Unsere Polizei ist militarisiert, und das muss angesprochen werden

Laura Pollecutt

Während der Jahre der Apartheid gab es sowohl innerhalb wie außerhalb des Landes Diskussionen darüber, wie die Sicherheitsinstitutionen des Staates in einem demokratischen Staat nach der Apartheid funktionieren würden. Diese Diskussionen wurden in den letzten Jahren der Apartheid intensiver geführt.

Unter der Apartheid gab es wenig Unterschied zwischen der Armee und der Polizei: Beide wurden genutzt, um durch repressive Mittel die Minderheitsregierung an der Macht zu halten. In der Tat wetteiferten diese beiden Institutionen oft bei der Frage, wer ihren Herren der Nationalpartei am besten diente. Die Polizei hatte weit reichende Befugnisse und war schwer bewaffnet, um „Unruhe“ zu unterdrücken.

Nach 1994 war es wichtig sicherzustellen, dass die Polizei sich wandelte und ihre Pflichten in einer Weise ausüben könnte, die für die Bürger eine Dienstleistung war. Konsequenterweise veränderte sich ihr Name von „Südafrikanischer Polizei(macht)“ zu „Südafrikanischer Polizeidienst“, um diesen benötigten Wandel in der Haltung zu betonen. Neue Rangstrukturen bei der Polizei wurden ebenfalls eingeführt, um die Polizei zu entmilitarisieren.

Die Verbrechensraten in Südafrika sind hoch. Infolgedessen haben die Polizeiminister und –beauftragten in Nach-Apartheid-Regierungen immerzu nach etwas gerufen, was die Apartheidregierung beim Umgang mit Verbrechen ‘Kragdadigheid’ genannt hätte (energisches Durchgreifen, ‚eiserne Faust‘). Die Sprache war und ist immer noch kriegerisch. Die Polizeihierarchie stimmt für größere Aggression bei der Verfolgung und Verhaftung von Kriminellen und redet andauernd vom ‚Krieg gegen das Verbrechen‘. Obwohl das gegen das Gesetz ist, werden Polizeibeamte angewiesen, Todesschüsse abzugeben. Diejenigen, die glauben, die Polizei solle sowohl Richter wie Henker sein, beklagen immer, Verbrecher hätten mehr Rechte als gewöhnliche Bürger.

Diejenigen, die für Entmilitarisierung sprechen, haben sich der Remilitarisierung der Polizei widersetzt, die regelmäßig von Politikern gefordert wird, und besonders die Stimme erhoben, als bekannt wurde, dass Schritte im Gange waren, bei der Polizei wieder Militärdienstgrade einzuführen. Trotz dieser Opposition wurden 2010 Militärdienstgrade in der Weise eingeführt, wie sie es unter der Apartheid gegeben hatte. Die Änderung war sogar bei den Polizeidiensten nicht beliebt. 2011 versuchte die Polizeigewerkschaft POPCRU, durch eine Klage die Ungesetzlichkeit der Wiedereinführung von Militärdienstgraden feststellen zu lassen und erinnerte die SüdafrikanerInnn: „Genau um mit dem Bild von ‚Soldaten im Krieg‘ zu brechen und um einen demokratischen und verantwortlichen Polizeidienst aufzubauen, war die Entmilitarisierung der Polizei solch ein wesentlicher Teil der Politik des ANC.“ POPCRU hatte keinen Erfolg.

Aber wahrscheinlich ist gerade wegen der Politik der öffentlichen Ordnung die Militarisierung wirklich aufgeblüht.

In den frühen 1990-ern, nach der Aufhebung der Verbote der Befreiungsbewegungen, gab es Gespräche zwischen diesen Bewegungen und der Apartheid-Regierung. Zu dieser Zeit wurde das Land von innerer politischer Gewalt geplagt, und eine „interne Stabilitätseinheit“ wurde aufgestellt. In einer Linie mit der Hervorhebung der negativen Wahrnehmung der Sicherheitskräfte der Apartheid wurde die Einheit nach den Wahlen von 1994 in „Public Order Policing“ (Polizei für Öffentliche Ordnung) umbenannt.

