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KONGO (DRC) und Kriegsprofiteure

Eine von der globalen Friedensbewegung vergessene Tragödie?

Nach Jahrzehnten von Kolonialismus, Diktatur und Kriegen hat die Demokratische Republik Kongo (DRC) am 6. Dezember 2006 Joseph Kabila, ihren ersten fair und frei gewählten Präsidenten seit der Unabhängigkeit von Belgien im Jahre 1960, eingeschworen.

Der sechsjährige zivile und internationale Krieg im Kongo, der mehr als vier Millionen Leben gefordert und weitere zwei Millionen Menschen vertrieben hat, ist "offiziell" beendet, aber das Sterben ganz sicher noch nicht. Jeden Tag sterben im Kongo mehr als 1.200 Menschen an der tödlichen Kombination von Grausamkeiten in Verbindung mit dem Konflikt (wobei Vergewaltigung von allen beteiligten Parteien als Waffe benutzt wird), an Hunger, Armut und Krankheiten. Dieser Konflikt ist ganz sicher eine der menschlichen Tragödien unserer Zeit, die von den Medien unserer Zeit zu wenig beachtet wird, jedoch eine der tödlichsten seit dem 2. Weltkrieg ist. Jahrzehnte unerbittlicher Gewalt, Armut und Krankheiten haben die größte Herausforderung geschaffen, der sich die Welt jetzt gegenübersieht (wie es die Vereinten Nationen bezeichneten).

Der Kongo hat eine lange Geschichte von Plünderungen und Kriegsprofiteuren. Mit seinem Reichtum an Kobalt, Diamanten, Kupfer, Gold und anderen seltenen Mineralien zog der Kongo das Interesse der europäischen Imperialisten erst Ende de 19. Jahrhunderts auf sich. Auf der Konferenz in Berlin (1884-1885) gelang es dem damaligen belgischen König Leopold II., dass seine Ansprüche auf dieses enorme Gebiet anerkannt wurden. In seinem Namen schuf der König den sogenannten "Freistaat Kongo", in dem die brutale Ausbeutung von Gummi, Elfenbein und Nutzhölzern bald begann. Man sagt, dass beinahe die Hälfte der Bevölkerung des Kongo-Beckens zwischen 1880 und 1920 verschwand, als direkte oder indirekte Auswirkung dieser skrupellosen kolonialen Plünderung.

Kongo wurde am 30. Juni 1960 unter Präsident Kasavubu und dem charismatischen und populären Premierminister Patrice Lumumba von Belgien unabhängig. Es folgte eine Zeit großer Instabilität und Militärinterventionen anderer Länder, einschließlich der Vereinten Nationen. Die an Bodenschätzen reichen Provinzen Katanga und Süd-Kasai erklärten mit Unterstützung der Kolonial-Firmen und Söldner bald sogar ihre Unabhängigkeit. Schließlich war der 2. Staatsstreich des Kolonells Joseph Mobutu im Jahre 1965 der Beginn einer vom Westen unterstützten Diktatur - er änderte seinen Namen in Mobutu Sese Seko und den Namen seines Landes in Zaire. Mobutu und seine Elite plünderten die Reichtümer des Landes in einem solchen Ausmaß, dass das korrupte System allgemein "Kleptokratie" genannt wurde. Dieses System kollabierte im Mai 1997, als die Truppen des lebenslangen Rebells Laurent-Desire Kabila (der Vater Josephs) dabei halfen, den bereits todkranken Mobutu zu entmachten.

L-D "Mzee" Kabila konnte die Macht im Kongo nur durch massive militärische Unterstützung aus Ruanda und Uganda und die Kindersoldaten erlangen. Im August 1998 unterstützten Ruanda und Uganda eine Rebellion gegen die schwache und korrupte Regierung von L-D Kabila - ein Krieg, der "Afrikas Erster Weltkrieg" genannt wurde, weil die Umstände denen von 1914 in Europa ähnelten: fast alle Nachbarländer und viele bewaffnete nichtstaatlichen Gruppen aus dem Kongo sowie aus anderen "internen" Kriegen der Region der afrikanischen Großen Seen (Uganda, Ruanda, Burundi, Sudan). Das Überleben des Kabila-Regimes wurde hauptsächlich von Truppen aus Zimbabwe, Namibia, dem Tschad und Angola gesichert, wogegen Museveni (Uganda) und Kagame (Ruanda) die hauptsächlichen Unterstützer der Rebellion waren. Ruanda rechtfertigte die Intervention in Ost-DRC mit Sicherheitsangelegenheiten hinsichtlich der in diesem Teil des Landes stationierten Interahamwe-Rebellen. Aber hinter den Aktionen Ruandas und Ugandas standen auch sehr wichtige wirtschaftliche Motive. Im Januar 2001 wurde L-D Kabila durch seine Leibwächter unter immer noch unklaren Umständen ermordet. Sein Sohn Joseph kam an die Macht.

