Okinawa: Militarisierte Inseln

Dr. Masami Kawamura

Okinawa, die südlichste Präfektur Japans, besteht aus rund 160 Inseln mit einer Einwohnerschaft von ca. 1,4 Millionen. Sie ist als kichi no shima oder Militärbasen-Inseln bekannt. Während Okinawa nur 0,6 % der gesamten Landmasse Japans ausmacht, sind 74% aller US-Militärbasen in dieser Präfektur konzentriert. Derzeit findet eine weitere Militarisierung von Okinawa statt, und die Bevölkerung Okinawas leistet ernstlichen Widerstand gegen sie. Ich möchte einen kurzen Überblick über die Militarisierung Okinawas geben und mich dann auf zwei Entwicklungen der jüngsten Zeit konzentrieren: Den Bau eines US-Militärflughafens in der Henoko / Oura Bay und den Bau von sechs Hubschrauberlandeplätzen bei Takae im YanbaruWald.

Hintergrund
Während der letzten Phase des Zweiten Weltkriegs wurde Okinawa zum Schlachtfeld. Die Schlacht von Okinawa tötete Tausende von EinwohnerInnen Okinawas und zerstörte die Umwelt, von der der Lebensunterhalt der OkinawerInnen abgehangen hatte. Nach dem Krieg wurde Okinawa für die folgenden 27 Jahre unter eine militärische Besatzungsverwaltung der USA gestellt. In den 1950er Jahren, als der Kalte Krieg in Asien eskalierte, begann der Bau von US-Militärbasen auf Okinawa. Mit „Bajonetten und Bulldozern“ nahm die US-Militärverwaltung den EinwohnerInnen von Okinawa ihr Land und verwandelte es in Militärbasen und Trainingsgelände. Seither haben die US-Übungen und Operationen die Sicherheit und die Menschenrechte der Menschen von Okinawa bedroht und verletzt und die Umwelt Okinawas beschädigt, selbst nachdem Okinawa 1972 zu Japan zurückkehrte.
In 1995 empörte sich die Öffentlichkeit Okinawas über die Vergewaltigung eines einheimischen Mädchens durch US-Soldaten, und Okinawa schien sich in Richtung Demilitarisierung zu bewegen. In ganz Okinawa wurden Protestdemonstrationen gegen die Militärbasen abgehalten und ein Referendum in der Präfektur forderte die Reduzierung der US-Militärpräsenz in Okinawa. In Reaktion auf die explosive Situation richteten die US- und die japanische Regierung ein „Special Action Committee on Okinawa“ (SACO) ein, um „die Bürde zu erleichtern“.
SACO entwickelte mehrere Vorschläge, darunter den Rückzug der US Futenma Marine Air Station aus dem bevölkerten Gebiet von Ginowan City und die Rückgabe eines größeren Teil des Nördlichen Trainingsgebiets im Yanbaru Wald. Diese Pläne enthielten jedoch Bedingungen, die in Wirklichkeit zu mehr Militarisierung und Umweltzerstörung in Okinawa führen würden.

Bau einer US-Militärbasis an der Henoko / Oura Bay – dem Habitat der gefährdeten Dugong-Korallen
1996 schlug der Schlussbericht der SACO den Umzug der US Futenma Marine-Luft-Station von dem bevölkerten Gebiet von Ginowan City in den nördlichen Teil der Insel Okinawa vor. 1997 wurde Henoko in Nago City als zukünftiger Ort der Basis benannt.
Henoko und die anliegende Oura Bay ist eines der artenreichsten Gebiete in Okinawa. Die gefährdeten Okinawa Dugong, seltene blaue Korallen, und viele andere seltene Arten leben dort. Zudem ist der Lebensunterhalt der lokalen Gemeinschaften eng mit der Umwelt verknüpft. Der Bau und die Nutzung der Basis hätte schreckliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Gemeinschaften.
Deshalb stießen die Baupläne sofort auf starken lokalen Widerstand. Seit dieser Zeit haben sich die Menschen von Okinawa heftig gegen den Plan gewehrt und führten Protestzüge, Petitionen und Sit-Ins durch. Derzeit lehnen der Gouverneur von Okinawa, Hirokazu Nakaima und die Bürgermeister aller Gemeinden in Okinawa den Plan ab, einschließlich solcher Varianten, bei denen der Umzug innerhalb der Präfektur stattfinden würde.
Okinawas Widerstand gegen die Baupläne hat auch internationale Unterstützung gewonnen. Die Empfehlungen und der Beschluss der International Union for Conservation of Nature (IUCN) hat die japanische und die US-Regierung aufgefordert, zusammenzuarbeiten, um eine Analyse der Auswirkungen auf die Umwelt durchzuführen und geeignete Maßnahmenkataloge zu entwickeln, die Dugong zu schützen. In der „Dugong-Klage“ von 2008 hat das oberste Gericht der USA entschieden, dass das US-Verteidigungsministerium gegen den US National Historical Preservation Act (Gesetz zum Schutz von Naturdenkmälern) verstoßen hatte, das die Kultur und das Leben eingeborener Völker schützt.
Die USA und die japanische Regierung treiben ihren Plan trotzdem vehement voran, und der Bauplan ist jetzt an einer kritischen und letzten Phase. Im März dieses Jahres hat die japanische Regierung Okinawas Gouverneur Hirokazu Nakaima ihren Antrag auf Freigabe der Gewässer von Henoko und der Oura Bay für den Bau der Basis vorgelegt. Gouverneur Nakaima, der unter massivem Druck der Nationalregierung steht, wird vermutlich irgendwann im Dezember oder Januar seine Entscheidung über den Antrag bekanntgeben.
Die Menschen von Okinawa führen Kampagnen durch, um Gouverneur Nakaima dabei zu helfen, seine gegenwärtige Position zu der Militärbasis beizubehalten und „Nein“ zu dem Nutzungsantrag zu sagen. (Siehe Jon Mitchells Artikel über die Postkartenkampagne „ Campaign to prevent the next Battle of Okinawa http://www.japanfocus.org/events/view/186). Außerdem erhielt die Präfekturregierung während der öffentlichen Einsicht der Dokumente des Regierungsantrags 3.576 Briefe, davon einige von Übersee, die die Ablehnung des Bauplanes ausdrückten.

