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Wirtschaft – Aus der Krise herauskommen?

Die Welt hat über die Jahrhunderte Dutzende von Wirtschaftskrisen erlebt. Zu den großen Schwächen des Kapitalismus zählt seine Unfähigkeit, sich zu stabilisieren, seine Tendenz, Blasen zu erzeugen, die mit schrecklichen Wirkungen platzen. Seine Stärke scheint seine überraschende Fähigkeit zu sein, sich wieder zu erholen – und gewöhnlich ohne größere strukturelle Reformen. Der Bankenzusammenbruch von 2007 – 2009, gefolgt von der Krise der Eurozone, brachte schwere wirtschaftliche und soziale Folgen besonders für den Norden des Globus mit sich und Arbeitslosigkeit für große Teile der Bevölkerung (besonders unter den Jungen), insbesondere in den Randstaaten der EU.

Man kann sagen, dass die Finanzkrise und ihre Folgen die Entwicklungsländer nicht übermäßig betroffen haben, aus verschiedenen Gründen: Afrika ist weniger in den Weltmarkt integriert. Lateinamerika und Asien schienen besser vorbereitet, da sie vorher schon Krisen durchgemacht hatten. Die Banken in Lateinamerika sind sehr streng reguliert, was die meisten westlichen Länder noch lernen müssen.

Auf der anderen Seite wurden durch das Finanzdesaster andere Dimensionen der globalen Systemkrise – besonders auf den Gebieten Umwelt, Nahrung und Ungleichheit – sichtbarer. Doch die politischen Aufstände, besonders in der arabischen Welt, haben in den vergangenen fünf Jahren die Schlagzeilen beherrscht.

Unterdessen setzt die Globalisierung ihren anscheinend unerbittlichen Kurs fort: Der Reichtum des einen Prozents der reichsten Personen in der Welt beläuft sich auf 110 Billionen Dollar, fünfundsechzigmal soviel wie das, was der ärmsten Hälfte der Welt zur Verfügung steht (Oxfam Report 2014: Working For The Few).

Beunruhigend ist, dass das ganze Durcheinander nicht zu Massenrevolten geführt hat (außerhalb der MENA-Region), noch die Unterstützung für die Linke vergrößert hat, deren von Keynes inspirierter Ansatz, die Wirtschaft wieder auf ein gesundes Maß zurückzudrängen, hätte erwartungsgemäß den Sieg davontragen müssen über diejenigen Lösungen, die einzig eine Führung durch den Markt predigen. Im Ergebnis regieren jetzt rechtslastige Regierungen im Westen über eine leichte Verbesserung bei den Gesamtzahlen, besonders bei der Produktion, und übernehmen den politischen Kredit. Aber das übersetzt sich nicht in einen erheblichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen – teils wegen des unerbittlichen Marsches der Automatisierung und des Strukturumbaus in Industrien, die nicht mehr so viele gut ausgebildete Arbeiter brauchen. Was es an neuen Arbeitsplätzen gibt, ist oft im unteren Bereich des Systems erzeugt worden, oder sie sind bezogen auf sich entwickelnde Wirtschaften, wo die Arbeitskosten niedrig sind.

Frage: Welche Modelle einer alternativen Perspektive haben wir: Gewerkschaftliche Kämpfe, Steuerung durch Arbeiter, soziale Unternehumgen, Kooperativen, Unternehmen der Gemeinden, alternative Währungen, Tauschhandelssysteme, etc.?