Der Krieg wirkte sich auf die bereits sehr schwachen politischen Strukturen verheerend aus, besonders die de facto Teilung des Landes in West- und Südteile, kontrolliert von der Kabila-Regierung und deren Verbündeten, und Nord- und Ostteile, die von verschiedenen Rebellenorganisationen, Milizen und eingreifenden Armeen aus Nachbarländern besetzt sind. Kämpfe untereinander und Machtkämpfe um die Kontrolle der Bodenschätze innerhalb der von Rebellen besetzten Gebiete haben zu einer humanitären Katastrophe geführt. Fast 90% der Kriegsopfer sind Zivilisten, die meisten davon Opfer von Hunger, Krankheiten und krimineller Gewalt, als Ergebnis totaler Gesetzlosigkeit. Vergewaltigung ist eine weitverbreitete Waffe in diesem Krieg.

Obgleich eine Friedensvereinbarung (unterzeichnet 2002 unter südafrikanischer Schirmherrschaft) den "konventionellen" Krieg beendet haben soll, gehen die Kämpfen im Osten des Landes zwischen Rebellenmilizen, der kongolesischen Armee und den UN-MONUC-Streitkräften weiter und fordern viele zivile Opfer.

Seit Beginn der Übergangsregierung im Juni 2004 haben bewaffnete Gruppen zusammen mit Nachbarländern und korrupten Regierungsbeamten des Kongos die unerlaubte (gesetzeswidrige) wirtschaftliche Ausbeutung des Landes fortgesetzt. Eine dreijährige Studie durch ein Expertengremium, die im Jahre 2000 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlangt wurde, erbrachte, dass fortschrittliche Netzwerke hochrangiger Politiker, Militärpersonen und Geschäftsleuten im Bunde mit verschiedenen Rebellengruppen den Konflikt absichtlich anfeuerten, um die Kontrolle über die Bodenschätze des Landes zu behalten. In einer Reihe widersprüchlicher Berichte zeigte das Gremium den Teufelskreis eines Konflikts (angetrieben durch Bodenschätze) auf, der den Kongo im Griff hat.

"Es gibt weltweit ein finanzielles (Profit-) Interesse daran, dass der jetzige Plündermechanismus fortbesteht. Es gibt eine Riesenanzahl von Leuten, die die Ressourcen des Kongo absaugen ..... wie die kongolesische Regierungselite, vielerlei europäische und noramerikanische Firmen, eine Riesenanzahl afrikanischer Firmen und besonders die Eliten der Nachbarländer. Es handelt sich um ein sehr umfangreiches und komplexes Netzwerk, das von dem Krieg und der Ausbeutung profitiert."

In seinem Bericht vom Oktober 2002 beschuldigte das Gremium auch Dutzende westlicher Firmen der Verletzung internationaler, von der Regierung unterstützter, Standards für verantwortliches Firmenverhalten, bekannt als "Richtlinien für multinationale Unternehmen".

In dem Bericht vom April 2004 der RAID (Rights & Accountability in Development) untersuchte das Gremium der Vereinigten Staaten Anschuldigungen gegen 30 Firmen und er beinhaltete zusätzliche Beweise, dass die Firmen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, an Korruption bzw. illegale Ausbeutung der Ressourcen. Die meisten der OECD-Regierungen lehnten es ab, die Anschuldigungen des Gremiums zu untersuchen. Angesichts deren Nichthandelns legten internationale Nichtregierungsorganisationen Beschwerden ein und führten Kampagnen zur Information der Öffentlichkeit unter dem Namen "Mein Handy ist nicht aus Blut" (hinsichtlich der Plünderung des sehr seltenen Minerals Coltan). Ungefähr ein Dutzend Beschwerden gegen Verletzungen der OECD-"Richtlinien für multinationale Unternehmen" wurden an die amerikanische, belgische, britische und niederländische Regierung unterbreitet.

