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Fehlende Solidarität für die Ukraine

Björn Kunter

Russische Propaganda und die internationale Friedensbewegung

 Die Freiheitsbewegung in der Ukraine hat während der Ereignisse auf dem Maidan-Platz viel internationale Aufmerksamkeit erfahren, aber nur sehr begrenzte internationale Unterstützung. Statt dessen wurde sie Opfer einer internationalen Verleumdungskampagne. Das kann teilweise durch ein Versagen der Bewegung erklärt werden, da einige Protestler gewalttätig wurden und die Bewegung sich nicht von den Elementen von rechts distanziert hat. Aber wichtiger: die internationale Friedensbewegung besonders in Europa muss erkennen, dass sie als Teil der versteckten Kriegsführung Russlands Ziel einer massiven Propagandakampagne geworden ist. Instinkte aus dem Kalten Krieg wie Misstrauen gegen die offiziellen Medien und Empathie mit den Interessen des Kreml waren ein fruchtbarer Boden für die Samen von Hass und Entsolidarisierung mit der ukrainischen Demokratie und den Menschenrechtsaktivisten.

Als ich in den 1980-er Jahren begann, bei der westdeutschen Friedensbewegung mitzumachen, wurden wir „nützliche Idioten der Sowjetunion“ genannt. Selbstverständlich war das nicht wahr, und die „kommunistisch unterwanderte“ Friedensbewegung befasste sich auch mit der Frage der Abrüstung im Osten und stärkte die ostdeutsche Friedensbewegung, die zur Bewegung für Zivilrechte wurde und 1989 das kommunistische Regime stürzte. Doch in den Neunzigern war ich geschockt, als ich vom massiven Einfluss von Stasi-Agenten in der Bewegung und der finanziellen Abhängigkeit vieler westdeutschen Organisationen von der früheren DDR erfuhr.

Heute fühle ich mich wieder manipuliert. Seit der Eskalation der Ereignisse auf dem Maidan, dem Zentralplatz in Kiew in der Ukraine, hat eine massive Propagandakampagne zur Diffamierung der ukrainischen Demokratiebewegung als faschistisch, gewalttätig, vom Ausland bezahlt und schwulenfreundlich1 die Welt und weite Teile „meiner“ Friedensbewegung beeinflusst. Alle vier Argumente haben kleine Wahrheitskerne in sich, aber werden völlig übertrieben. Das ist am offensichtlichsten für die angebliche „faschistische Junta“. In Wirklichkeit ist das Problem eines organisierten rechten Extremismus in der Ukraine weit unterhalb des Levels der meisten anderen europäischen Länder, und Verbrechen aus Hass waren seltene Ausnahmen. In der Tat waren die Propagandalügen und -mythen über die faschistische Maidanbewegung so massiv, dass die antifaschistische Forschungsgemeinschaft – die jahrelang selbst vor den winzigsten Zeichen von Faschismus in der Ukraine gewarnt hatte – einen Offenen Brief schrieb, um den sinnlosen Gebrauch von „Faschismus“-Stereotypen in der Berichterstattung über die Ukraine zu beenden.2

Aber warum sind eklatante Lügen so wirksam geworden bei der Abschreckung von Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung, sogar nachdem russische Soldaten die Krim annektiert und in der Region Donbass offen gekämpft haben? Was hat die deutsche Friedensbewegung so empfänglich gemacht, dass Lügen und die krudeste Propaganda sich verbreiten konnten?