Fortschrittliche Modelle der Polizeiarbeit wurden übernommen, und die Polizei für öffentliche Ordnung wurde bürgerfreundlicher gestaltet. Wie Tait und Marks erinnern (in: You strike a gathering you strike a rock, SA Crime Quarterly No 38, Dez. 2011): „Das Training für Polizeiarbeit zu öffentlicher Ordnung konzentrierte sich auf einen Wechsel von der ‚Kontrolle von Menschenmassen‘ zu ‚Management von Menschenmassen’. Von Mitgliedern der Einheit verlangte man, über Arten der polizeilichen Überwachung von Menschenmengen nachzudenken, die in einem minimalen Gebrauch von Zwang resultierten, mit Teilnehmern und Behörden über Polizeipläne und Ergebnisse zu verhandeln, Polizeitaktiken zu verwenden, die Toleranz demonstrierten und Waffen zu benutzen, die zu dem neuen Rahmen von Massensteuerung passten.“

Ich denke, man kann sagen, dass dieses Modell geleitet war von dem, was in der Regelung des Versammlungsgesetzes, das unmittelbar vor der neuen Regelung verabschiedet worden war, vorgesehen war. Ein fehlerhaftes Stück Gesetzgebung in mancher Weise, bewegte es sich doch fort von der repressiven Polizeibehandlung von Versammlungen durch die Apartheid-Regierung.

Der aufgeklärte Ansatz wurde jedoch durch die Neustrukturierung mit den Jahren unterbrochen, und es gab ein Entstehen von (oder möglicherweise eine Rückkehr zu?) einem mehr paramilitärischen Ansatz zum Thema Öffentliche Ordnung. Ursprünglich waren diese Einheiten bekannt als „Einheiten taktischer Antwort (Tactical Response Unit, TRUs), aber kehrten später zur Bezeichnung „Public Order Policing“ zurück.

Frustration und Enttäuschung über die Langsamkeit von Lieferungen hat zu häufigen Protesten bei Lieferungsdiensten geführt, die oft begleitet waren von einer Zerstörung von Eigentum und Konfrontationen mit der Polizei. Studien haben gezeigt, dass diese Proteste nur dann wirklich aus dem Ruder laufen, wenn die Menschen glauben, dass die Regierungsvertreter ihnen kein Gehör schenken. Seit 2004 sind mindestens 44 Menschen von der Polizei bei Protesten getötet worden. Diese Zahl schließt das Massaker von Maikana ein, wo 34 Menschen getötet und 87 verletzt wurden. Südafrika wartet auf das Ergebnis der Untersuchungskommision zu diesem schrecklichen Ereignis.

Infolge des von der französischen Polizei angebotenen Trainings tendiert die SAPS inzwischen zu deren Modell des „Public Order Policing“. Tait und Marks, die in Bezug auf die Akzeptanz dieses Modells vorsichtig sind, argumentieren, dass, obwohl die Taktiken der französischen Gendarmerie wirksam sind, sie auch kritisiert werden, weil sie als paramilitärisch gesehen werden und auf Machtbezeigungen beruhen. Leider wird gerade das Vorzeigen der Machtmittel ein regelmäßiger Zug bei Polizeieinsätzen zu öffentlicher Ordnung.

Die Meinungen zur Rolle der örtlichen Polizei und der der TRUs/ der Einheit für Öffentliche Ordnung variieren. Einige nehmen an, die örtliche Polizei, weil sie nicht ausreichend trainiert ist, greife häufiger auf Gewalt zurück, um Demonstrierende zu unterdrücken, als die Einheit für öffentliche Ordnung das tut. Andere glauben, die örtliche Polizei habe mehr Empathie mit den Demonstrierenden als eine Einheit von außerhalb und sei daher besser in der Lage, die Situation zu stabilisieren. Von meinen eigenen Beobachtungen her scheint mir, dass der paramilitärische Charakter der Einheit für öffentliche Ordnung mit ihrer hochtechnologischen Bewaffnung, gepanzerten Fahrzeugen (Nyalas werden jetzt verwendet und wurden ausgiebig von der Apartheidpolizei verwendet, und die Assoziation entgeht den Menschen nicht) und gepanzerter Ausrüstung die Spannungen bei der Steuerung einer Menge erhöht, besonders in Gemeinden, wo die Protestaktion spontaner und die Regelung des Versammlungsgesetzes nicht angewendet worden ist. Obwohl die örtliche Polizei mit der Einheit für Öffentliche Ordnung zusammenarbeitet, scheint das manchmal eine unbequeme Beziehung.

