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Durch Angst die Opposition zum Schweigen bringen

Die meisten Israeli glauben, dass ein permanenter Ausnahmezustand gerechtfertigt ist und eine große Armee von Wehrdienstpflichtigen und Reservisten hilft, sie gegen die Feinde um sie herum abzusichern, die Israel auslöschen und "uns ins Meer treiben" wollen.

Während Palästinenser schon Jahrhunderte vor der Gründung des jüdischen Staates im Jahre 1948 in dieser Region lebten, weigert sich das kollektive Gedächtnis der meisten israelischen Juden zu bestätigen, was tatsächlich in den schicksalshaften Jahren während des Krieges passierte und die sofortigen Folgen, d. h. als Hunderte von Dörfern systematisch von der Landkarte gestrichen wurden. Israel dagegen, das als ein Auffangbecken geschaffen wurde, wird auf der ganzen Welt als das Land der Juden betrachtet.

Bis heute ist die Tatsache wenig bekannt, dass 20 % der Bevölkerung Israels tatsächlich nicht jüdisch sind, sondern Muslime, Christen oder von einer anderen Religion. Diese unterschiedlichen Glaubensrichtungen haben unterschiedliche Feiertage. Da Israel sich als einen jüdischen Staat betrachtet, sind die jüdischen Feiertage Nationalfeiertage.

Jedes Frühjahr gibt es in Israel drei Nationalfeiertage, die den Kern der zionistischen Nation definieren. Das sind: Holocaust Remembrance Day (Holocaust-Gedenktag), Memorial Day to Fallen Soldiers (Gedenktag für die gefallenen Soldaten) und Unabhängigkeitstag. Ein Feiertag erinnert uns an das Grauen des Holocausts. In der darauffolgenden Woche ehren wir die gefallenen Soldaten und die Terrorismus-Opfer. Diesem Gedenktag folgt direkt der Unabhängigkeitstag Israels, der für meine palästinensischen Freunde und Kollegen Nakba-Tag ist, Erinnerung an den Tag ihrer Katastrophe – ein Gedenktag, der auf dem offiziellen Kalender Israels nicht existiert. Diese Gedenktage sind sehr schwierig, voller Schmerz und Trauer für viele. Im ganzen Land sind sie emotionsgeladen; da sie auf die vielen Opfer, das große Leid und die Toten während des Holocausts und die gefallenen jüdischen Soldaten fokusiert sind, die starben, damit der jüdische Staat existieren konnte. Gleichzeitig zeigen sie auch die Möglichkeit zukünftiger Viktimisierung.

Am 26. April 2009, einen Tag vor dem israelischen Gedenktag für die gefallenen Soldaten, führte die israelische Polizei unter Ausnützung des emotionalen und beladenen Charakters des Tages gut publizierte Razzien in den Häusern von sechs New-Profile-Aktivisten durch und nahm diese mit zum Verhör. Gleichzeitig konfiszierten sie die PCs unserer Aktivisten und manchmal auch die PCs ihrer Familienmitglieder. Die verhafteten Aktivisten wurden später gegen Kaution freigelassen, aber die PCs wurden dreißig Tage lang einbehalten. Während der darauffolgenden zwei Wochen lud die Polizei zehn weitere Aktivisten zum Verhör, aber mit weniger Aufsehen in der Öffentlichkeit und den Medien.

Die Aktivisten von New Profile wurden beschuldigt, eine Opposition gegen die Wehrpflicht anzuzetteln – indem sie junge Leute aufrief, den Wehrdienst zu verweigern, was als Verrat betrachtet wird. Dieser Versuch, New Profile zu entlegitimisieren und zu inkriminieren, führt zu nicht weniger als einer Kriegserklärung an die Jugend, da eine steigende Zahl junger jüdischer Israelis wie auch Mitglieder der Drusenminderheit, die auch gegen die Wehrpflicht sind, nicht in der Lage oder nicht Willens sind, das überstrapazierte israelische Diktat "Wir haben keine andere Wahl" zu akzeptieren und deshalb den Wehrdienst verweigern.

Es scheint, dass die Untersuchung bei New Profile initiiert wurde, weil Regierungsbeamte und das Verteidigungsministerium wegen dem wachsenden Trend der Wehrdienstverweigerung besorgt waren. Bereits im Juli 2007 erklärten Verteidigungsminister Ehud Barak und der damalige Personalchef Gabi Ashkenazi öffentlich, dass sie diesen Trend bekämpfen würden.

Aber sie waren ganz klar nicht wegen New Profile besorgt. New Profile ist eine gemeinnützige Organisation mit zu keiner Zeit mehr als 60 aktiven Mitgliedern. Wir waren halt gerade ein leichter und sichtbarer Sündenbock, über den die Behörden Angst erzeugen und zukünftige Wehrdienstverweigerer einschüchtern wollten.

