin, 19 aus Nablus, 15 in Bethlehem, 5 in Tulkarem, 4 von Salfit und 3 aus Qalqiliya, 2 in 1948 und 34 in Gaza (Jerusalem Center for the Study of Israeli-Palestinian affairs / Addameer). Darunter waren 76 Kinder, etwa 29% der Gesamtzahl. 24 Opfer sind weiblich.

Derzeit werden die Leichen von 25 außergesetzlich hingerichteten Palästinensern einbehalten, darunter sind sieben Kinder. Von den 25 zurückgehaltenen Leichen sind 24 aus der Westbank und eine ist aus dem besetzten Jerusalem (Jerusalem Center for the Study of Israeli-Palestinian affairs / Addameer)

Verhaftungen von Palästinensern

Nach Artikel 3 und Artikel 9 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben alle Menschen das Recht auf Freiheit, und sie haben das Recht, nicht willkürlich festgenommen und in Haft gehalten zu werden. Jedoch leiden Palästinenser seit Jahrzehnten unter einer allgemeinen Politik von Verhaftung und willkürlicher Haft der israelischen Besatzungstruppen. Nach Oktober 2015 und über das gesamten Jahr 2016 hin sind im ganzen besetzten Palästina fortgesetzt Massenverhaftungskampagnen durchgeführt worden. Die Anzahl der täglichen Festnahmen hat im letzten Jahr zugenommen und umfasst Verhaftungen unterschiedlichsten Alters und sozialer Gruppen von Kindern, Frauen und Männer. Seit Oktober wurden mindestens 7955 Palästinenser verhaftet, darunter 1963 Kinder, 229 Frauen und Mädchen, 41 Journalisten und fünf Mitglieder des palästinensischen Legislativrates. Derzeit befinden sich etwa 7.000 palästinensische politische Gefangene in israelischer Haft, darunter 400 Kinder, 7 palästinensische Mitglieder des Legislativrates und 64 Frauen. Und es gibt mehr als 720 palästinensische Gefangene unter „Administrativhaft“, d.h.: sie werden ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten.

Administrativhaft von Palästinensern

Administrativhaft wurde 2016 ganzjährig umfassend und systematisch fortgesetzt. Von Addameer gesammelte Dokumente belegen, dass zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2016 1.586 dieser Haftbefehle zur Administrativhaft ausgestellt wurden (588 waren erstmalig, 998 Haftbefehle waren Verlängerungen). Unter den aktuell 720 palästinensischen Administrativhäftlingen sind fünf Kinder, drei sind Mitglieder im palästinensischen Legislativrat, und es gibt eine Frau darunter. So auch zum Beispiel der Fall von Hamza Hammad: Er ist ein 16-jähriges palästinensisches Kind aus dem Dorf Silwad. Seit dem 28. Februar 2016 befindet er sich in Administrativhaft - ohne Anklage und ohne Prozess.

Hungerstreiks für Menschenwürde

Im Laufe des Jahres 2016 nahm die Zahl der Administrativhäftlinge zu. Eine Anzahl von palästinensischen Häftlingen ist aus Protest in den Hungerstreik getreten, weil ihre Haft ohne Anklage und Prozess auf „Geheiminformationen“ beruhen soll. Mit der Administrativhaft von Bilal Kayed begann im Juni 2016 der jüngste Massenhungerstreik. Kayed hatte bereits 14 Jahre Haft hinter sich. Mehr als 100 palästinensische Gefangene beteiligten sich am Solidaritätshungerstreik. Zahlreiche individuelle Hungerstreiks wurden 2016 aus Protest gegen Administrativhaft durchgeführt; unter anderem von Mohammad Al Qeeq (2015-2016), Malek Al-Qadi (2016), Mohammad Al- Balboul (2016) und Mahmoud Al-Balboul (2016).

Aus Protest gegen ihre israelische Administrativhaft ohne Anklage und ohne Prozess, sind derzeit die beiden palästinensischen Gefangenen Anas Shadid (19) und Ahmad Abu Fara(29) seit dem 25. September im Hungerstreik. Beide sind am 1. und am 2. August ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgenommen worden. Sie streiken, um ihre Freilassung durchzusetzen.