Ökologie: Klima, die letzte Chance

Während die Erholung von dieser vielfachen Krise den ersten Platz in der öffentlichen Debatte eingenommen hat, hat der viel dunklere Schatten des Klimawandels allmählich einen zentralen Ort im politischen Diskurs bekommen. Endlich dämmert die Erkenntnis, dass das Überleben der Biosphäre als lebensfähiges System auf dem Spiel steht und dass viel zu viel Zeit verschwendet worden ist in den entscheidenden Jahren, als die Werte für CO2-Emissionen noch hätten herabgeschraubt werden können, wenn man mit einem Wirtschaftssystem auf Basis geringer Kohlenstoffverbrennung begonnen hätte. Die Serie der Klimaschutzkonferenzen war wesentlich eine lange Kette verpasster Gelegenheiten, wobei die 21. Klimaschutzkonferenz des nächsten Jahres in Paris eine Art von „Salon letzter Chance“ für die Regierungen der Welt anbietet, um ein bisschen die CO2-Emissionen abzuschneiden, was nicht bloß ein Kompromiss des kleinsten gemeinsamen Nenners ist, sondern einen wirklich radikalen sozioökonomischen Wandel bedeutet. Wie man diesen Schwenk in 18 Monaten erreichen will, ist in der Tat eine mächtige Herausforderung für die progressiven Bewegungen. Doch haben wir keine andere Wahl als zuzugreifen.

Frage: Wie baut man wirksame Allianzen mit Umweltbewegungen?

Das Militär: Gierig wie immer

Währenddessen lebt der Militarismus und fühlt sich wohl. Trotz des bedeutenden Mangels an Ressourcen für westliche Regierungen über die letzten 5 Jahre und darum geringer Rückgänge der nationalen Verteidigungsausgaben bleiben die globalen Militärausgaben mehr oder weniger auf dem höchsten Stand der Geschichte: 1.700 Billionen Dollar, nach SIPRI. Fünfundzwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer könnte das schwer zu erklären sein, wenn man nicht drei treibende Kräfte in Betracht zieht:

- Die andauernde Lobbyarbeit der größeren Waffenindustrien und darauf bezüglicher Bürokratien und Institutionen (Militär-industrieller, etc...-Komplex);

- Die Ersetzung der UdSSR als Hauptgegner der USA und NATO durch a) Islamistischen Terrorismus, b) ein schnell aufstrebendes China und c) Russland (wieder) unter einem autokratischen Putin. Auf diese Weise sehen wir uns hundert Jahre nach 1914 der Aussicht auf einen größeren Krieg (sowohl zwischenstaatlich als auch asymmetrisch) an drei Fronten gegenüber.

Potentielle (und tatsächliche) bewaffnete Konflikte über alle wirtschaftliche Schlüsselressourcen: Öl, Gas, Wasser, Mineralien, Edelmetalle, Seltene Erden, Land, Fischzonen und Ressourcen am Meeresboden...

Aus allen drei Gründen kann sich die Waffenindustrie (nicht nur im Westen) die Hände reiben in Vorwegnahme größerer Gehälter bis weit in die Zukunft.

Frage: Hat der Militarismus eine Achillesferse und wenn ja, wo?

Verbindungen

Es gibt eine Anzahl bedeutender Verbindungen zwischen den drei Gebieten: Wirtschaft, Ökologie und Konflikt.

In der Hauptsache zerstört die Wirtschaft die Umwelt.

Viele Konflikte werden durch Ungleichheit und Kampf um Ressourcen verursacht. Das System erscheint als unersättlich. Seinen Führern fehlen soziale Visionen.

Das Militärsystem lenkt enorme öffentliche und private Ressourcen ab, die genutzt werden könnten, um Wirtschaft und Umwelt zu verbinden. Zur selben Zeit verursacht es große Schäden für beide, wenn es in einem tatsächlichen Krieg losgelassen ist; und letztlich hat es das Potential, alles Leben auf der Erde durch nukleare Zerstörung auszulöschen.

Antworten

Wie haben Bewegungen fortschrittlicher Menschen auf dieses Moment vielfältiger Krise geantwortet? Hier ist eine schematische Analyse einiger größerer politischer Bewegungen und Trends. Natürlich gibt es viele Überlappungen, Möglichkeiten für Zusammenarbeit, ebenso wie Ausnahmen.

Hilfswerke

Nahrungsmittelbanken... wachsende Rolle für religiöse Gruppen aller Art

Gegenseitige Hilfe

Traditionelle Kreditvereinigungen, Kooperativen, Übernahme bankrotter Firmen durch die Arbeiter. Einige neue Formen, die mit Indignés verbunden sind.

