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Gegen den Krieg in Afghanistan – und/oder gegen die NATO?

Reflexionen zu strategischen Fragen für die antimilitaristische Bewegung

In den meisten NATO-Staaten ist die öffentliche Meinung entweder gespalten zum, oder aber für einen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan. Nur in sehr wenigen Ländern hat die NATO Unterstützung für ihren Krieg (siehe Abbildung 1). Doch das führt weder zu einer massiven Mobilisierung gegen den Krieg in Afghanistan, noch – bisher – färbt es auf die Organisation ab, die diesen Krieg führt – die NATO (siehe Abbildung 2). Sind wir als Bewegung erfolgreich? Die Truppen sind noch in Afghanistan; wir müssen also doch irgendwas falsch machen.

Ein strategischer Rahmen

Zur Betrachtung dieser Fragen beziehe ich mich auf den Aktionsplan für soziale Bewegungen (Movement Action Plan)1 des US-Amerikaners Bill Moyer: ein Konzept mit acht Phasen erfolgreicher sozialer Bewegungen, sowie vier Rollen von AktivistInnen in diesen Bewegungen.

Eine soziale Bewegung – wenn sie erfolgreich ist – bewegt sich von normalen Zeiten (Phase 1), durch das Nachweisen des Versagens der Institutionen (Phase 2) zu reifenden Bedingungen (Phase 3), was zum Start der Bewegung (Phase 4) führt. Es ist wohl fair zu sagen, dass dies oft das erste Mal ist, dass die Bewegung von der allgemeinen Öffentlichkeit oder den Massenmedien wahrgenommen wird. Dem folgt – häufig parallel – ein Gefühl des Versagens der Bewegung innerhalb derselben (Phase 5), während sie gleichzeitig massive öffentliche Unterstützung gewinnt (Phase 6), was schließlich zum Erfolg (Phase 7) führt, woran sich die Fortsetzung des Kampfes mit neuen Zielen (Phase 8) anschließt. In jeder Phase gibt es für die Bewegung neue Herausforderungen, und neue strategische und mittelfristige Ziele, die sie erreichen muss, um sich als Bewegung weiterzuentwickeln.

Ein anderer wichtiger Aspekt des MAP sind die vier Rollen der Aktiven. Jede Bewegung braucht die richtige Balance aller vier Rollen zur richtigen Zeit – der/die RebellIn, der/die ReformerIn, der/die BürgerIn, und der/die AktivistIn für sozialen Wandel.

Es ist jedoch wichtig, den Aktionsplan für soziale Bewegungen nicht als Rezept für einen Bewegungserfolg anzusehen. Er ist ein hilfreiches – wenn auch begrenztes – Modell, um unsere Bewegung zu verstehen, und uns Hinweise zu geben, was jetzt wichtig sein könnte, aber er ist kein Erfolgsrezept.

Für jede soziale Bewegung – und für jede Analyse einer sozialen Bewegung – ist es extrem wichtig, sich über die Ziele im Klaren zu sein. Wie Bill Moyer anmerkt setzen sich soziale Bewegungen aus vielen Unterzielen und kleineren Bewegungen zusammen, die alle in ihrer ihnen spezifischen Phase des MAP sind.

Als Mitarbeiter der WRI und als Antimilitarist ist meine Perspektive die Bewegung gegen die NATO, und in diesem Zusammenhang sehe ich den Krieg in Afghanistan als ein wesentlichen Verbrechen, dass die NATO derzeit begeht2. Doch werden wir beide Bewegungen betrachten.

Wo stehen wir: Afghanistan

Truppenabzug aus Afghanistan?: * NATO-Mitglied mit SoldatInnen in Afghanistan, ** Nicht-NATO-Staat mit SoldatInnen in Afghanistan, Abbildung 1: Truppenabzug aus Afghanistan: Pro Truppenabzug, Quelle: Pew Global Attitudes Servey, 2007-2010Truppenabzug aus Afghanistan?: * NATO-Mitglied mit SoldatInnen in Afghanistan, ** Nicht-NATO-Staat mit SoldatInnen in Afghanistan, Abbildung 1: Truppenabzug aus Afghanistan: Pro Truppenabzug, Quelle: Pew Global Attitudes Servey, 2007-2010