Am Blutbad von Marikana waren sowohl örtliche Polizei als auch die Einheit für Öffentliche Ordnung beteiligt. Zu dieser Zeit äußerte die Kampagne zur Feuereinstellung „Ceasfire“ die Sorge, dass die Polizei sowohl im Vorfeld wie auch während des betreffenden Ereignisses bei Situation von Massensteuerung maßlos vorgegangen sei. „Ceasefire“ war auch unglücklich über die ausgedehnte Feuerkraft, die ausgestellt wurde (die symbolische Demonstration von Macht, die Teil einer paramilitärischen Einheit ist), bevor die Polizei das Feuer eröffnete, im irrigen Glauben, das würde die Menge abschrecken. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Waffen dazu führen, eine gespannte Situation zu verschärfen, nicht zu dämpfen.

Es gab die Forderung, die Einheit für Öffentliche Ordnung neu zu trainieren und zum Modell zurückzukehren, das in den ersten Jahren unserer Demokratie verwendet wurde. Jan Burger vom Institut für Sicherheitsstudien hat die Aufmerksamkeit auf Teile des südafrikanischen Nationalen Entwicklungsplans (National Development Planm, NDP) 2030 gelenkt, betitelt „Unsere Zukunft zum Laufen bringen“. Dort findet sich eine Anzahl weitreichender Empfehlungen, die, so glaubt er, dramatische Verbesserungen nicht nur der Polizeiarbeit, sondern in der gesamten Regierung bringen könnten, wenn sie angewendet würden. „Der NDP empfiehlt dringend, dass der SAPS entmilitarisiert wird und dass dieses so bald als möglich geschehen solle. Er empfiehlt auch, die Organisationskultur der Polizei zu überprüfen, um die Wirkungen von Militarisierung, Entmilitarisierung und Remilitarisierung sowie die „reihenweisen Krisen des obersten Managements“ zu bewerten.

Doch nimmt Burger an, in den Empfehlungen gebe es nicht genügend Inhalt, was ihr Verständnis von Militarisierung und Entmilitarisierung betrifft, und unterstützt die Sicht, dass die Polizei nicht entmilitarisiert werden kann, indem man sie bloß auf die früheren nicht militärischen Dienstgrade zurückführt. Er bezieht sich auf ein ISS-Seminar am 11. April 2013 mit dem Titel „Die Polizeibrutalität in Südafrika verstehen: Herausforderungen und Lösungen“, wo gesagt wurde (Zitat Burger): „Die Polizei wird nicht militarisiert oder demilitarisiert, indem man einfach ihre Dienstgrade verändert. Eher ist es die Sprache und der Ton ihrer politischen und höchsten Führer, die zur Schaffung einer Form von Militarisierung beiträgt.“

Leider scheint eine Lücke zu bestehen zwischen dem, was die NDP empfiehlt und wie die Verantwortlichen für Polizeiarbeit eine Umkehrung des paramilitärischen Stils der Einheit für Öffentliche Ordnung sehen. Bei einer parlamentarischen Behandlung des Themas im September 2014 gab es keinen Bezug auf die NDP und sehr wenig Besorgnis um das Recht der Bürger, unbehelligt zu demonstrieren. Die Präsentation fordert eine Vermehrung von Ressourcen in Richtung der paramilitärischen Natur der Einheit. Es scheint, dass Schritte unternommen wurden, um durch die Einheit für Öffentliche Ordnung die Autorität des Staates herzustellen, ohne Rücksicht auf die Vorbereitung der Kommunalwahlen im nächsten Jahr.

In einer Stellungnahme der Kampagne „Recht auf Wissen“ (Right to Know, R2K), die am Menschenrechtstag, dem 21. März herausgekommen ist, verlangt die Kampagne, dass das Recht der Menschen zu protestieren, die Versammlungsfreiheit und Ausdrucksfreiheit von der Polizei respektiert und geschützt wird. Sie schließt mit den Worten:

„Die Polizei muss sich ändern!

Die wachsende Kriminalisierung des Protestes ist ein Angriff auf die Freiheit von Ausdruck und Versammlung. Das Recht zu protestieren war im Herzen des demokratischen Kampfes um Freiheit. Rohe Gewalt gegen unbewaffnete Individuen zu mobilisieren ist eine Beleidigung nicht bloß für die Freiheiten von Ausdruck und Versammlung, die in unserer Konstitution verankert sind; es ist ein Widerruf der Erbschaft des Kampfes, für den Tausende den äußersten Preis gezahlt haben.“