Ressourcenabbau, Militarisierung und Kriminalisierung des sozialen Widerstands in Lateinamerika

Ressourcenabbau, Militarisierung und Kriminalisierung des sozialen Widerstands in Lateinamerika

Cesar Padilla

“Bergbaukonflikt-Beobachter für Lateinamerika”, OCMAL

Es ist nichts Neues, dass der Ressourcenabbau in Lateinamerika ein zunehmend tiefgreifenderes Muster der Ausbeutung und des Exports mit sich bringt. Die meisten Länder in der Region sind dadurch gekennzeichnet, dass sie darum konkurrieren, Zielort für Bergbau-, Ölförderungs-, Waldbau- oder Fischerei-Investitionen zu sein.

Gleichzeitig wird der Ressourcenabbauin breiten Schichten der Gesellschaft, einschliesslich der akademischen Welt und der sozialen Bewegungen, immer heftiger kritisiert.

Einer der wichtigsten Kritikpunkte besteht darin, dass Bergbau nicht nur die Armut und Abhängigkeit nicht mindert, sondern sie eher verschlimmert. Dies wird gemeinhin als “Fluch des Überflusses” bezeichnet. 1

Dieser Fluch hat nichts damit zu tun, “auf einem Goldsack zu sitzen” und arm zu bleiben.2 Die Wirtschaftsprogramme lateinamerikanischer Regierungen sind dominiert von der Verstärkung des Ressourcenabbaus, um durch verschiedene Arten von Zusatzeinnahmen mehr Wachstum zu erreichen oder soziale Schulden zu begleichen. Diese “Bonikratie” (ein Begriff, der so etwas wie “Regieren durch Prämien/ Boni” heisst und beschreibt, wie Länder den am stärksten benachteiligten Teilen ihrer Gesellschaft Vergünstigungen gewähren) ist zu einem Weg geworden, wie Fortschritts-Sektoren in Regierungen kontinuierlich gefördert werden. Da sie auf diese Weise bei den Wahlen ihre Mehrheiten erreichen, haben sich Regierungen davon verabschiedet, ideologische Unterstützung für die Erlangung ihrer Macht zu nutzen.

Weil sie so ihre Mehrheitswahlergebnisse bekommen, brauchen sie keine ideologische Unterstützung mehr um Regierungsmacht zu Erlangen. Gelegentlich hat dies sogar zu Konflikten mit denjenigen sozialen Bewegungen geführt, die ihnen ursprünglich an die Macht geholfen hatten, wie dies im Falle der Correa-Regierung in Ecuador war.

Dieser Fluch des Überflusses hat sich in einen Fluch des Ressourcenabbaus verwandelt. Die Durchsetzung von Bergbauprojekten hat beispielsweise zu mehr Konflikten mit lokalen Gemeinschaften geführt. Dies ist so extrem, dass in Lateinamerika heute keine neuen Ressourcenabbau-Projekte entwickelt werden, die nicht mit sozial-ökologischen Konflikten und Widerstand der Gemeinschaft verbunden wären.

Es heisst, der Bergbau sei mit drei grundlegenden Herausforderungen konfrontiert: Der Schwierigkeit neue Reserven zu finden, die Steigerung der Produktionskosten und das zunehmende Fehlen sozialer Akzeptanz und wachsender Ablehnung durch die Gemeinschaften.3

Für die ersten beiden Probleme gibt es technische Lösungen. Das dritte wurde auf verschiedenen Wegen angegangen, bisher allesamt ohne Erfolg. Der erste Versuch war Social Corporate Responsibility (SCR, Unternehmen in sozialer Verantwortung) durch die Schaffung von Stiftungen und Zahlung von Almosen an die lokalen Gemeinschaften, die der Staat einfach im Stich gelassen hatte. Dann gab es die Politik der “guten Nachbarschaft”, begleitet von Ko-Option, Bestechung, Spaltung und Auflösung sozialer Strukturen. Das Scheitern all dieser Strategien hat schliesslich die Wirtschaft und die Regierungen dazu gebracht, Projekte bei sozialem Widerstand durchzudrücken, indem sie den Protest kriminalisierten.

Anschuldigungen gegen die Führung der Anti-Bergbau Bewegung sind permanent in den Nachrichten, mit oder ohne Grundlage, wie im Fall des Anti-Bergbau-Führers Javier Ramirez von der Intag Gemeinschaft im Norden Quitos in Ecuador. Nachdem er unrechtmässig interniert worden war, militarisierte sich die Gemeinschaft und setzte Waffen ein, um Angst zu erzeugen. Obwohl es in diesem wie in vielen Fällen sicherlich nicht gelingen wird, die Ablehnung der Gemeinschaft gegenüber dem Bergbau zu neutralisieren, so wird doch eine Art Selbstzensur erreicht und Angst davor erzeugt, die persönliche Meinung zu der Entwicklung offen zu äussern .

Doch Militarisierung ist nicht nur ein Teil der Politik fortschrittsorientierter Regierungen, sondern auch solcher Länder, die sich zu vorbildhaften Bergbauländern gewandelt haben, wie das in Chile der Fall ist.

Dort hat ein Polizeikontingent die Caiman-Gemeinschaft östlich des Hafens Los Vilos im wahrsten Sinne des Wortes in Geiselhaft gehalten, als sie mobilisiert und die Zugangsstrassen zu den Förder-Anlagen in Pelambred de Antofagasta besetzt hatte, nur um eine juristische Entscheidung für die Wiederherstellung der Wasserreserven zu fordern, die durch den Bau und Betrieb eines Damms für Abfallerze beeinträchtigt waren. Während der letzten Phase des Konfliktes blieb die Stadt Caimanes drei Monate lang aktiv und forderte eine höchstrichterliche Entscheidung und Kompensation durch das Unternehmen.