Arbeitskämpfe

Traditionelle Streiks für verbesserte Löhne und Arbeitsbedingungen, Demonstrationen gegen die Sparpolitik, Appelle für die Zügelung der Banken etc. Im Anschluss an die Jahrzehnte von Thatcher / New Labour ist ihre Mitgliederzahl und Organisations- oder Verhandlungsmacht in Großbritannien sehr zurückgegangen.

Sozialdemokratie

Das System verwalten, den Tiger reiten, (erfolglos) versuchen, die Banken zu regulieren. Sie verlieren an Popularität und an den meisten Orten auch die Wahlen. Korruptionsskandale (eingeschlossen MPs) helfen nicht. Auch versagen sie bei der Mobilisierung gegen Populismus und die extreme Rechte.

Leninisten

Überall sehr verringert, ausgenommen in Lateinamerika. Zerrissen zwischen erfolglosen Bemühungen, bei Wahlen zu gewinnen und ihre Volksbasis durch Arbeitskämpfe wieder aufzubauen. Aber ihre Geschichte und ihr Aktionsstil macht sie unter potentiellen Verbündeten verdächtig, und das historische Modell, das sie verkörpern, ist bankrott.

Extreme Linke

Siehe Leninismus oben. Einiger begrenzter Erfolg, z. B. Die Linke (Deutschland), NPA (Frankreich), aber Trotzkisten und ähnliche werden oft sowohl als Randerscheinigungen gesehen wie als Manipulatoren ursprünglicher Volkskämpfe. Sektenartiges Verhalten hilft nicht.

Grüne

Was einmal ein willkommener Atem frischer Luft in der Politik war, wird jetzt meist als bloß ein weiterer Aufguss von Politikern gesehen, die vergeblich versuchen, das große Biest der Globalisierung zu steuern. In den Augen von Pazifisten kompromittiert durch ihre Bereitschaft, bewaffnete Interventionen zu unterstützen, z. B. im Kosovo. An den meisten Orten am Rande der großen politischen Entscheidungen.

Anarchisten/ Libertäre

Zentrale Rolle bei Indignés/ Occupy. Örtliche Kämpfe mit direkter Aktion und Proteste alle Art. Internetaktivismus, Hacker, Wikileaks/Snowden etc. Starke Verbindung zu Umweltbewegungen und Aktionen, z. B. gegen Fracking, Flughäfen, Autobahnen und Staudämme, Klimacamps, antirassistische Aktionen, Solidarität mit papierlosen Migranten... Die Herausforderung besteht darin, Verbindungen zum herrschenden politischen System herzustellen und aufrechtzuerhalten. Sie leiden unter Problemen von Fluktuation, Randexistenz und Wirkungslosigkeit, z. B. Occupy. Wie bei anderen politischen Familien hängt das ab von ihren Ideen, Avantgarde zu sein, die die Gesellschaft durchdringen (oder ‚bestäuben‘) und helfen sollen, den Diskurs zu verschieben (z. B. `die 1 % gegen die 99 %‘).

Weltsozialforen

Wurden einst als eine dynamische neue Form örtlicher und transnationaler Organisation gesehen, ein horizontaler Raum der Zivilgesellschaft, gaben Ursache für große Hoffnungen und auch große Enttäuschung. Die Finanzierung lässt nach und die politische Energie auch. Inspirierend, aber nicht handhabbar. Wird es etwas anderes geben?

NGO-Vereinigungen

Eine breite Biodiversität miteinander konkurrierender und zusammenarbeitender Organisationen, oft betrieben und unterstützt von ‚Geflüchteten‘, die von den verschiedenen oben aufgelisteten politischen Bewegungen enttäuscht sind. Einige sind deutlich mit Parteien, religiösen Körperschaften, charismatischen Führern verbunden, und viele andere sind von Regierungen finanziert. Einige spezifische Erfolge (z. B. Landminen...), aber genau begrenzt durch ihren bestimmten Zweck und engen Fokus – unfähig, eine wirkliche Herausforderung für das herrschende System zu werden.

