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WRI statement zu Kosov@ und NATO-Erklärung der WRI zum NATO-Angriff auf Jugoslawien

Die War Resisters' International (Internationale der KriegsdienstgegnerInnen - WRI), ein internationales Netzwerk von mehr als 70 pazifistischen Gruppen in über 30 Ländern, einschließlich der Bundesrepublik Jugoslawien und Kroatiens, verurteilen die Bombardierungen der NATO und die Heuchelei der NATO-Regierungen bei der Inszenierung dieses Krieges.

Die ursprüngliche Begründung für die Drohung mit militärischen Aktionen war, Milosevic zur Unterzeichnung der Friedensvereinbarungen zu bewegen.

Das ist eine fatale Mißdeutung Milosevic's und der Stimmung der serbischen Menschen nach Jahren nationalistischer Propaganda. Weit entfernt davon, Milosevic zu unterminieren, erlaubt es ihm stattdessen die serbischen und jugoslawischen Traditionen heldenhafter militärischer Verteidigung zu erschließen.

Jetzt ist die aktuelle Begründung, daß die Bombardierung eine humanitäre Katastrophe verhindern sollen. Schon in dem Moment, in dem dies geschrieben wird, ist klar, daß ein noch größeres Desaster ausgelöst wird - und mit der Evakuierung der OSZE-Verifizierungsmission und ausländischer HelferInnen und der Ausweisung ausländischer JournalistInnen gibt es jetzt sogar weniger Möglichkeiten, darauf zu reagieren.

Die NATO hat die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien genutzt, um ihre Rolle neu zu definieren und sich selbst als Weltpolizist darzustellen. Um dies zu erreichen verfolgt die NATO ihre eigenen Organisationsinteressen - gegen die Interessen nichtmilitärischer internationaler Körperschaften wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Vereinten Nationen - und sie entscheidet über militärische Aktionen entsprechend der Logik der eigenen Organisation. Sie ist selektiv darin, welchen `Verbrechen' sie abzuhelfen versucht, und was als `humanitäre Katastrophe' zählt.

Die NATO-Bombardierungen sind weit davon entfernt, Milosevic's Regime zu schwächen und Kosov@-AlbanerInnen zu schützen und haben schon jetzt verheerende - und vorhersagbare - Konsequenzen. Im Kosov@ selbst herrscht nun `Jadgsaison' für SerbInnen - sei es Polizei, Militär, Paramilitärs oder bewaffnete ZivilistInnen - gegen die gesamte albanische Bevölkerung und ihre Institutionen. In Serbien selbst hat Belgrad bereits Aktionen gegen Anti-Kriegs-Stimmen, wie das Radio B92, unternommen.

Die Regierungen, die die NATO bilden, haben sehr wenig aktives Interesse gezeigt, die gewaltfreien Anstrengungen der Kosov@-AlbanerInnen in den neun Jahren zu unterstützen, in denen sie sich weigerten, als Antwort auf die serbische Repression und Gewalt zu den Waffen zu greifen. Tatsächlich stimmten sie dem Ausschluß des Kosov@ aus den Vereinbarungen von Dayton zu.

Zu den Gelegenheiten, zu denen ausländische Regierungen anerkannten, daß die Unterdrückung von 90 Prozent der Bevölkerung alles andere darstellte als eine `interne Angelegenheit' Serbiens, boten sie nur Zusicherungen, die sie noch nicht einmal versuchten in die Tat umzusetzen. Acht Jahre lang hielten die AlbanerInnen des Kosov@ an ihrer Strategie fest, sich der Gewalt zu enthalten, und konzentrierten sich auf die Aufrechterhaltung ihres sozialen Zusammenhaltes und ihrer Institutionen wie paralleler Schulen. Ihr gewaltfreier Kampf, unter Anwendung von Streiks, Boykotts, friedlicher Demonstrationen und alternativer Institutionen, wurde von der Welt im wesentlichen ignoriert.

