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North Atlantic Treaty Organization NATO

Brüder im Geiste: Intensivierung der NATO-EU-Kooperation

Nicht zuletzt aufgrund der schweren wirtschaftlichen und militärischen Schwierigkeiten der USA sucht der neue US-Präsident Barack Obama den Schulterschluss mit den EU-Verbündeten. Die EU-Staaten sollen im Austausch für ihre machtpolitische Aufwertung die USA stärker militärisch bei der Aufrechterhaltung der westlichen Weltordnung unterstützen.

Eine globale Nato? Von der Nato zu einer “globalen Allianz der Demokratien”?

Nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Nato – die Nordatlantische Vertragsorganisation – beträchtlich über das hinaus ausgedehnt, was man die „nordatlantische“ Region bezeichnen könnte. In Wirklichkeit expandierte die Nato hauptsächlich im östlichen und südöstlichen Europa. Aber die Nato ist mehr als bloß eine nordamerikanische und europäische Angelegenheit. Sie hat jetzt globale Verbindungen und Partnerschaften, und einige Strategen schlagen vor, die Nato hin zu einer „globalen Allianz von Demokratien“ zu entwickeln.

Nein zur NATO. Widerstandsaktivitäten vom 1.-5. April 2009

Aufgrund des internationalen Aufrufs „Nein zum Krieg – nein zur Nato, der am 5. Oktober 2008 bei einer internationalen Vorbereitungskonferenz in Stuttgart beschlossen wurde, ist eine Reihe von Aktivitäten für die Zeit des Natogipfels geplant.

Diese umfassen:
► Ein Camp in Straßburg vom 1.-5. April 2009.

► Eine Gegenkonferenz in Straßburg am 3. April

► Aktionen zivilen Ungehorsams in Baden-Baden am 3. April, um den Empfang durch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie das Arbeitsessen der Staats- und Regierungschefs zu begleiten

Sicherheitszonen

Wenn die Nato sich in Straßburg trifft, wird die Stadt in eine militärische Festung verwandelt, mit bis zum 25.000 Polizisten, zum Schutz des Nato-Gipfels, was effektiv keinen Raum für demokratischen Protest lassen wird.

Bei Herausgabe dieses Artikels war die genaue Bestimmung der Sicherheitszonen in Straßburg noch nicht bekannt.

Doch ist schon folgendes klar:

► es wird mindestens zwei Sicherheitszonen geben: die Nachbarschaft um den Palais de Musique et de Congres/ Wacken und das Münster/ Palais Rohan.
► Bis zum 3. und 4. April könnten weitere Sicherheitszonen bestimmt werden. 


Editorial

Am 3. und 4. April 2009 wird die NATO in Baden-Baden und Straßburg ihren 60. Geburtstag feiern. Auch wenn noch nicht alle Einzelheiten dieser „Feier“ bekannt sind, ist es schon klar, dass der NATO-Gipfel in beiden Gipfelstädten nicht viel Raum für demokratischen Protest lassen wird. (S. Seite 5). Die Internationale der Kriegsgegner ist Teil des internationalen Koordinationskomitees, das ein weites Spektrum von Protestaktivitäten koordiniert (Überblick auf S. 8), und ist auch Teil der NATO-ZU, einer Koalition gewaltfreier Gruppen, Teil der umfassenden Koalition, die in Straßburg am Morgen des 4. April Aktionen zivilen Ungehorsams organisiert.

Newsletter NATO-ZU Nr. 1, Februar 2009

Liebe UnterstützerInnen von NATO-ZU,

dies ist der erste Newsletter von NATO-ZU, mit dem wir Euch über die Vorbereitung der Aktionen in Baden-Baden und Strasbourg, und insbesondere die von uns geplante gewaltfreie Blockadeaktion auf dem Laufenden halten wollen. Vor dem 1. April, dem Beginn des Aktionscamps in Strasbourg, wird es sicherlich noch ein bis zwei weitere Newsletter geben.

Dieser Newsletter enthält:

Editorial

War Resisters' International is part of the international coalition NATO-ZU/Shut down NATO, which is organising a nonviolent action on 4 April in Strasbourg at the NATO summit.
As a preparation for the action we now send out the English edition of the newsletter of NATO-ZU/Shut down NATO.

Andreas Speck

Entrevista a Andreas Speck (IRG): "Las acciones contra la OTAN en Estrasburgo deben ser el arranque de un movimiento antimilitarista a escala europea"

Andreas Speck es insumiso y activista histórico del movimiento pacifista y antinuclear en Alemania. En la actualidad es coordinador de la Internacional de Resistentes a la Guerra (una red pacifista mundial de grupos y personas fundada en 1921) para los programas de apoyo a la objeción de conciencia en países como Colombia, Israel, Grecia, Chile y Corea del Sur.

Communique: No to war – No to NATO

Defense of Democracy and the demonstration celebrations

Five hundred people coming from 19 countries met for the activist conference at Marc Bloch University in Strasbourg, on February 14 and 15 2009, invited by the International Coordinating Committee * «  No to war-No to NATO » and hosted by the “Collectif de Strasbourg anti-OTAN” against NATO, to prepare the activities of the counter- summit on NATO’s 60th anniversary which will be held in Strasbourg in April 1-5.

Öffentlicher Appell für das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Strasbourg

17. Februar 2009

An das französische Innenministerium
An die französische Botschaft
An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Damen und Herren!

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