Wie in der Einleitung erwähnt ist der Krieg in Afghanistan in den meisten NATO-Staaten extrem unpopulär, und das gilt auch global. In den meisten NATO-Ländern sind mehr als 45% der Bevölkerung für einen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan3, so Umfragen, die vom Pew Global Attitudes Project, einem Projekt mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright und dem ehemaligen US-Botschafter bei den Vereinten Nationen John Danforth im Vorstand, veröffentlicht wurden.4 Andere Umfragen für einzelne Länder berichten häufig von noch höherer Opposition zum Krieg – so z.B. eine Umfrage in Großbritannien von Daily Telegraph/YouGov vom August 2009, in der 62% gegen den Krieg waren.5

Doch die Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen den Krieg ist gering – zumindest, wenn wir Demonstrationen und andere Aktionen betrachten. Und in der Vergangenheit wurde der Krieg in Afghanistan vom Irak-Krieg überschattet, zu dem die Opposition noch größer war.

Wenn wir die Bewegung gegen den Krieg in Afghanistan betrachten, so hat sie eindeutig zumindest die Phasen 1–3 des Aktionsplans für soziale Bewegungen durchlaufen. Die Bedingungen für eine Bewegung sind schon lange reif: das Problem ist eindeutig erkannt, und die Öffentlichkeit ist mehr gegen den Krieg als erwartet werden kann. Doch ist es auch gerecht zu sagen, dass die Bewegung nicht in der Lage war, diese Bedingungen zu nutzen, und die Bewegung weiter zu bringen. Und dies aus verschiedenen Gründen:

  • Der Irak-Krieg hat möglicherweise sehr viel Energie geschluckt, und einige AktivistInnen sind ausgebrannt und disempowered. Folglich gibt es einen Mangel an “RebellInnen” innerhalb der Bewegung gegen den Afghanistan-Krieg, die Kampagnen gewaltfreier Aktionen durchführen könnten, um das Problem zu dramatisieren. Und ohne diese wichtige Rolle steckt die Bewegung fest.

  • Ein Mangel an einer alternativen Vision für Afghanistan, die der Forderung zum Truppenabzug aus Afghanistan mehr Glaubwürdigkeit geben könnte, und der Propaganda, dass die NATO in Afghanistan für Frauenrechte kämpft, etwas entgegensetzen könnte. Eine solche alternative Vision kann nur in enger Zusammenarbeit mit der afghanischen Zivilgesellschaft und Friedensbewegung entwickelt werden, die existieren, aber denen wenig zugehört wird (mit wenigen Ausnahmen)6.

  • Das Scheitern, das Thema auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen: ein bei Wikileaks veröffentlichter CIA-Bericht nennt Meinungsumfragen, die zeigen, dass nur wenige Menschen – selbst wenn sie gegen den Krieg sind – diesen als ein wichtiges Thema ansehen: “Nur ein Bruchteil (0.1-1.3 Prozent) der französischen und deutschen Befragten identifizierte 'Afghanistan' als das wichtigste Thema, dem sich ihr Land gegenüber sieht, wenn ihnen die Antwort offen gelassen wurde, [...]. Diese Öffentlichkeiten werteten 'Afghanistan stabilisieren' unter den untersten Prioritäten für US und europäische Regierungen.7 Wie Felix Kolb in seinem Buch “Protest and Opportunities” zeigt kann eine der Bewegung förderliche öffentliche Meinung letztlich irrelevant sein, wenn die Bedeutung des Themas niedrig ist8. Das heißt, dass wir es als Bewegung nicht schaffen aufzuzeigen, wie der Krieg alle Bereiche der Gesellschaft betrifft, aber auch, dass wir etwas bewirken können.


Ich sehe Bedarf im wesentlichen in zwei Bereichen:

  • lokal Organisation, um die Bewegung gegen den Krieg in allen Bereichen der Gesellschaft zu verankern. Bill Moyer würde sagen, dass die wichtigste Aufgabe der Bewegung ist, aufzuklären, zu überzeugen, und alle Bereiche der Gesellschaft einzubeziehen. Und

  • Kampagnen direkter gewaltfreier Aktionen, die, intelligent eingesetzt, dazu beitragen können, das Thema auf der Tagesordnung zu halten, oder auf diese zu setzen, Apathie zu reduzieren, und den alternativen Strategien unserer Regierungen und der NATO etwas entgegen zu setzen.