Bau der US-Militärhubschrauber-Landeplätze bei Takae

Der Schlussbericht von SACO von 1996 schlug auch die Rückgabe eines Großteils des Nördlichen Trainingsgebietes der Insel Okinawa vor, wobei der Bau neuer Hubschrauber-Landeplätze in dem verbleibenden Nördlichen Trainingsgebietes als Bedingung für die Rückgabe genannt wurde. In 1999 wurde das Gebiet von Takae, einer kleinen Gemeinde von 160 Menschen, als Bauplatz deklariert.
EInwohnerInnen, NGOs, WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und internationale Organisationen einschließlich der IUCN haben die japanische Regierung gebeten, den Bauplan zu überdenken.
Der Yanbaru-Wald ist ist eines der artenreichsten Gebiete in Japan. Er ist Heimat für über 1.000 Arten höherer Pflanzen und über 5.000 Tierarten, einschließlich zahlreicher einheimischer Arten wie die gefährdeten Okinawa Spechte und Okinawa Rail. Dreißig Prozent des Waldes werden als Trainingsgebiet des US-Militärs genutzt und 22 Militärhubschrauber-Landeplätze gibt es bereits in dem Areal. Der Bau und die Nutzung neuer Landeplätze würde sicherlich beträchtliche Gefahr für und Beeinträchtigung des Yanbaru-Waldes und der Gemeinde von Takae bedeuten.
Es muss betont werden, dass die japanische Regierung auch die Menschenrechte der EinwohnerInnen von Takae und deren UnterstützerInnen verletzt. Die Regierung erstattete Anzeige gegen jene, die den friedlichen Protest durchführten, auf der Basis einer „Strategischen Klage gegen öffentliche Teilhabe“. Das Distriktgericht von Naha befahl am 14. März 2012 einem der Beklagten, Sit-Ins zu beenden und eignete sich damit Teile der Argumentation der Regierung an. Die „Gesellschaft der Einwohner von Takae gegen Hubschrauber-Landeplätze“ legte am 27. März 2012 Berufung bei einem höheren Gericht ein.
Die Berufungsklage wurde am 25. Juni 2013 abgelehnt. Trotz des unfairen Gerichtsentscheids setzen die EinwohnerInnen von Takae und ihre UnterstützerInnen den Kampf fort und reichten am 5. Juli eine Berufungsklage beim Obersten Gericht ein. Sie fordern Gerechtigkeit für ihr Recht, in Frieden zu leben und ihre Meinungsfreiheit auszuüben.

Schlussbemerkung

Bei den Aktionen der Menschen von Okinawa, Henoko und Takae zu retten, geht es nicht nur um den Widerstand gegen US-Basen und Umweltschutz. Die OkinawerInnen haben die Regierungen der USA und Japans aufgefordert, ihnen nicht ihr Recht zu nehmen, das, was sie die „Insel des Friedens“ mit seiner wertvollen Biodiversität nennen, an kommende Generationen weiterzureichen, anstatt ihnen militarisierte Inseln zu vermachen.

Masami Kawamura: BürgerInnen-Netzwerk für Biodiversität in Okinawa

Übersetzung: Christine Schweitzer