Inhaftierung palästinensischer Kinder

Den internationalen Menschenrechten nach müssen Kinder besonders geschützt werden, und es muss immer in ihrem besten Interesse gehandelt werden. Die UN-Kinderrechtskommission wurde von Israel 1991 ratifiziert. Demnach ist die willkürliche Inhaftierung von Kindern verboten. Sie darf nur als letztes Mittel und für eine als kurz als möglich angemessene Zeit angewendet werden. Allerdings verhaftet und inhaftiert die israelische Besatzung regelmäßig palästinensische Kinder. Kinder werden oft von den Besatzungstruppen misshandelt und sind einer Vielzahl von Verstößen ausgesetzt. Festnahmen finden üblicherweise während nächtlicher Razzien statt. Dies, der nachfolgende Transport und die Inhaftierung sind häufig mit körperlichen und verbalen Übergriffen verbunden.

Fast ein Viertel der seit dem 1. Oktober Verhafteten waren Kinder; dies führte zu einer Verdreifachung der Zahl der palästinensischen Minderjährigen in israelischen Besatzungsgefängnissen und hat nun über 400 Kinder erreicht. Fünf von ihnen werden derzeit in Administrativhaft gehalten, weil sie als „direkte und unmittelbare Bedrohung für die nationale Sicherheit Israels“ gelten. Mit ihren harten Richtlinien und Gesetzen zielt die israelische Besatzung auch weiterhin auf Kinder ab. So hat die Knesset ein neues Gesetz verabschiedet, dass Kinder ab dem Alter von 12 Jahren festgesetzt werden können.

Folter und Misshandlung

Folter und Misshandlungen wurden 2016 fortgesetzt. Addameer hat eine Eskalation von Gewalt und übermäßigen Gewalteinsatz gegenüber Palästinensern dokumentiert, die verhaftet wurden bzw. sich in Haft befinden. Mehrere palästinensische Jugendliche wurden inhaftiert, nachdem sie nach dem Vorwurf einer Messerstecherei von israelischen Besatzungskräften angeschossen wurden. Viele der angeschossenen Verhafteten wurden noch blutend im Krankenhaus verhört. Sie wurden an das Krankenbett gekettet und kurz nach ihrer Entlassung mit verschärften Verhören konfrontiert. Addameer hat dokumentieren können, dass das gewaltsame Schütteln von Gefangenen in den Verhörzentren zugenommen hat. Andere Praktiken sind Schlafentzug, keine Nahrung und kein Wasser, Drohungen gegen Familienmitglieder, Androhung sexueller Gewalt und Androhung von Administrativhaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Unterlassene medizinische Hilfeleistung scheint weiterhin eine Methode sein, wenn den Gefangenen und Inhaftierten spezielle medizinischen Versorgung vorenthalten wird.

Unterlassene medizinische Hilfeleistung

Der israelische Gefängnisdienst („Israeli Prison Service“, abgekürzt IPS) hat eine Politik der bewussten unterlassenen medizinischen Hilfeleistung gegenüber Gefangenen und Inhaftierten angenommen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass seit der Zweiten Intifada (Al-Aqsa Intifada) von 2000 bis 2008 17 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten aufgrund unterlassener medizinischer Hilfeleistung gestorben sind. Im Gefängnis von HaSharon sind etwa 10 palästinensische Frauen, die schon bei ihrer Verhaftung durch israelische Streitkräfte verletzt wurden. Eine angemessene medizinische Behandlung wird ihnen verweigert. Die Gefängnisse von Hasharon und Damon sind dafür bekannt, dass weiterhin die medizinische Versorgung für Frauengesundheit fehlt.

Menschenrechtler und Journalisten

2016 war ein Jahr, dass von Razzien und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten gekennzeichnet war. Dazu gehörte auch am 1. Mai 2016 die Inhaftierung von Hasan Safadi, einem Medienverantwortlichen der Gruppe Addameer. Im Oktober 2016 verhaftete die israelische Armee in Zentral-Ramallah Herrn Salah Khawaja, den Koordinator der „Popular Campaign against the Wall und Settlements“ (dt. „Volkskampagne gegen die Mauer und die Siedlungen“) und Mitglied des Nationalkomitees der Aktion „Boycott, Divestment and Sanctions“ (dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS). Sie haben in seinem Haus Zerstörungen angerichtet und in der Nachbarschaft Tränengas versprüht, so dass Anwohner erstickt sind.