"Die Regierung der DRC muß sofort auf die Empfehlungen einer Untersuchung des kongolesischen Parlements reagieren, die illegale Ausbeutung der Bodenschätze und das Profitieren von bewaffneten Konflikten aufdeckte", sagte eine führende Gruppe internationaler Menschenrechts-, Umweltschutz- und Hilfsorganisationen im Juli 2006.

Im Juni 2005 brachte die Lutundula-Kommission, eine Sonderkommission der kongolesischen Nationalversammlung unter dem mutigen Parlamentarier Christophe Lutundula, einen Bericht heraus über ihre Untersuchungen hinsichtlich Minen- und andere Geschäftsverträge, die die Rebellen und Regierungsbehörden in den Jahren 1996 bis 2003 unterzeichneten. Man fand heraus, dass Dutzende von Verträgen entweder illegal oder für die Entwicklung des Landes von begrenztem Wert sind und empfiehlt die Beendigung oder Neuverhandlung solcher Verträge. Man empfiehlt auch, Gerichtsverfahren gegen eine Anzahl höherer Politiker und Firmenvertreter, die darin verwickelt sind, anzustrengen. "Jahrelang haben die Politiker des Kongos Handel abgeschlossen, die sie selbst reicher machten, aber für das kongolesische Volk keinerlei Nutzen hatten. Die Profite solcher Handel wurden oft durch enormes Leid und den Verlust von Menschenleben bezahlt", sagte die Koalition der Nichtregierungsorganisationen.

Der Bericht der Lutundula-Kommission lenkt die Aufmerksamkeit auf die andauernde illegale Ausbeutung und empfiehlt ein sofortiges Moratorium hinsichtlich der Unterzeichnung neuer Verträge bis nach den Wahlen. Während der Ausführung der Untersuchung wurden einige Mitglieder der Kommission bedroht, und sie stellten fest, dass Politiker, Beamte und Firmenvertreter keine Fragen beantworten wollten. Beamte der Vereinten Nationen und des belgischen Senats, die den Abbau von Bodenschätzen im Kongo zwischen 2000 und 2003 untersuchten, hielten wichtige Informationen über illegalen Handel aus Vertraulichkeitsgründen zurück.

In ihrem Bericht verstärkt die Kommission die zentralen Erkenntnisse des Expertengremiums der Vereinten Nationen und anderer Studien, die zu dem Schluß kamen, daß kriegsführende Staaten durch ihren Wunsch nach Ausbeutung des kongelesischen Mineral- und Ökonomie-Reichtums motiviert sind. Kriegsführende Länder verwenden Teile ihres Profits, um weitere militärische Unternehmungen zu finanzieren, die oft weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten und Verletzungen des internationalen humanitären Gesetzes beinhalten.

"Die Botschaft des Krieges und des Übergangs im Kongo ist: Gewalt wirkt. Ohne eine feste Reaktion darauf wird die zerstörerische Wirkung dieser Lektion noch für eine sehr lange Zeit spürbar sein," erklärt Timothy Raeymaekers, ein für die "Konfliktforschungsgruppe" der Universität Ghent arbeitender Wissenschaftler. Er sieht Möglichkeiten für die Verbesserung der Lebensbedingungen der kongolesischen Bevölkerung, indem man der systematischen Ausbeutung der kongolesischen Ressourcen durch eine kleine aber mächtige Elite entgegenwirkt. Sie geben konkrete Empfehlungen zu einer Reform der Landwirtschaft, des Minensektors und zu ökonomischer Integration. Das Plündern durch illegalen Abbau von Mineralien durch Regierungsbeamte und irreguläre Milizen hat pro Jahr Billionen eingebracht. "Dieses Geld muß zum Nutzen des kongolesischen Volkes verwendet werden".

Jan van Criekinge

Eine ausführlichere Version (in Englisch) mit Quellenangaben wurde in dem E-Mail-Newsletter der WRI zu Kriegsprofiteuren veröffentlicht; siehe http://wri-irg.org/pubs/warprof-0612.htm.

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