Obgleich uns die Polizeiermittlungen neuen und schwierigen Herausforderungen gegenüberstellten, beschlossen wir, die Ermittlungen als einen Akt des Widerstands aktiv zu untersuchen. Diese Reaktion wurde durch unseren feministischen Ansatz zu Aktivismus inspiriert. Und so waren wir in der Lage, ein Gefühl des Involviertseins zu behaupten – durch Dokumentieren, Diskutieren und Analysieren der Vorfälle und Aushalten der Berichtausstattung durch die Medien, gut und schlecht. Unsere Entscheidung, die Herausforderung Polizeiermittlung anzunehmen und unsere eigene Gegen-Untersuchung durchzuführen, fügte eine ganz neue und extrem wertvolle Dimension zu der Erfahrung.

Obgleich New Profile alle gesetzlichen Voraussetzungen für gemeinnützige Organisationen erfüllt und unser Status von dem obersten Gerichtshof Israels bestätigt wurde, werden wir auch heute noch ununterbrochen belästigt, besonders von Mitgliedern der Knesset, die extrem rechten nationalistischen Fraktionen angehören. Man kann sich durch das öffentliche Leben in Israel leicht verwirrt fühlen, da es mit Zweideutigkeiten übersät ist. Die israelische Tageszeitung Haaretz ist dafür ein gutes Beispiel. In ihr spiegelt sich ihre Leserschaft, bestehend aus der relativ kleinen Zahl israelischer Progressiver und Liberaler, da sie gelegentlich Artikel veröffentlicht, die die etablierte militaristische Politik und die Besatzungspolitik kritisiert und somit die Illusion von Progressivität erzeugt. Aber die Meinung der Linksradikalen wird nicht repräsentiert und das bedeutet Politik durch zum Schweigen bringen.

Manche von uns werden auch in unserem engsten Kreis zum Schweigen gebracht. Oft ist es schwierig, einen sicheren Platz für einen Dialog und eine Diskussion zu finden – sogar in unseren eigenen Häusern und bei unseren eigenen Familien. Wir werden diskreditiert: bestenfalls sagt man uns, wir seien überempfindlich und überreagierend. Im schlimmsten Fall werden wir wahrgenommen, als hätten wir keine Vorstellung davon, was "wirklich" abgeht und was "wirklich" wichtig ist. Und was wirklich abgeht und wirklich wichtig ist, ist, dass "sie uns ins Meer treiben wollen" und "nur die Sprache der Macht" kennen.

Ein neueres Beispiel dafür, wie Angst unser Urteilsvermögen ernsthaft beeinflusst, ist die Tatsache, dass die Meinungen der meisten Israeli während der Aufstände in Ägypten loyal zugunsten Mubaraks lauteten, wogegen der Rest der Welt der Revolution frenetisch Beifall zollte. Zu einer Zeit, zu der wir ein historisches Phänomen erleben dürfen, sprechen die israelischen Politiker aus Angst, dass die Existenz Israels bedroht sein könnte.

Heute gibt es die gleiche offizielle israelische Rhetorik hinsichtlich Iran und der Bedrohung Israels durch einen Atomangriff: die soll Massenpanik unter den Bürgern und Juden in der Diaspora auslösen und wird genutzt, um Leute im ganzen Land zu mobilisieren. Mit dem Mittel Angst sollen wir zu Zustimmung und Reverenz gebracht werden. Das ist ein Aspekt des Militarismus. Angst fördert und trägt Ignoranz. Als Israelis sichern wir nationale Identität oder internationales Ansehen durch "Differenzierung von anderen Gruppen" und durch Spielen des Schuldspieles. Sie sind schuld, nicht wir. Wir haben keine Partner, um Frieden zu schließen. Das Schuldspiel ist so konstruiert, dass es wenig Raum für Dialog, Vergebung oder Verantwortlichkeit läßt.

Ich glaube, dass es äußerst wichtig ist, innerhalb der internationalen Gemeinschaft ein Bewußtsein dafür zu schaffen, was in Israel vor sich geht. Ich glaube auch, dass unsere Jugend unsere Rettung ist. Da das israelische Gesetz praktisch Wehrdienstverweigerung nicht vorsieht, haben unsere jungen Leute ihren Weg gefunden, mit den Füßen abzustimmen. Trotz bestehender Wehrpflicht dienen heute mehr als die Hälfte aller wehrpflichtigen Israelis nicht mehr oder beenden ihren Wehrdienst in der Armee nicht mehr. Ich zum Beispiel bin die stolze Mutter von vier Söhnen, die den Wehrdienst verweigert haben.

von Ruth Lackner Hiller

[New Profile, die Bewegung für die Entmilitarisierung der israelischen Gesellschaft, ist eine israelische feministische Gruppe, die daran arbeitet, die Gewissensfreiheit in Israel zu erhalten, die Militärbesatzung Israels in den palästinensischen 1967 eroberten Gebieten zu beenden und eine egalitäre, engagierte Zivilgesellschaft zu fördern. ]