Die NATO und der illegale Handel mit Frauen

Das zerbrochene Gewehr, Februar 2009, No. 81

Frauen haben vielfältige Beziehungen zum Militär: sie kommandieren Regimenter, verpflichten sich als Soldatinnen, arbeiten in der Waffenindustrie, reinigen Küchen und Toiletten der Militärbasen ....... oder sie opponieren gegen das Militär in Protest- und Friedenscamps. Einige Frauen haben keine Wahl bezüglich ihrer Beziehung zum Militär: sie werden getötet, verletzt, aus ihren Häusern vertrieben und in bewaffneten Konflikten durch den Tod beraubt. Andere werden eingezogen, manchmal "freiwillig", aber sehr oft unter Zwang, um sexuelle Dienste für das männliche Personal des Militärs zu leisten. Viele dieser Frauen und Mädchen werden zum Zwecke der erzwungenen Prostitution gehandelt.

Der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien führte 1995 zur Anwesenheit von 30.000 NATO-Angestellten in Bosnien-Herzegowina und ein paar Jahre später waren 40.000 im Kosovo. Um diesen Männern zu dienen, wurde in diesen Ländern und in Mazedonien (wo NATO und R&R-Einrichtungen sind) durch Zwangshandel eine ausgedehnte Sexindustrie aufgebaut. Wo die Infrastruktur zerstört ist, massive Arbeitslosigkeit herrscht und die Wirtschaft kaum funktoniert, liefert der illegale Handel sowohl der organisierten Kriminalität als auch "unternehmerischen Einzelpersonen" einen einfachen Weg, um in die "freie Marktwirtschaft" einzusteigen. Die NATO erzeugt die Nachfrage: es wird geschätzt, dass Mitglieder der NATO-Streitkräfte auf dem Balkan allein zwischen 24. März und 10. Juni 1999 für $40 Millionen pro Monat Einkäufe getätigt haben. Wirtschaftlich notleidende postkommunistische Länder aus dem nahegelegenen Osteuropa, wie Bulgarien, die Ukraine, Rußland, Rumänien und Moldavien haben die Waren geliefert – Frauen und Mädchen.

Einige waren mehr als bereit, in den "Westen" zu reisen, wo man ihnen gute Arbeitsaussichten als Kellnerinnen, Barpersonal oder Tänzerinnen in Aussicht gestellt hatte, zu Gehältern, von denen sie zuhause nur träumen konnten. Einige wussten wohl, dass sie illegal auf den Balkan geschmuggelt werden mussten, aber niemand war auf die Gewalt und sexuelle Ausbeutung vorbereitet, die sie erwartete. Während des Handels wurden die Frauen durch ihre Händler genötigt, bedroht, geschlagen und vergewaltigt, um sie gefügig zu halten. Man nimmt ihnen ihre Dokumente weg, kontrolliert jede Bewegung, sperrt sie häufig ein. Die versprochenen Gehälter werden oft nicht Wirklichkeit. Sie werden von den Händlern einbehalten, angeblich, um die "Schulden" der Frauen zurückzubezahlen (z. b. für Kleidung und Make Up) oder einfach, um sie am Fliehen zu hindern. Sowohl in Bosnien als auch im Kosovo waren einzelne Soldaten, zusammen mit NATO-Unternehmern und UN-Polizei, aktiv in den Handel involviert, indem sie gehandelte Frauen und Mädchen an den Grenzen im Empfang nahmen, sie in die Militärbasen schmuggelten und als Zuhälter fungierten. Jahrelang ignorierte die NATO diese Vorgänge. Man nahm an, dass die Übeltäter nur eine Hand voll "fauler Äpfel" seien. Diese Komplizenschaft ging im Jahre 2002 so weit, dass eine Untersuchung durch NATO-Personal hinsichtlich des Missbrauchs ukrainischer und russischer Frauen durch russische Soldaten, die auch der Verwicklung in den Handel verdächtig waren, eingestellt wurde. Die Untersuchung endete, um das Verhältnis der NATO mit Rußland nicht zu gefährden.

Die US versuchten – vielleicht aufgrund ihres Registers hinsichtlich sexueller Ausbeutung in anderen Ländern – die Verwicklung ihrer Streitkräfte in den Handel und die Ausbeutung gehandelter Frauen und Mädchen in Bosnien und Kosovo zu verhindern. Es war dem US-Personal verboten, die Base zu verlassen, außer für offizielle Aufgaben. Das verhinderte jedoch weder, dass Frauen in die Basen geschmuggelt wurden, noch, dass sich eine auf illegalem Handel basierende Sexindustrie in Ferizaj entwickelte, einer Stadt im Kosovo, nur unweit von Bondsteel, der damals größten US-Base in Osteuropa.

Bei dem NATO-Gipfel in Istanbul im Jahre 2004 stimmte diese einer "Erklärung gegen Menschenhandel" zu, die Menschenhandel als Verbrechen, als Verletzung der Menschenrechte und als "heutigen Sklavenhandel, der Korruption und organisiertes Verbrechen schürt" beschreibt. Für die NATO ist der Handel jedoch hauptsächlich ein Sicherheitsthema. Deshalb ließ die Erklärung weiterhin vermuten, dass sie das Potential habe, "schwache Regierungen zu destabilisieren". Während erkannt wurde, dass NATO-Streitkräfte ein Teil des Problem sind und "Normen für das Verhalten der Einzelnen gesichert werden", wird es NATO-Streitkräften nicht explizit verboten, sich in illegalem Handel zu engagieren oder diesen zu erleichtern oder Sex mit gehandelten Frauen zu haben. Privatunternehmen, die von der NATO beschäftigt werden, können für die Beteiligung an dem illegalen Handel bestraft werden – aber in den wenigen gemeldeten Fällen wurden sie einfach nach Hause geschickt.

Theoretisch erhalten alle NATO-Streitkräfte ein Bewußtseinstraining hinsichtlich "des Problems des illegalen Handels und der Auswirkungen, die dieser heutige Sklavenhandel auf Menschenrechte, Stabilität und Sicherheit hat". Sie bekommen Richtlinien, die die Beteiligung an dem Handel verbieten. Im Kosovo durften sie keine Clubs und Bars besuchen, wo gehandelte Frauen arbeiteten. In der Praxis hat diese Erklärung jedoch versagt, da es jedem NATO-Mitgliedsstaat freisteht, sie nach ihrem Gutdünken zu interpretieren. Während ein oder zwei NATO-Staaten ihre in illegalem Handel involvierten Soldaten bestraft haben, bedeutet die an NATO-Streitkräfte erteilte Immunität vor Strafverfolgung, dass keinem verdächtigen NATO-Händler jemals der Prozess gemacht wurde.

Für feministische Antimilitaristen schließt die Opposition gegen die NATO Vorschläge für Alternativen zur militärischen Sicherheit ein. Reale Sicherheit bedeutet, dass Frauen und Mädchen ohne Gewalt, ohne Nötigung leben können und ohne die Armut, die sie in die Hände der illegalen Händler treibt. Die NATO sollte endlich anfangen, ihre Anti-Handel-Politik ernst zu nehmen und für reale Sicherheit für Frauen zu sorgen.

Sian Jones Women in Black London