Zunächst einmal sind wir selbst zum Ziel geworden. Im Februar 2013 erklärte Valeri Gerassimov, der russische Chef des Generalstabs, innerhalb des Begriffs eines Hybridkrieges sei eine protestierende Opposition ein natürlicher Verbündeter.3 Innerhalb dieser Opposition, die in Europa grob in früher kommunistische/linke Gruppen und Anti-EU-Parteien der äußersten Rechten geteilt werden kann, werden nur wenige Gruppen direkt gesponsert wie die Nationale Front von Marine Le Pen in Frankreich, die für die kommenden Wahlen 40 Millionen Euro von russischen Banken als Kredit erhält, oder die „Eurasischen Beobachter von Demokratie und Wahlen“ (EODE) des belgischen Faschisten Luc Michel.4 Aber das sind nicht bloß bezahlte Gefolgsleute. Putins Unterstützung in Europa stützt sich auf einen breiten Mix gleicher Werte und Feindbilder. Extremisten der Rechten sehen sich selbst in einer konservativen Allianz mit Putins Russland gegen die anti-nationale „dekadente und schwulenfreundliche“ Europäische Union („Gayropa“), während die Linken beim antifaschistischen Kampf mitmachen. Und alle zusammen vereinen sich gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, deren heimliche Hand hinter jedem Konflikt geargwöhnt wird. Dieser Propagandamix funktioniert, wie er in Werbung und Anzeigenbotschaften angezielt wird, er wird so zugeschnitten, dass er den Zielgruppen gefällt mit der Absicht, verschiedenen Kunden widersprüchliche Produkte zu verkaufen.

Zweitens appelliert das „geopolitische große Spiel“, in das die russische Propaganda ihre Agression gegen die Ukraine verkleidet, an Verhaltensmuster und –instinkte aus dem Kalten Krieg und an unsere Opposition gegen Kriege der NATO. Im geopolitischen Spiel werden alle Konflikte nur Schlachtfelder der Supermächte, und andere Länder oder lokale Bewegungen sind bloß Stellvertreter wie Figuren auf einem Schachbrett. Daher ist Solidarität mit der Ukraine undenkbar, da es bloß ein Territorium ist, nicht ein Spieler. Dann fühlen wir keine Empörung über eine Weltmacht, die ihren kleineren Nachbarn angreift, sondern bemitleiden stattdessen den Aggressor, weil er von US-Stützpunkten umgeben und von der Expansion der Europäischen Union „provoziert“ worden ist.

Drittens, um wirkliche Bewegungen zu diskreditieren und Legitimität für ihren Hybridkrieg zu beanspruchen, sind auf der „russischen Seite“ anscheinend ähnliche Taktiken verwendet worden. Schon während der Proteste auf dem Maidanplatz baute das Regime von Janukowitsch einen „Anti-Maidan“ auf, kopierte die Aktivitäten der Protestler mit eigenen Protesten, Zeltlagern etc. Nur Monate nachdem die Protestgruppen die „Maidan-Verteidigungstruppe“ gebildet („bewaffnet“ mit Schilden, Stöcken und Molotow-Cocktails) und die Verwaltungsgebäude besetzt hatten, besetzten russische, bewaffnete kleine Kampfeinheiten das Parlament der Krim, und später gaben die Sicherheitskräfte in Slavyansk an ihre örtlichen Anhänger Gewehre aus, „um eine Armee zu bilden“5. In einer ähnlichen Weise werden demokratische Prozeduren aufgeführt, wie Referenden oder Wahlen auf der Krim, in Donetsk und Lugansk, bei denen sogar (obskure) internationale Wahlbeobachter mitmachen. Last but not least beansprucht Russland das Recht, jede Perversion der internationalen Rechts zu wiederholen, die der Westen in der Vergangenheit begangen hat, wie den Krieg im Kosovo, die Intervention in Libyen und die Abtrennung des Kosovo. In der Tat missversteht Russland alle Volkserhebungen der vergangenen Jahrzehnte als ein Ergebnis westlicher (CIA) Einmischung. Im Falle der Ukraine wurde ein Zitat von Victoria Nuland, der stellvertretenden Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten der USA, präsentiert als der rauchende Colt: die USA hätten 4 Mrd. Dollar in den ukrainischen Aufstand investiert, unter völliger Außerachtlassung der Tatsache, dass diese Summe alle Hilfe seit 1991umfasst, wovon das meiste direkt an ukrainische Regierungsstellen und für humanitäre, soziale, ökologische und wirtschaftliche Zwecke gegeben wurde.6