Anstatt an einer Weltordnung, die auf der NATO basiert, die das Völkerrecht bricht um militärische Aktionen durchzuführen, arbeitet War Resisters' International an der Stärkung gewaltfreier Methoden des Umgangs mit Konflikten. Wir haben gegen den Militarismus des Milosevic-Regimes gearbeitet; wir haben mit dem Balkan Peace Team an der Förderung des Dialogs zwischen SerbInnen und AlbanerInnen gearbeitet; und wir haben daran gearbeitet, das Bewußtsein für die Vielfalt gewaltfreier Methoden gesellschaftlichen Kampfes zu vergrößern, die in solchen Situationen angewendet werden können. Eine mehr von Verständnis geprägte Reaktion auf die Kosov@-albanische Bevölkerung von Seiten der Regierungen, die jetzt bereit sind, Serbien, Kosov@, die Vojvodina und Montenegro zu bombardieren, hätte einen entscheidenden Untersdchied machen können. Unglücklicherweise unterblieb das. Ihre Entscheidungen sind dominiert von kurzfristigen Überlegungen der Machtpolitik und `militärischer Realität'. Der `Kriminelle', den sie jetzt an den Verhandlungstisch bomben wollen, ist genau der Mann, den sie als `Garant des Friedens von Dayton' aufgebaut haben. Die Mission der OSZE-'VerifiziererInnen' war zu klein, zu spät.

Hastig improvisiert, ärmlich vorbereitet, und mit einem Mandat, daß unangemessen ausgedrückt war, schafften es die OSZE-VerifiziererInnen einige Brennpunkte zu entschärfen. Sie begannen eine Kooperation mit einigen zivilgesellschaftlichen Gruppen aufzubauen, doch konnten sie die anwachsende Welle der Gewalt nicht eindämmen. Stattdessen verifizierten sie zunehmend, daß eine Greueltat begangen worden war. Trotzdem war ihr Einsatz den Bombardierungen der NATO vorzuziehen.

Die NATO besteht nicht, um Bevölkerungen zu schützen, die dazu verurteilt sind, unter kriminellen Regimes zu leben. Wie kann sie auch, wenn unter ihren eigenen Mitgliedern Länder wie die Türkei sind, deren Methoden gegen die KurdInnen vergleichbar grausam sind? Die militärische Strategie der NATO im Kosov@ wurde nicht im Interesse der Bevölkerung entworfen, sondern zur Minimierung der Risiken der eigenen SoldatInnen der NATO - unabhängig von den Konsequenzen für diejenigen, die nun Geiseln der serbischen Rache sind. Die neue Strategie der NATO scheint ein Test für neue Waffensysteme in einem großen Angriff auf einen mitteleuropäischen Staat zu sein, mit dem erstmaligen Einsatz von B2-Bombern der US Air Force, erstmaliger aktiver Kampfbeteiligung deutscher Luftstreitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg, und der militärischen Integration neuer NATO-Mitglieder in das Militärkommando des Europäischen NATO-Hauptquartiers. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien ist ein erstes Beispiel der neuen NATO-Strategie, die im April verabschiedet werden wird. In dieser Strategie betont die NATO ausdrücklich ihr `Recht', auf eigene Faust überall in der Welt zu intervenieren, ohne die Notwendigkeit eines Mandates der UNO oder anderer zwischenstaatlicher Körperschaften.

Unter den aktuellen Umständen fordert die WRI eine Beendigung der NATO-Luftangriffe und ruft ihre Mitglieder auf, Mahnwachen und andere Demonstrationen gegen die NATO an passenden Botschaften oder Kriegsministerien oder Luftwaffenbasen zu organisieren. Wir rufen die Soldaten aller Staaten, die an dem Angriff beteiligt sind, auf, sich der Beteiligung an diesem Krieg zu verweigern.

Mittelfristig werden wir versuchen mit unseren FreundInnen in den Anti-Kriegs-Gruppen Serbiens und mit Menschen im Kosov@ zu arbeiten, die versuchen, einen gerechten Frieden zu schaffen.

Längerfristig verdoppelt die WRI ihre Verpflichtung, zivile Antworten auf Konflikte zu fördern - insbesondere die Entwicklung von Gewaltfreiheit als ein Mittel, soziale Kämpfe zu führen, und die Nutzung von Methoden gewaltfreier Konfliktlösung und des Dialogs.

London, 26. März. 1998

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