Erneute Verhaftung von entlassener Gefangenen

Der Artikel 186 „Military Order“ Nummer 1651 wurde 2016 fortlaufend eingesetzt. Das betrifft Palästinenser, die im Gefangenenaustausch vom 18. Oktober 2011 entlassen wurden. Seitdem sind mehrere dieser früher entlassenen Gefangenen wieder inhaftiert worden - auf Basis von geheimen Informationen. Derzeit gibt es etwa 60 Gefangene und Häftlinge, die seit 2011 unter diesem Artikel 186 erneut festgenommen wurden und in Haft gehalten werden; die Mehrheit wurde dazu verurteilt, die noch offenstehende Haftzeit aus früheren Urteilen abzubüßen - aufgrund geheimer Informationen.

Zum Beispiel Nael Barghouti, 59: Er wird weiterhin festgehalten, obwohl seine 30-monatige Strafe vorbei ist. Die Staatsanwaltschaft hatte nämlich am 25. November 2015 eine Beschwerde vorgelegt, wonach eine vorherige lebenslange Strafe wieder zu aktivieren sei. Das Militärgericht wird bis zum 17. Dezember 2016 auf die die Beschwerde der Staatsanwaltschaft antworten. Herrn Barghouti kann es passieren, dass eine lebenslange Haft wieder eingesetzt wird - aufgrund von geheimen Informationen.

Diskriminierende Gesetzgebung

Seit Oktober 2015 wurde eine Reihe von diskriminierenden Gesetzen verabschiedet. Im Jahr 2015 wurde eine Änderung vorgenommen, wonach die obligatorische Mindeststrafe für das Werfen von Steinen auf mindestens einem Fünftel der Höchststrafe (10 Jahre, 20 für Erwachsene) gesetzt wird. Die Knesset verabschiedete eine Änderung im nationalen Versicherungsrecht, wonach letztendlich Kindern die soziale Unterstützung verweigert wird, wenn sie während der Haftzeit aufgrund von „nationalistisch motivierter” Vergehen und „terroristischen Aktivitäten“ verurteilt wurden. Diese Änderung erlaubt israelischen Gerichten auch, deren Familien mit bis zu 10.000 NIS (2.580 US-Dollar) zu bestrafen. Zusätzlich hat die israelische Knesset ein Gesetz verabschiedet, was Freiheitsstrafen für Kinder ab 12 Jahren ermöglicht - das Gesetz wird nur gegen palästinensische Kinder eingesetzt.

Anklagen wegen „Anstiftung“ behindern die Meinungsfreiheit

2016 wurde erkannt, dass eine zunehmende Anzahl von Palästinensern mit dem Vorwurf der Anstiftung in den sozialen Medien verhaftet wurde. Seit Anfang Oktober 2015 hat Addameer mehr als 200 Fälle dokumentiert, wo Palästinenser wegen Anstiftung verhaftet wurden - auch Kinder waren darunter. Die Verfolgung der Palästinenser für ihre Beiträge in den sozialen Medien erfolgt durch den Geheimdienst. Geheimdienst und Strafverfolgungsbehörden analysieren die Veröffentlichungen der Festgenommenen nach Inhalt, Anzahl von Interaktionen („likes“ und „shares“) und der dazu erhaltenen Kommentare.

Schlussfolgerung

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte fordert Addameer ein Ende der laufenden Kollektivbestrafung seitens der israelischen Besatzungstruppen in der Form von Massenverhaftungen, der immer stärker genutzten Administrativhaft, der fortgesetzten Verweigerung fairer Verfahren, und ein Ende des illegalen Transfers und der Deportation von Gefangenen. Addameer fordert daher von den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und von den relevanten UN-Einrichtungen und UN-Agenturen, dass Israel verantwortlich gemacht wird für die anhaltende Kollektivbestrafung und für die harte Politik gegen die palästinensische Bevölkerung. Die israelische Masseneinkerkerung von Palästinensern ist ein untrennbarer Teil der anhaltenden Besatzungsgewalt. Die aktuellste Verhaftungswelle beeinträchtigt die Grundelemente der palästinensichen Gesellschaft und soll den Palästinener die Fähigkeit nehmen, den Kampf gegen die Besatzung durchzuhalten. Es ist wichtig, dass wir an diesem Tag alle vereinigt fordern, dass die israelischen Verstöße gegen die Rechte der Palästinenser ein Ende nehmen. Weil Israel immer mehr internationale Gesetze und den Willen der internationalen Gemeinschaft missachtet, besteht heute mehr Handlungsbedarf denn je.