Trotzdem hat die öffentliche Meinung die Bewegung zu einem gewissen Grade überholt, und fast unbemerkt ist die Opposition zum Krieg in Afghanistan zu einem Level angestiegen, der fast schon einen Erfolg der Bewegung anzeigt. Doch da die Bewegung ihre eigene Stärke nicht entwickelt hat, ist sie nicht dazu in der Lage, dies auszunutzen, und wirklich Druck für einen Abzug aus Afghanistan aufzubauen. Wie der CIA es in dem zugespielten Memorandum ausdrückte: die Regierungen können auf Apathie vertrauen, und daher die öffentliche Meinung ignorieren. Um sicherzustellen, dass es dabei bleibt, schlägt das Memorandum Wege vor, um die öffentliche Meinung, insbesondere in Deutschland und Frankreich, zu manipulieren.9


Doch selbst als Antwort auf eine im wesentlichen apathische öffentliche Opposition, doch auch auf das militärische Versagen der NATO in Afghanistan, ändern die NATO und die meisten beteiligten Regierungen ihre Strategie: Termine für einen Abzug aus Afghanistan werden genannt (wir werden sehe, wie realistisch diese sind), und der Aufbau der Armee und Polizei Afghanistans wurden erheblich vorangetrieben. Wir können hier eine Wiederholung der Reaktion auf die Opposition zum Krieg in Irak beobachten: Teile Afghanistans werden an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben, was der Öffentlichkeit als ein erster Schritt in Richtung Truppenabzug präsentiert wird. Doch genauso wenig, wie ein Truppenabzug aus dem Irak real stattgefunden hat, können wir die Termine, die für einen Abzug aus Afghanistan genannt werden, ernst nehmen.


Die Bewegung muss, um in die nächste Phase zu gelangen, sich bietende Gelegenheiten nutzen. Der Start einer Bewegung ist häufig eine Antwort auf etwas, das sich ereignet – ein Ausnutzen von Gelegenheiten. Das hätte für die Bewegung in Deutschland die Bombardierung der Tanklaster am Kunduz sein können. In anderen Ländern mag es andere Gelegenheiten gegeben haben, die nicht genutzt wurden.


Doch Bewegungen können ihren Start auch selbst organisieren. Eine Idee könnte sein, für den 8. Oktober 2011, den zehnten Jahrestag der Intervention in Afghanistan, große Aktionen zu organisieren, die etwas anders sind, z.B. Menschenketten an Stelle der üblichen Demonstrationen. In Großbritannien z.B. eine Menschenkette von Brize Norton (die wichtigste Transportdrehscheibe nach und von Afghanistan) über High Wycombe (RAF Strike Command) und PJHQ Northwood nach Whitehall (etwa 100km), die somit wichtige Militärbasen und Hauptquartiere mit dem Sitz der Regierung verbindet. Zusammen mit ähnlichen Menschenketten auch in anderen europäischen (und nicht-europäischen) Ländern könnte eine globale Menschenkette von 1000km entstehen – eine Herausforderung, doch eine Herausforderung die zu ihrer eigenen Dynamik führen könnte, was zu einem Start der Bewegung gegen den Afghanistan-Krieg führen könnte.


Damit ein solches Ereignis erfolgreich sein kann – und wichtiger, damit eine Bewegung erfolgreich sein kann – ist es notwendig, dass die verschiedenen Gruppen und Organisationen innerhalb der Bewegung zusammenarbeiten, und ihre Unterschiede akzeptieren. Auch wenn wir – als WRI – direkte gewaltfreie Aktionen befürworten, so werden direkte gewaltfreie Aktionen allein den Krieg nicht beenden. Das gleiche gilt für die anderen „Rollen“ innerhalb der Bewegung: wir brauchen die ReformerInnen, die mit der Regierung reden, wir brauchen die RebellInnen (das könnten wir sein), die Beteiligung der BürgerInnen, und die OrganisatorInnen und AktivistInnen für sozialen Wandel. Nur durch die Zusammenarbeit und den Respekt vor den verschiedenen Rollen, die jede und jeder von uns spielen muss, können wir erfolgreich sein.

