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Militärdienst in den USA: Gewissens- und Menschen- rechtsfragen

Die War Resisters' International hat im März 2006 einen Bericht an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen zu "Gewissens- und Menschenrechtsfragen" in Verbindung mit dem Militär der USA veröffentlicht. Der Bericht ist Teil der Aktivitäten der WRI in Vorbereitung auf den 15. Mai - den Internationalen Tag zur Kriegsdienstverweigerung - der in diesem Jahr US-VerweigererInnen zum Schwerpunkt hat.

Die wesentlichen Bedenken der WRI sind:

  • Das Verfahren für die Anerkennung von KriegsdienstverweigererInnen in der derzeitigen Freiwilligenarmee liegt allein in der Verantwortung des Militärs, und ist damit nicht unabhängig und neutral, wie es von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Resolution 1998/77 gefordert wird;
  • In der Praxis werden KDVerInnen, denen die Anerkennung verweigert wird, und die sich weigern, einem Einsatzbefehl Folge zu leisten, zu Gefängnisstrafen verurteilt;
  • Die Verweigerung von Ausbildungshilfen und andere Formen der Diskriminierung von Menschen, die sich nicht für eine eventuelle Wehrpflicht entsprechend dem "Selective Service Act" registrieren stellt eine Verletzung des Rechts auf Bildung dar, und ist ebenfalls eine Bestrafung ohne Gerichtsverhandlung;
  • Das Militär hat Zugang zu privaten Daten von SchülerInnen der Sekundarstufe sowie StudentInnen, für Zwecke der Rekrutierung. Dies ist eine Verletzung des Rechtes auf Privatsphäre;
  • Anti-Rekrutierungs-AktivistInnen sehen sich Einschüchterungsversuchen und der Verhaftung durch Polizei, Militär, sowie Universitätsverwaltungen gegenüber, was eine Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit darstellt;
  • Die "Stop-Loss"-Befehle des Militärs zur einseitigen Verlängerung von Arbeitsverträgen mit dem Militär ohne Einwilligung des/der Betroffenen ist eine Verletzung der Konvention zu Zwangsarbeit.

Der Bericht ist auf der Internetseite der WRI auf Englisch (http://wri-irg.org/news/2006/usa0603-en.htm) und Spanisch (http://wri-irg.org/news/2006/usa0603-es.htm) abrufbar.

Weitere Informationen:

War Resisters' International
5 Caledonian Rd, London N1 9DX, Grossbritannien
email info@wri-irg.org
http://wri-irg.org/de