Viertens: Um wirksam zu sein, müssen diese Theaterspiele, Widersprüche und wiederholte krasse Lügen nicht überzeugen, sondern bloß das breitere Publikum verwirren, um jede wirksame Solidarität oder Gegenaktion zu verhindern. Während die Menschen noch debattierten, in welchem Ausmaß russische Soldaten in der Krim seien, wurde die Halbinsel bereits annektiert. Und während ich, zum Beispiel, mit Forschungen über den Faschismus drei Monate in der Ukraine verbrachte7, hatten die Propagandaagenten „Faschistische Nazijunta“ in das öffentliche Gehirn gehämmert.

Fehlinformation, einschließlich der wildesten Theorien und „Beweise“ über den Abschuss des malaysischen Fluges MH 178, werden immer jemanden finden, der daran glauben will. Während sie jeden anderen zwingen, grundlegende, narrensichere Analysen zu schreiben, die Monate später veröffentlicht werden, wenn die Welle der Empörung lange verebbt ist. Diese Wirkung ist weiter verstärkt durch die Gewohnheit vieler Leute zu denken, dass die Wahrheit zwischen zwei gegensätzlichen Standpunkten irgendwo in der Mitte ist. Während das einen gewissen Wert hat, um die Übertreibungen der Parteien auszubalancieren, ermutigt es flagrantes Lügen. Viele Medien sind nicht in der Lage, die Wahrheit zu erforschen und zitieren bloß beide Meinungen: auch die größten Lügen werden wiederholt. Wenn wir den mittleren Weg wählen, wird uns das unvermeidlich dazu führen, eine (kleinere) Lüge zu glauben oder überhaupt gar nichts zu glauben.

Deshalb kann Solidarität keinen gleichen Abstand oder Neutralität zu beiden Seiten halten. Sei es Demokratie, Menschenrechte oder Friedensaktivisten in Syrien, der Ukraine oder sonstwo, sie werden mit größter Wahrscheinlichkeit als bezahlte Agenten und Helfershelfer diffamiert werden, als nützliche Idioten im großen Spiel, als Hooligans und Faschisten. Und je weniger wir über den örtlichen Konflikt wissen und der Propaganda glauben, umso mehr werden wir bloß unsererseits nützliche Idioten sein.

1Die Anti-EU-Politik wird sehr getrieben von dem Stereotyp von Homosexualität, z. B. wenn die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird, werden Schwule die Erlaubnis bekommen zu heiraten etc. Wenn Kämpfer der Rechten gefragt werden, warum sie auf der ukrainischen Seite kämpfen, fühlen sie sich gedrängt zu erklären, dass sie nicht schwul sind und dass keine Homosexuellen in ihrer Brigade sind.

2 https://www.change.org/p/to-journalists-commentators-and-analysts-writing-on-the-ukrainian-protest-movement-euromaidan-kyiv-s-euromaidan-is-a-liberationist-and-not-extremist-mass-action-of-civic-disobedience

3 http://aillarionov.livejournal.com/704238.html

4 http://anton-shekhovtsov.blogspot.de/2014/11/fake-monitors-observe-fake-elections-in.html?

5 Igor Girkin “Семнадцать километров мы шли маршем через границу” http://svpressa.ru/war21/article/103643,

6 www.state.gov/p/eur/rls/rm/2013/dec/218804.htm

7 Just a small overview: http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jul/22/mh17-five-bizarre-conspiracy-theories-zionist-plots-illuminati-russian-tv

8Preliminary results (in German): http://www.soziale-verteidigung.de/news/meldungen/hintergrund-nie-wieder-krieg-gegen-den-faschismus/