Wo stehen wir: NATO

Negative Einstellung zur NATO: Abbildung 2: Negative Einstellung zur NATO und Opposition zum Krieg in Afghanistan. Quelle: 27-Nation Pew Global Attitudes Survey, 17. Juni 2010Negative Einstellung zur NATO: Abbildung 2: Negative Einstellung zur NATO und Opposition zum Krieg in Afghanistan. Quelle: 27-Nation Pew Global Attitudes Survey, 17. Juni 2010

Mit der NATO sieht es wesentlich anders aus. Die öffentliche Meinung gegen die NATO ist noch schwach – 21% in den USA, 17% in Großbritannien, um die 30% in Frankreich, Deutschland, und Spanien, und nur 10% in Polen.10 Der niedrige Wert für Polen ist möglicherweise repräsentativ für viele osteuropäische neue NATO-Mitglieder, in denen die NATO mehr als Garantie von „Freiheit und Demokratie“ angesehen wird.11

Es ist schwierig, die Bewegung gegen die NATO auf europäischer Ebene zu betrachten – Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind von Bedeutung. Was folgt kann daher nicht mehr sein als eine grobe Skizze.

Die offizielle Begründung für die Existenz der NATO ist, Stabilität und Sicherheit für ihre Mitglieder zu bieten. Und die NATO präsentiert sich in dieser Beziehung als Erfolgsstory – trotz des Scheiterns in Afghanistan. Für die Bewegung gegen die NATO ist es daher ein wichtiges Ziel, deutlich aufzuzeigen, dass die NATO als Institution daran scheitert, Sicherheit zu bieten, und dass sie Teil des Problems, und nicht Teil der Lösung, ist.

Renate Wanie von der Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden schrieb bereits 2009, dass „Aufklärung über die Kriegspolitik der NATO und den Mythos des Verteidigungsbündnisses“ eines der fünf wichtigen Ziele der Friedensbewegung nach den NATO-Protesten in Strasbourg im April 2009 sein muss12.

Für uns als AktivistInnen mit einem Schwerpunkt auf direkte gewaltfreie Aktionen gibt es in der derzeitigen Phase der Anti-NATO-Bewegung eine spezifische Aufgabe: “die Organisation kleiner, gewaltfreier Demonstrationen und Kampagnen, die als Prototyp und Training für die Startphase der Bewegung dienen können”.13 Es ist aber wichtig, dass dies nicht isoliert vom Rest der Bewegung geschieht, sondern dazu beiträgt, die Bewegung zu stärken.

Die Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg im letzten Jahr hätten die Bewegung weiterbringen können, doch wurde eine Gelegenheit verschenkt, da Gewalt die gesamten Proteste überschattete.14 Um Gewalt bei Protestaktionen zu vermeiden – egal, ob sie von der Polizei provoziert ist oder von Teilen der Bewegung ausgeübt wird, die Gewalt befürworten – ist zentral für jede soziale Bewegung, die erfolgreich sein will, da Gewalt zu Entfremdung führt, und letztlich der Bewegung schadet.

Trotz allem machen wir Fortschritte, und die Machthabenden können es spüren. So betont Madeline Albright in ihrem Bericht “NATO 2020: Assured Security; Dynamic Engagement”: „Die Bevölkerungen der NATO sollten daran erinnert werden, dass die Allianz, durch die Sicherheit, die sie bietet, ihren Interessen dient”.15 Das ist ein Ergebnis der wachsenden Skepsis zu Notwendigkeit und Nützlichkeit der NATO – etwas, worauf wir aufbauen müssen.

Unsere Rolle in den Bewegungen

Als dem Krieg Widerstand Leistende – als AntimilitaristInnen und PazifistInnen – haben wir in den Bewegungen gegen den Krieg in Afghanistan und gegen die NATO eine spezifische Rolle zu spielen. Auch wenn es in der WRI verschiedene politische Perspektiven und Ansätze gibt, so eint uns doch unsere prinzipielle Position gegen Krieg und Militarismus, und für Gewaltfreiheit. Beides ist zentral für beide Bewegungen.

Als PazifistInnen werden wir in der Antikriegsbewegung in der Minderheit bleiben. Doch unsere Erkenntnis von der Notwendigkeit der Gewaltfreiheit, und unsere Erfahrungen mit gewaltfreien Aktionen, sind extrem wichtig, wie insbesondere die Ereignisse während des NATO-Gipfels 2009 in Strasbourg zeigen.