Die Polizei hat das Gebiet militarisiert und Spezialeinsatzkräfte dort stationiert um die Gemeinschaft daran zu hindern, ihr geschütztes Recht auf eine höchstrichterliche Entscheidung durchzusetzen.

Von trauriger Berühmtheit ist auch der Fall von Maxima Acune aus Celedin, Cajamarca, in Peru. Die Yanacocha Bergbaugesellschaft, die weltweit dafür bekannt ist, dass sie Menschenrechte mit Füssen tritt und durch ihre private Miliz “Forza” Gewalt ausübt, hat hier juristische Entscheidungen umgangen, die bei verschiedenen Gelegenheiten der Maxima-Familie die Eigentumsrechte auf ihr Land zugestanden hatten.

Obschon Yanacocha die Rechte der Familie auf ihr wiedergewonnenes Land anerkannte, gehen die Einschüchterungen und Grausamkeiten mit dem Ziel der Entwicklung ihres Conga-Projekts weiter, als ob die Stimme des Rechts durch den Wind hinweggeweht worden wäre.

Maxima wurde durch die Staatsanwaltschaft auf Anfrage von Yanacocha (im Besitz der Newmont Bergbaugesellschaft, der Peruanischen Staatsfirma National Buenaventura und der International Finance Corporation IFC) kriminalisiert und in erster Instanz zu Gefängnis und zur Zahlung von Schadensersatz an die Bergwerksgesellschaft verurteilt. In einem Berufungsverfahren wurde er von allen Vorwürfen freigesprochen und sein Recht auf sein Land anerkannt. In Peru reicht dies offenbar nicht aus, und Kriminalisierung als letzte Option ist ein Trend geworden, wenn die Strategien der Abschreckung und der Überzeugung fehlschlagen sind.

In den erwähnten und vielen anderen Fällen ist Kriminalisierung durch Mithilfe der Justiz in Ländern wie Peru und Ecuador gängige Praxis geworden. In Peru wird die Mehrzahl der Kriminalisierungsfälle auf höheren Ebenen fallen gelassen, was auf eine Verwicklung zwischen Regierungen, Wirtschaftsunternehmen und einigen örtlichen Richtern in Fällen hindeutet, die nicht juristisch angefochten werden.

In Ecuador hingegen hat die politische Abhängigkeit und die Angst, die die Zentralregierung der Justiz eingeflösst hat, dazu geführt, dass Führungsfiguren unrechtmässig inhaftiert und Gebiete militarisiert wurden, um die Ressourcenabbau-Projekte durchzusetzen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Ecuador hat einen hohen Grade der Selbstzensur zur Folge, und die Steigerung des Risikos, das mit Widerstand gegen den Bergbau verbunden ist, erzeugt grosse Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung.

Auch in Bolivien gab es Episoden der Kriminalisierung. Besonders im Falle von Cancio Rojas, eines Anführers der Mallku Qota Gemeinschaft, die sich gegen ein Bergbauprojekt in Potosi zur Wehr setzt, der unrechtmässig inhaftiert wurde. Aber der vielleicht schwerwiegendste Fall war die Strategie der gewaltsamen Spaltung einer der symbolträchtigsten Institutionen der indigenen Bewegung des Bolivianischen Altiplano. Wir meinen Conamaq (Spanisch: Consejo Nacional de Ayllus Y Markas del Qullasuyu, Rat indigener Gruppen des Altiplano). Durch Einsatz von Gewalt und bewaffneter Polizei brachte die Regierung die Organisation zum Zusammenbruch und liess den Überfall auf ihr Hauptquartier und Angriffe auf ihre Führungspersonen zu.

Das Motiv für diese willkürlichen und antidemokratischen Massnahmen war die Ablehnung der Ressourcenabbau-Politik der Regierung Morales, mit der die betroffenen Gemeinschaften die Wiederherstellung ihrer Rechte gegen die Bergbauprojekte verlangten. Die Tatsache, dass ein Präsident von indigener Herkunft staatliche Gewalt einsetzt um die indigene Bewegung und ihre Forderungen zu unterdrücken, lässt aufhorchen.

Wir sprechen nicht über Länder, wo das Erbe diktatorischer Regimes zu Kriminalisierung und Unterdrückung der Bevölkerung durch bewaffnete Polizeikräfte führt, wie es in Guatelmala oder Honduras der Fall ist. Wir sprechen von alternativen Regierungen, die mit bedingungsloser Unterstützung indigener und sozialer Bewegungen an die Macht gekommen sind, und die ohne diese überhaupt nicht die Möglichkeit gehabt hätten zu regieren.

Dies macht deutlich, dass Ressourcenabbau für lateinamerikanische Regierungen zur Glaubensfrage geworden ist. Und wie in anderen Zeitaltern bringt dies Blut und Feuer mit sich, kostet manchmal Menschenleben, und Freiheit und Demokratie in unseren Dörfern. Nichtsdestotrotz hat dies den Widerstand nicht vermindert, der sich zunehmend stärker in der Verteidigung und Wiedererlangung grundlegender Rechte für die Unterstützung politischer Bewegungen für Rechte und Gleichberechtigung in der Region manifestiert.