Frage: Wo verorten sich die KonferenzteilnehmerInnen in dem obigen System, wenn überhaupt? Haben sie unterschiedliche politische Wahrnehmungen der Landschaft der Linken? Wo sind die positivsten Elemente und mit welchen verbünden sie sich?

Unsere Straßen wählen, unsere Aktionen finden

Wie aber verbinden wir alle diese Dimensionen miteinander? Viele Bücher sind zur Analyse dieser Dinge in viel größeren Details geschrieben worden, als wir hier den Raum zur Erörterung haben. Wir bieten die folgenden Beobachtungen an:

Wir erkennen an, dass die WRI sich im weitesten Sinne in der anarcho-pazifistisch-feministischen Ecke der politischen Landkarte verortet; nicht alle im weiteren Rahmen würden notwendigerweise dieses Etikett akzptieren, aber es kommt der Definition dessen, wofür die Bewegung über hundert Jahre gestanden hat, am nächsten.

Wir sind nicht in einer Bewegung noch in einer Zeit in der Geschichte, in der es annehmbar wäre, rigide Doktrinen und Programme, denen alle folgen sollen, aufzustellen; die Essenz des liberären Ansatzes ist, dass jedes Individuum und die aus ihnen bestehenden Organisationen/ Branchen ihren eigenen Weg finden müssen, ihre Analyse, Prioritäten und Arbeitsmethoden zu definieren. Der Schlüssel liegt in wirksamer Vernetzung und gegenseitiger Hilfe.

Eine der Hauptschlussfolgerungen, die wir aus der Art der oben skizzierten Analyse ziehen können, ist, dass keine der Antworten auf die kapitalistische Krise, die erwähnt worden ist, sich als erfolgreich erwiesen hat. Sicherlich nicht bei der Überwältigung der etablierten Ordnung und ihrer Ersetzung durch eine nachhaltige progressive Alternative. Eine Ausnahme sind verschiedene Regimes in Lateinamerika (Venezuela, Bolivien, Ecuador...), und unter den Ergebnissen des arabischen Frühlings kann wahrscheinlich Tunesien als eine Art von Erfolg betrachtet werden. Aber jedes dieser Beispiele könnte von verschiedenen Gesichtspunkten aus in Frage gestellt werden; und jedes ist von einem spezifischen politischen Hintergrund aus gewachsen, den man nicht notwendigerweise anderswo findet. Angesichts der ungeheuren Aufgabe und der Macht der angestammten Interessen, die gegen uns stehen, ist es keine Überrraschung, dass wir verschiedenen Typen heroischen Scheiterns gegenüberstehen. Aber die Geschichte hat gezeigt (Kuba?), dass sogar heroisches Scheitern später zu Siegen führen kann... Es ist auch eine Frage, wie wir leben wollen. Radikale gewaltfreie Politik impliziert ein Engagement weit jenseits dessen, dass man eine Stimme für einen Kandidaten oder eine Partei abgibt, von denen wir denken, dass sie helfen, den Wandel hervorzubringen. Es bedeutet eine Wahl zu treffen über die gesamte Palette alltäglicher Aufgaben, vom Arbeitsplatz und Lebensführung bis zur Art, wie wir unsere Ressourcen und Talente nutzen. ‚Besser im Kämpfen für die Freiheit zu sterben als jeden Tag deines Lebens ein Gefangener zu sein‘, sagte Bob Marley.

Frage: Ist die Idee des heroischen Scheiterns unakzeptabel pessimistisch? Was ist die Lebensphilosophie hinter unserer Politik?

Zum Schluss:

Wichtig ist, dass:

- wir unser Engagement durch verbesserte Formen von Zusammenarbeit auf allen geographischen Ebenen vergrößern;

- wir unsere Projekte mitteilen und die Lektionen dessen, was wir unternehmen, mit anderen teilen;

- wir so weit wie wir können, auf die Gesellschaften einwirken, in denen wir uns vorfinden;

- wir in unserem Leben und unserer Arbeit die Gesellschaft vorausnehmen, die wir hervorbringen wollen;

- wir einander durch Kreativität, Mut, Ausdauer und andere positive Qualitäten inspirieren.

Colin Archer

Übersetzer: Gerd Buentzly