In den kommenden Jahren sollten wir weiter mit den nationalen und internationalen Koalitionen gegen den Krieg in Afghanistan, und gegen die NATO, arbeiten, und Druck machen für demokratischere Formen der Entscheidungsfindung, sowie für kreative gewaltfreie Aktionen. Bill Moyer drückt das so aus: „Basisdemokratie ist der Schlüssel zur Lösung der großen gesellschaftlichen Probleme von heute, und fuer die Schaffung einer gerechten und nachhaltigen Welt für alle“.16 Das erfordert empowerte BürgerInnen, und unsere Bewegungen sind der Ort, wo Empowerment stattfinden kann. Doch dies erfordert mehr Demokratie und mehr Basisorganisationen in unseren Bewegungen, und weniger hierarchisches und „professionelles“ Organisieren gegen Krieg.

Fragen von Krieg und Frieden sind zu wichtig, um sie der NATO, Regierungen oder PolitikerInnen zu überlassen. Wir müssen es selbst angehen!

Andreas Speck

September 2010


Anmerkungen

1Bill Moyer et al, Doing Democracy. The MAP Model for Organizing Social Movements, New Society Publishers, Gabriola Island, 2001. Eine kurze Beschreibung des MAP findet sich auch unter http://wri-irg.org/wiki/index.php/The+Movement+Action+Plan

2Zur Bedeutung von für die NATO siehe den Artikel von Tobias Pflüger in dieser Ausgabe des Zerbrochenen Gewehrs unter http://wri-irg.org/de/node/11075

3Pew Global, Pew Global Attitudes Surveys (verschiedene Ausgaben) 2007-2010, http://pewglobal.org

4Siehe http://pewglobal.org/about/, Zugriff am 9. September 2010

5The Daily Telegraph, Two thirds want British troops home from Afghanistan, 29. August 2009, http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/asia/afghanistan/6106201/Two-thirds-want-British-troops-home-from-Afghanistan.html, Zugriff am 9. September 2010

6Ross Eventon, Transnational Institute: Afghan Voices and Our Victories, September 2010, unveröffentlicht, doch eine interessante Lektüre.

7CIA Red Cell, Afghanistan: Sustaining West European Support for the NATO-led Mission—Why Counting on Apathy Might Not Be Enough (C//NF), 11 März 2010, veröffentlicht durch Wikileaks at http://file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf, Zugriff am 9. September 2010

8Felix Kolb, Protest and Opportunities. The Political Outcomes of Social Movements. Frankfurt/New York 2007

9CIA Red Cell, 11. März 2010

10Pew Global, 27-Nation Pew Global Attitudes Survey, 17. Juni 2010, http://pewglobal.org/files/pdf/Pew-Global-Attitudes-Spring-2010-Report.pdf, Zugriff am 9. September 2010.

11Es ist wichtig anzumerken, dass eine andere Umfrage – Transatlantic Trends, veröffentlicht vom German Marshall Fund of the United States – für einige Länder andere Ergebnisse angibt, mit insbesondere höherer Skepsis gegenüber der NATO in Osteuropa. Siehe http://www.gmfus.org/trends/doc/2009_English_Top.pdf, Zugriff am 9. September 2010

12Renate Wanie, Pacefahne oder Hasskappe - wir müssen uns entscheiden! In: Friedensforum 3/2009, http://www.friedenskooperative.de/ff/ff09/3-21.htm, Zugriff am 15. September 2010

13Bill Moyer et al, Doing Democracy. The MAP Model for Organizing Social Movements, New Society Publishers, Gabriola Island, 2001. Seite 53

14Andreas Speck: Nach Strasbourg: Zum Umgang mit der Gewalt in den eigenen Reihen, 17. April 2009, http://wri-irg.org/node/7262 , Zugriff am 16. September 2010

15NATO: NATO 2020: Assured Security; Dynamic Engagement. Analysis and Recommendations of the Group of Experts on a New Strategic Concept for NATO, 17. Mai 2010, http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_63654.htm, Zugriff am 9. September 2010

16Bill Moyer et al, Doing Democracy. The MAP Model for Organizing Social Movements, New Society Publishers, Gabriola Island, 2001. Seite 19

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