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Editorial

Am 3. und 4. April 2009 wird die NATO in Baden-Baden und Straßburg ihren 60. Geburtstag feiern. Auch wenn noch nicht alle Einzelheiten dieser „Feier“ bekannt sind, ist es schon klar, dass der NATO-Gipfel in beiden Gipfelstädten nicht viel Raum für demokratischen Protest lassen wird. (S. Seite 5). Die Internationale der Kriegsgegner ist Teil des internationalen Koordinationskomitees, das ein weites Spektrum von Protestaktivitäten koordiniert (Überblick auf S. 8), und ist auch Teil der NATO-ZU, einer Koalition gewaltfreier Gruppen, Teil der umfassenden Koalition, die in Straßburg am Morgen des 4. April Aktionen zivilen Ungehorsams organisiert.

Wir von der der Internationalen der Kriegsgegner sind der Meinung, dass 60 Jahre NATO kein Grund zum Feiern sind, sondern ein Grund, gewaltfrei zu widerstehen (S. auch Broken Rifle No 79, September 2008). Deswegen hat sich die Internationale der Kriegsgegner am 22. März 2008 an der Aktion „NATO Game Over“ am Hauptquartier der NATO in Brüssel beteiligt, und deswegen beteiligen wir uns jetzt an den Aktivitäten gegen den Nato–Gipfel.

Aber wir bei der Internationalen der Kriegsgegner sehen diese Aktivitäten nicht bloß als ein weiteres Ereignis. Wir hoffen, dass die Aktionen gegen den Nato-Gipfel eine breitere antimilitaristische Bewegung gegen die Nato schaffen werden und gegen alles, wofür sie steht: Westliche Beherrschung der Welt, Militärinterventionen, um die westlichen Kapitalinteressen zu erzwingen, und eine militarisierte patriarchalische Gesellschaft im Westen.

Für uns ist es ganz klar, dass die Nato nicht für Demokratie steht. Die bloße Tatsache, dass die Demokratie in allen Gipfelstädten während des Nato-Gipfels zeitweilig ausgesetzt wird, zeigt , dass die Nato nicht nur eine Gefahr für die Demokratie in der übrigen Welt ist, sondern auch zu Hause.
60 Jahre Nato: es ist hohe Zeit zu widerstehen und die Nato abzuschaffen.

Andreas Speck.